Wien (OTS) -
- Keine einzige Beschwerde bei 25.700 abgewickelten Anträgen
- Katastrophenfonds hat Jahrhunderthochwasser engagiert bewältigt
- LR Stockinger: Verbesserungsvorschläge des LRH werden umgesetzt
Der Landesrechnungshof hat die Unterstützungszahlungen des
Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich nach dem
Jahrhunderthochwasser 2002 überprüft.
Der für die Abwicklung der Hilfsmaßnahmen zuständige Landesrat Dr.
Josef Stockinger betont: "Das Hochwasser 2002 war eine absolute
Ausnahmesituation im noch nie da gewesenen Ausmaß." Die
Hochwasserhilfe bezeichnet Stockinger als "eine Bewährungsprobe und
große Lernphase für die Landesverwaltung". Man muss bei einem
prüfenden Rückblick immer bedenken, dass das Hochwasser 2002 das
bisher größte Naturschadenereignis in den vergangenen 100 Jahren war
und die Hilfsaktionen rasch umgesetzt werden sollten.
Der Landesrechnungshof anerkennt in seinem Bericht die engagierte
Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenfonds,
die diese Sondersituation bravourös bewältigt haben. Die Hinweise des
Landesrechnungshofes aus der Initiativprüfung werden laut Landesrat
Stockinger "gerne aufgenommen und umgesetzt, ein Teil der
Rechnungshof-Anregungen ist von der zuständigen Abteilung Land- und
Forstwirtschaft bereits verwirklicht worden."
Landesrat Stockinger betont, dass große Katastrophenereignisse für
jeden betroffenen Bürger, aber auch für die Verwaltung eine
außerordentliche Herausforderung darstellen, "bei der Politik und
Verwaltung flexibel reagieren müssen und nicht alles pauschaliert und
im vorhinein fixiert werden kann", so Stockinger. "Gerade kleine
Schäden sollen daher auch künftig unbürokratisch durch eine einfache
und klare Fotodokumentation sowie eine Gemeindeamts-Bestätigung
abgewickelt werden können und nicht durch umständliche
Ermittlungsverfahren blockiert werden", ist Landesrat Stockinger
überzeugt.
Die Katastrophenhilfe ist für Landesrat Stockinger eine Form der
Soforthilfe, "die immer einen Ermessensspielraum und Flexibilität
erfordert, um für nicht planbare Schicksalsschläge den Betroffenen
Lösungsmöglichkeiten für ihre weitere Zukunft anbieten zu können."
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenfonds und
auch andere Landesdienststellen hatten klare Vorgabe der
Landesregierung, die Hilfsmaßnahmen nach dem Jahrhunderthochwasser
rasch, unbürokratisch und im Einzelfall auch großzügig umzusetzen,
mit dem Ziel, dass Oberösterreich möglichst rasch zur "Normalität des
Lebens" zurückkehrt und die Wiederaufnahme der Arbeit in den
Wirtschaftsbetrieben rasch ermöglicht wird.
"Dieses Ziel wurde erreicht und das ist das Wichtigste!", betont
Landesrat Stockinger. Unterstrichen werde das auch dadurch, dass bei
25.700 abgewickelten Anträgen keine einzige Beschwerde bei der eigens
dafür eingerichteten Beschwerdekommission eingelangt ist.
Bei der vom Landesrechnungshof kritisierten Förderung von
Zweitwohnsitzen und "Luxusgütern" ist anzumerken, dass hier
Zweitwohnsitze vor allem im Mühlviertel vom Hochwasser betroffen
waren. Entschädigungen gab es beispielsweise für - heute durchaus
übliche - Kellereinrichtungsgegenstände; oder auch für PC oder
TV-Geräte.
Rückfragehinweis:
Ing. Walter Silber Presse und Öffentlichkeitsarbeit Büro Landesrat Dr. Josef Stockinger Tel.: 0 732/77 20 11 117 Mobil: 0 664/600 72 11 117 E-Mail: walter.silber@ooe.gv.at Internet: www.josef-stockinger.at
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