Stockinger zu Rechnungshofbericht Hochwasserhilfe 2002

Wien (OTS) -

  • Keine einzige Beschwerde bei 25.700 abgewickelten Anträgen
  • Katastrophenfonds hat Jahrhunderthochwasser engagiert bewältigt
  • LR Stockinger: Verbesserungsvorschläge des LRH werden umgesetzt

Der Landesrechnungshof hat die Unterstützungszahlungen des Katastrophenfonds des Landes Oberösterreich nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 überprüft.

Der für die Abwicklung der Hilfsmaßnahmen zuständige Landesrat Dr. Josef Stockinger betont: "Das Hochwasser 2002 war eine absolute Ausnahmesituation im noch nie da gewesenen Ausmaß." Die Hochwasserhilfe bezeichnet Stockinger als "eine Bewährungsprobe und große Lernphase für die Landesverwaltung". Man muss bei einem prüfenden Rückblick immer bedenken, dass das Hochwasser 2002 das bisher größte Naturschadenereignis in den vergangenen 100 Jahren war und die Hilfsaktionen rasch umgesetzt werden sollten.

Der Landesrechnungshof anerkennt in seinem Bericht die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenfonds, die diese Sondersituation bravourös bewältigt haben. Die Hinweise des Landesrechnungshofes aus der Initiativprüfung werden laut Landesrat Stockinger "gerne aufgenommen und umgesetzt, ein Teil der Rechnungshof-Anregungen ist von der zuständigen Abteilung Land- und Forstwirtschaft bereits verwirklicht worden."

Landesrat Stockinger betont, dass große Katastrophenereignisse für jeden betroffenen Bürger, aber auch für die Verwaltung eine außerordentliche Herausforderung darstellen, "bei der Politik und Verwaltung flexibel reagieren müssen und nicht alles pauschaliert und im vorhinein fixiert werden kann", so Stockinger. "Gerade kleine Schäden sollen daher auch künftig unbürokratisch durch eine einfache und klare Fotodokumentation sowie eine Gemeindeamts-Bestätigung abgewickelt werden können und nicht durch umständliche Ermittlungsverfahren blockiert werden", ist Landesrat Stockinger überzeugt.

Die Katastrophenhilfe ist für Landesrat Stockinger eine Form der Soforthilfe, "die immer einen Ermessensspielraum und Flexibilität erfordert, um für nicht planbare Schicksalsschläge den Betroffenen Lösungsmöglichkeiten für ihre weitere Zukunft anbieten zu können."

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Katastrophenfonds und auch andere Landesdienststellen hatten klare Vorgabe der Landesregierung, die Hilfsmaßnahmen nach dem Jahrhunderthochwasser rasch, unbürokratisch und im Einzelfall auch großzügig umzusetzen, mit dem Ziel, dass Oberösterreich möglichst rasch zur "Normalität des Lebens" zurückkehrt und die Wiederaufnahme der Arbeit in den Wirtschaftsbetrieben rasch ermöglicht wird.

"Dieses Ziel wurde erreicht und das ist das Wichtigste!", betont Landesrat Stockinger. Unterstrichen werde das auch dadurch, dass bei 25.700 abgewickelten Anträgen keine einzige Beschwerde bei der eigens dafür eingerichteten Beschwerdekommission eingelangt ist.

Bei der vom Landesrechnungshof kritisierten Förderung von Zweitwohnsitzen und "Luxusgütern" ist anzumerken, dass hier Zweitwohnsitze vor allem im Mühlviertel vom Hochwasser betroffen waren. Entschädigungen gab es beispielsweise für - heute durchaus übliche - Kellereinrichtungsgegenstände; oder auch für PC oder TV-Geräte.

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