ÖVP Margareten: "Bezirks-Rote verunsichern Patienten"

VP-Mojzis: ÖVP setzt sich für die Rettung des Margaretner Krankenhauses "Hartmannspital" ein.

Wien (OTS) - Die Margaretner Volkspartei hat einen
Resolutionsantrag gegen die Schließung des Hartmannspitals eingebracht - die SPÖ Bezirksräte haben diesen Antrag abgelehnt, weil es angeblich keine Debatte über die Spitalsschließungen gibt. Marie-Luise Mojzis, Klubobfrau der VP Margareten, wundert sich über die Ahnungslosigkeit der Bezirks-Roten: "Am besten bei den Genossen Schieder und der sozialistischen Gesundheitssprecherin im Nationalrat nachfragen, die diesen Vorschlag gebracht haben", so Mojzis. "Die einzigen, die die Patientinnen und Patienten verunsichern, sind die Roten. Weil sie nicht wirtschaften können, wollen sie Wien die Spitäler wegnehmen."

Der Resolutionsantrag gegen die Schließung sorgte bei den SPÖ-Bezirksräten für viel Unmut. Teilweise vergriffen sie sich auch massiv im Ton, sprachen von Perfidie und Lüge - auch und vor allem, weil ein wichtiger Antrag nicht von ihnen selbst, sondern von der politischen Konkurrenz eingebracht wurde. "Dass die SPÖ dermaßen verbal entgleist, ist für uns nichts Neues", so Mojzis. "Das ist aber nicht unser Stil. Die ÖVP hatte in der Vergangenheit nie ein Problem, gerechtfertigte Anliegen für die Margaretnerinnen und Margaretner mitzutragen, auch wenn sie nicht aus der eigenen Partei kamen", so Mojzis.

Schon mehrmals haben die Bezirks-Roten in der Vergangenheit Anträge der ÖVP durch Geschäftsordnungstricks nicht zur Diskussion kommen lassen, etwa den Antrag auf Einrichtung von freiem W-Lan auf öffentlichen Plätzen. Der fadenscheinige Grund, warum dieser Antrag nicht zugelassen wurde: In Wien gibt es keine Magistratsdienststelle, die für zukunftsorientierten Technologien zuständig ist. Durch solcherlei Vorgehensweise der SPÖ wird eine Modernisierung des Bezirks immer wieder blockiert.

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