ÖVP Margareten: "Bezirks-Rote verunsichern Patienten"

Wien (OTS) - Die Margaretner Volkspartei hat einen
Resolutionsantrag gegen die Schließung des Hartmannspitals
eingebracht - die SPÖ Bezirksräte haben diesen Antrag abgelehnt, weil
es angeblich keine Debatte über die Spitalsschließungen gibt.
Marie-Luise Mojzis, Klubobfrau der VP Margareten, wundert sich über
die Ahnungslosigkeit der Bezirks-Roten: "Am besten bei den Genossen
Schieder und der sozialistischen Gesundheitssprecherin im Nationalrat
nachfragen, die diesen Vorschlag gebracht haben", so Mojzis. "Die
einzigen, die die Patientinnen und Patienten verunsichern, sind die
Roten. Weil sie nicht wirtschaften können, wollen sie Wien die
Spitäler wegnehmen."

Der Resolutionsantrag gegen die Schließung sorgte bei den
SPÖ-Bezirksräten für viel Unmut. Teilweise vergriffen sie sich auch
massiv im Ton, sprachen von Perfidie und Lüge - auch und vor allem,
weil ein wichtiger Antrag nicht von ihnen selbst, sondern von der
politischen Konkurrenz eingebracht wurde. "Dass die SPÖ dermaßen
verbal entgleist, ist für uns nichts Neues", so Mojzis. "Das ist aber
nicht unser Stil. Die ÖVP hatte in der Vergangenheit nie ein Problem,
gerechtfertigte Anliegen für die Margaretnerinnen und Margaretner
mitzutragen, auch wenn sie nicht aus der eigenen Partei kamen", so
Mojzis.

Schon mehrmals haben die Bezirks-Roten in der Vergangenheit Anträge
der ÖVP durch Geschäftsordnungstricks nicht zur Diskussion kommen
lassen, etwa den Antrag auf Einrichtung von freiem W-Lan auf
öffentlichen Plätzen. Der fadenscheinige Grund, warum dieser Antrag
nicht zugelassen wurde: In Wien gibt es keine Magistratsdienststelle,
die für zukunftsorientierten Technologien zuständig ist. Durch
solcherlei Vorgehensweise der SPÖ wird eine Modernisierung des
Bezirks immer wieder blockiert.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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