JVP-Kurz: Roter Postenschacher untergräbt Vertrauen in die Höchstgerichte

Rote Postenbesetzungen können Vertrauen junger Menschen in Politik schmälern

Wien, 25. Juni 2010 (ÖVP-PD) "Der jüngste rote Postenschacher untergräbt das Vertrauen in die Höchstgerichte", zeigt sich JVP-Obmann Sebastian Kurz empört über die Bestellung von Claudia Kahr zur ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzenden. "Diese Besetzung reiht sich in die lange Liste der SPÖ-Besetzungen ein: Nach der Aufregung rund um den ehemaligen Ministersprecher Pelinka, der zuerst im ORF und nun in der ÖBB in einer eigens geschaffenen Abteilung sitzt, sowie anderen Besetzungen mit schiefer Optik, wo SPÖ-Mitarbeiter in Schaltstellen in den Verfassungsdienst und Statistik Austria
gehievt wurden, ist dies nun die nächste unsaubere Besetzung", so Kurz. ****

"Angesichts dieses sich ausweitenden Polit-Filzes braucht sich niemand wundern, wenn sich immer mehr junge Menschen mit Schaudern von der Politik abwenden", so der JVP-Obmann, der weiters strengere Unvereinbarkeitsregeln fordert. "Als Verfassungsjuristin beschäftigt sich Kahr auch mit den Agenden der ASFINAG. Die Konstellation ist höchst bedenklich", betont Kurz abschließend.

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