JVP-Kurz: Roter Postenschacher untergräbt Vertrauen in die Höchstgerichte

Wien, 25. Juni 2010 (ÖVP-PD) "Der jüngste rote Postenschacher
untergräbt das Vertrauen in die Höchstgerichte", zeigt sich JVP-
Obmann Sebastian Kurz empört über die Bestellung von Claudia Kahr
zur ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzenden. "Diese Besetzung reiht sich
in die lange Liste der SPÖ-Besetzungen ein: Nach der Aufregung rund
um den ehemaligen Ministersprecher Pelinka, der zuerst im ORF und
nun in der ÖBB in einer eigens geschaffenen Abteilung sitzt, sowie
anderen Besetzungen mit schiefer Optik, wo SPÖ-Mitarbeiter in
Schaltstellen in den Verfassungsdienst und Statistik Austria
gehievt wurden, ist dies nun die nächste unsaubere Besetzung", so
Kurz. ****

"Angesichts dieses sich ausweitenden Polit-Filzes braucht sich
niemand wundern, wenn sich immer mehr junge Menschen mit Schaudern
von der Politik abwenden", so der JVP-Obmann, der weiters strengere
Unvereinbarkeitsregeln fordert. "Als Verfassungsjuristin
beschäftigt sich Kahr auch mit den Agenden der ASFINAG. Die
Konstellation ist höchst bedenklich", betont Kurz abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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