LR Anschober: Skandalös geringe Ziele Österreichs beim Ausbau der erneuerbaren Energie

Nationaler Aktionsplan für erneuerbare Energie sieht massive Verringerung des Umstiegstempos auf erneuerbare Wärme vor.

Linz (OTS) - Seit 2005 konnte der Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtwärme- und Kälteverbrauch in Österreich um 6 Prozent auf 30,5 Prozent erhöht werden. Mit ambitionierter Politik könnte dieser Anteil bis 2020 auf über 50 Prozent erhöht werden und damit die Abhängigkeit vom Öl im Heizungsbereich deutlich verringert werden.

Nun liegt der vorläufige Endbericht der Bundesregierung zum "Nationalen Aktionsplan 2010 für erneuerbare Energie (NAP)" vor, der bis 30. Juni 2010 der EU übermittelt werden muss (Datum des Endberichts: 18.Juni 2010. Am 21.Juni wurde der Bericht den Bundesländern übermittelt, die für eine Stellungnahme nicht einmal eineinhalb Tage Zeit gehabt hätten. Das war nicht möglich, Oberösterreich deponiert daher jetzt nach Detailbearbeitung des Berichts seine klare Ablehnung). Anstatt eines ambitionierten Ausstiegsprogrammes aus der Abhängikeit von Öl zu fixieren - der Anteil Erneuerbare Energie am Wärme- und Kälteverbrauch könnte bis 2020 realistisch auf 50 Prozent erhöht werden - beinhaltet der NAP nun das Ziel, den Anteil erneuerbarer Wärme bis 2010 nur mehr im Schneckentempo (um 2 Prozent auf 32,5 Prozent) zu erhöhen.

Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Während die ÖsterreicherInnen laut gestriger Market-Befragung aus der Abhängigkeit vom Öl aussteigen wollen und damit Umwelt- und Klimaschutz, Preisstabilität erreichen und Jobs in der Region schaffen wollen, hat die Bundesregierung -falls sie diesen vorläufigen Endbericht tatsächlich mit diesen Zahlen nach Brüssel übermittelt - nicht einmal das Ziel, einen nennenswerten Ausstieg zu schaffen. Das wäre ein Armutszeugnis für die österreichische Energiepolitik."
Anschober verweist darauf, dass Oberösterreich bereits aktuell über dem österreichischen Ziel für 2020 liegt und im aktuellen Energiekonzept "Energiezukunft 2030" bis 2020 50 Prozent erreichen will.

Ähnlich untragbar unambitioniert sind die Ziele in anderen Bereichen des NAP - zum Beispiel beim Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Energieverbrauch in Wohmgebäuden: lag dieser 2010 bei 25 Prozent, so schätzt der NAP eine Steigerung im Schneckentempo auf 26 Prozent im Jahr 2020.

Anschober abschließend: "Zurecht protestieren bereits die Verbände und die betroffenen Firmen (etwa aus der Biomasseheizkesselproduktion). Denn würde dieser Kurs Realität, dann würde dies tausende Arbeitsplätze in Österreich, vor allem in Oberösterreich gefährden. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die Übermittlung des NAP an Brüssel zu verschieben, dies Ziele gemeinsam mit den Bundesländern und den Fachverbänden noch einmal zu überarbeiten, einen ambitionierten Kurs, der den schrittweisen Ausstieg aus dem Öl möglich macht, festzulegen und an Brüssel zu melden."

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