" profil online": Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung an Kärntner ÖVP

Millionen-Honorar für Steuerberater Birnbacher soll in Parteikasse geflossen sein

Wien (OTS) - "profil online" berichtet heute exklusiv unter
Berufung auf einen Zeugen, dass das millionenschwere Beratungshonorar des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher der ÖVP Kärnten 2008 als Vorwand der illegalen Parteienfinanzierung gedient haben soll. Der Zeuge - ein ranghoher Insider der Kärntner Landesregierung - ist der Redaktion namentlich bekannt. Dieser behauptet: Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz "hat seinen privaten Steuerberater Dietrich Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln." Der Zeuge habe an einem Gespräch "in kleiner Runde" in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesregierung im Frühjahr 2008 teilgenommen, nachdem das ursprünglich vereinbarte Honorar für Birnbacher von zwölf auf sechs Millionen reduziert worden war: "Martinz hat dort über Abwicklung und Durchführung der Parteienfinanzierung gesprochen, und zwar mit einer Gelassenheit, als würde dies zum Tagesgeschäft eines Politikers gehören." Der VP-Landesparteiobmann habe auch angekündigt, wofür er die Millionen verwenden wolle: "Er hat gesagt, er will das Schwarzgeld für den Landtagswahlkampf 2009 einsetzen."

Auf die Frage, ob auch das BZÖ unter Haider Geld bekommen habe, sagt der Zeuge: "Ob es bei den ursprünglich vereinbarten zwölf Millionen Euro einen Aufteilungsschlüssel zwischen BZÖ und ÖVP gegeben hat, ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass nach der Reduktion Schwarzgeld in Richtung ÖVP floss, nicht aber zum BZÖ."

Birnbachers Anwalt Richard Soyer sagt im Namen seines Mandanten:
"Es ist unrichtig, dass an eine Partei Gelder weitergeleitet wurden. Die vereinnahmten Honorargelder liegen auf Konten der Kanzlei, entsprechende Beträge wurden dem Finanzamt abgeführt." Die Behauptung, wonach Birnbacher nur beauftragt wurde, um Parteienfinanzierung abzuwickeln, sei "unwahr, ehrenrührig und verleumderisch."

Josef Martinz weist die Vorwürfe scharf zurück: "Es gibt keine Finanzströme zwischen Birnbacher und der Partei. Wir haben die Bücher der Partei offen gelegt, die Bilanzen der letzten drei Jahre sind auf unserer Homepage einsehbar."

Der Zeuge bleibt bei seinen Aussagen: "Ich bin jederzeit bereit, meine Behauptungen vor Gericht zu bestätigen. Ich wünsche mir sogar, dass Birnbacher und Martinz klagen, damit ich den Wahrheitsbeweis antreten kann."

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