" profil online": Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung an Kärntner ÖVP

Wien (OTS) - "profil online" berichtet heute exklusiv unter
Berufung auf einen Zeugen, dass das millionenschwere Beratungshonorar
des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher der ÖVP Kärnten 2008
als Vorwand der illegalen Parteienfinanzierung gedient haben soll.
Der Zeuge - ein ranghoher Insider der Kärntner Landesregierung - ist
der Redaktion namentlich bekannt. Dieser behauptet: Kärntens
ÖVP-Obmann Josef Martinz "hat seinen privaten Steuerberater Dietrich
Birnbacher nur deshalb mit der Abwicklung der Verkaufsverhandlungen
betraut, um über ihn illegale Parteienfinanzierung abzuwickeln." Der
Zeuge habe an einem Gespräch "in kleiner Runde" in den Räumlichkeiten
der Kärntner Landesregierung im Frühjahr 2008 teilgenommen, nachdem
das ursprünglich vereinbarte Honorar für Birnbacher von zwölf auf
sechs Millionen reduziert worden war: "Martinz hat dort über
Abwicklung und Durchführung der Parteienfinanzierung gesprochen, und
zwar mit einer Gelassenheit, als würde dies zum Tagesgeschäft eines
Politikers gehören." Der VP-Landesparteiobmann habe auch angekündigt,
wofür er die Millionen verwenden wolle: "Er hat gesagt, er will das
Schwarzgeld für den Landtagswahlkampf 2009 einsetzen."

Auf die Frage, ob auch das BZÖ unter Haider Geld bekommen habe,
sagt der Zeuge: "Ob es bei den ursprünglich vereinbarten zwölf
Millionen Euro einen Aufteilungsschlüssel zwischen BZÖ und ÖVP
gegeben hat, ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass nach der
Reduktion Schwarzgeld in Richtung ÖVP floss, nicht aber zum BZÖ."

Birnbachers Anwalt Richard Soyer sagt im Namen seines Mandanten:
"Es ist unrichtig, dass an eine Partei Gelder weitergeleitet wurden.
Die vereinnahmten Honorargelder liegen auf Konten der Kanzlei,
entsprechende Beträge wurden dem Finanzamt abgeführt." Die
Behauptung, wonach Birnbacher nur beauftragt wurde, um
Parteienfinanzierung abzuwickeln, sei "unwahr, ehrenrührig und
verleumderisch."

Josef Martinz weist die Vorwürfe scharf zurück: "Es gibt keine
Finanzströme zwischen Birnbacher und der Partei. Wir haben die Bücher
der Partei offen gelegt, die Bilanzen der letzten drei Jahre sind auf
unserer Homepage einsehbar."

Der Zeuge bleibt bei seinen Aussagen: "Ich bin jederzeit bereit,
meine Behauptungen vor Gericht zu bestätigen. Ich wünsche mir sogar,
dass Birnbacher und Martinz klagen, damit ich den Wahrheitsbeweis
antreten kann."

Details auf www.profil.at. (Schluss)

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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