VP-Praniess-Kastner ad Chancengleichheitsgesetz: Halbherzige Initiativen helfen Betroffenen nicht weiter

Wien (OTS) - Sie könne im vorgelegten Entwurf zum Wiener
Chancengleichheitsgesetz (CGW) keinen großen Wurf und schon gar nicht
den vollzogenen Paradigmenwechsel erkennen, betont die
Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner,
nach der Debatte im heutigen Wiener Landtag.

ÖVP setzt Gebärdensprachübersetzung der Debattenbeiträge durch

"Wie wenig Interesse die SP-Landesregierung an der Materie insgesamt
hat, zeigt sich für mich bereits in dem Umstand, dass es einzig und
allein der Beharrlichkeit der ÖVP-Fraktion zu verdanken ist, dass
heute erstmals auch die Debattenbeiträge zur Gesetzesvorlage in
Österreichischer Gebärdensprache übersetzt worden sind. Damit haben
endlich auch Menschen mit Hörbeeinträchtigung die Möglichkeit, am
parlamentarischen Geschehen in vollem Umfang teilzunehmen", betont
die VP-Abgeordnete.

FSW-Richtlinien fixieren Menschen mit Behinderung in der
Bittsteller/innen-Rolle

Als zentralen Schwachpunkt im vorliegenden Gesetzesentwurf erachtet
die VP-Mandatarin den fehlenden Rechtsanspruch auf wesentliche
Leistungen wie teilbetreutes Wohnen und Persönliche Assistenz. Die
Stadt Wien gewähre diese Leistungen lediglich über Förderrichtlinien
des FSW, was für die Betroffenen von Nachteil sei. Rechtsansprüche
auf Leistungen seien stets aus dem jeweiligen Budget zu bedecken,
während privatwirtschaftliche Förderungen mit einem bestimmten
Finanzvolumen dotiert sind, das nicht unbedingt aufgestockt werden
müsse, wenn es erschöpft ist. Außerdem gebe es zur Durchsetzung von
Rechtsansprüchen einen Instanzenzug, bei Förderleistungen habe der
Bürger bzw. die Bürgerin jedoch keine Möglichkeit, gegen eine
Ablehnung zu berufen.

SP-Stadtregierung agiert mittels Richtlinien statt Ansprüche
gesetzlich zu verankern

Es sei außerdem abzulehnen, die Bemessung der Eigenleistung bei
Förderungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, erst nach Beschluss
des Gesetzes in eigenen Richtlinien des Fonds Soziales Wien zu
regeln. "Wir wissen bis heute nicht, welchen Inhalt diese Richtlinien
haben werden. Wiens rote Landesregierung peitscht vor dem Wahltermin
einen Gesetzesentwurf durch den Landtag und verschiebt wesentliche
Inhalte auf eine spätere Beschlussfassung in den FSW-Gremien - ohne
Kontrollmöglichkeit."

Abänderungsanträge zur Besserstellung von Menschen mit
Behinderung von SP abgelehnt

Sämtliche Abänderungsanträge der ÖVP zur Korrektur dieser
Schwachstellen wurden von der SP-Mehrheitsfraktion in gewohnt
überheblicher Art und Weise abgeschmettert. Praniess-Kastner dazu:
"Die ÖVP ist nicht dazu bereit, einem Gesetzesentwurf zuzustimmen,
der für die Betroffenen keine Verbesserung bringt und die Menschen
gegenüber der Stadt Wien in ihrer Rolle als Bittsteller/in belässt.
Es spricht für die Arroganz der alleinregierenden SPÖ, dass sie
selbst die Zuweisung eines Beschlussantrages an die amtsführende
Stadträtin abgelehnt hat, der dazu aufruft, für Menschen mit
Behinderung in Beschäftigungstherapie eine Pensionsregelung mit den
zuständigen Stellen auf Bundesebene zu suchen."

Adäquate Betreuungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung im
Alter fehlt

Nach wie vor ungelöst sei das Problem der adäquaten
Betreuungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung, die über 65-Jahre
alt sind, betont die VP-Mandatarin. Hier gebe es im Entwurf zum
Chancengleichheitsgesetz nur in wenigen Fällen eine Ausnahmeregelung,
was das Recht auf den Besuch von Tagesstruktureinrichtungen bzw. die
Leistung vollbetreutes Wohnen betreffe. "Es überschreiten - Gott sei
Dank - immer mehr Leistungsbezieher/innen der Behindertenhilfe das
65. Lebensjahr. Auf diese Tatsache ist die Stadt Wien überhaupt nicht
vorbereitet. Es muss daher rasch zwischen Land und Bund eine
tragfähige Lösung gefunden werden, damit die Betroffenen, die über
einen sehr langen Zeitraum ihres Lebens in betreuten
Wohngemeinschaften gelebt haben, in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben
können", so Praniess-Kastner.

Großheime wie Ybbs weiter voll in Betrieb

Die Stadt Wien halte nach wie vor am überholten Konzept von
Großheimen wie Ybbs an der Donau weiterhin fest, zeigt sich die
VP-Abgeordnete schockiert. "Eine Stadtregierung, die Einrichtung wie
Ybbs weiterhin für das Maß aller Dinge hält, sollte das Wort
Chancengleichheit nicht mehr in den Mund nehmen - es wirkt einfach
völlig unglaubwürdig", so Praniess-Kastner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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