Ministerium stoppt VP/Grün-Willkürakt: Gesetzwidrige Schulversuche abgelehnt

Linz (OTS) - Wie erwartet sind die von VP-Grün im Landesschulrat
befürworteten Sammel-Schulversuchsanträge für die Hauptschulen im
Bezirk Perg vom Bundesministerium abgelehnt worden. "Die Ursache
dafür ist klar: Die Schulversuchsanträge waren gesetzwidrig. Darauf
habe ich von vornherein im Landesschulratskollegium hingewiesen, aber
ÖVP und Grüne haben diese rechtlichen Bedenken einfach ignoriert. Sie
haben die gesetzwidrigen Schulversuche wider besseres Wissen ans
Unterrichtsministerium weitergeschickt. Dieses hat nun mangels
Gesetzeskonformität - wie erwartet - die Zustimmung verweigert",
informiert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais und fordert die ÖVP auf zu
einer sachlichen Zusammenarbeit im Bildungsbereich zurückzukehren.

Vom Unterrichtsministerium ist bereits im Februar 2010 ein Erlass
ergangen, wonach von Schulversuchsanträgen, die "den Eindruck
erwecken, dass es sich hier um eine Neue Mittelschule handelt",
abzusehen ist. Die Schulversuchsanträge für die Hauptschulen im
Bezirk Perg erwecken ebendiesen Eindruck und erhielten daher keine
ministerielle Zustimmung.

Im heutigen Bildungsausschuss des Oö. Landtags setzte die
ÖVP-Oberösterreich wieder auf Blockadepolitik: Sowohl den SP-Antrag
zum Ausbau des 'Schulmodells Oberösterreich' wie auch den SP-Antrag
zur Erarbeitung eines Modells für eine Gemeinsame Schule aller
10-14-Jährigen in Oberösterreich hat die ÖVP niedergestimmt. "Die ÖVP
hat allein so viel Stimmgewicht wie alle anderen Fraktionen gemeinsam
und setzt diese Macht auch gezielt ein. So haben zwar FPÖ und Grüne
gemeinsam mit der SPÖ für die weitere Behandlung des Antrags zum
Ausbau des 'Schulmodells Oberösterreich' im Unterausschuss gestimmt -
die ÖVP aber weigerte sich, wodurch der Antrag in der Folge abgelehnt
wurde", stellt SP-Klubchef Dr. Karl Frais klar.

"Erfolgreiche Bildungspolitik kann nicht auf kurzsichtigen
Strategien basieren", ist Frais sicher. "Das war auch immer unser
Hauptkritikpunkt am 'Schulpickerl' von VP-Bildungsreferentin Hummer.
Solche Schnellschüsse, die keine strukturellen Verbesserungen im
Schulbereich bewirken, führen primär zu Verwirrung und Verunsicherung
in der Bevölkerung. Die Tatsache, dass die Schulversuche gesetzwidrig
waren, wird diese Verunsicherung weiter schüren. Es ist daher
dringend notwendig, endlich zu einer gemeinsamen Strategie im
Schulbereich zurückzukehren, wie wir das in Oberösterreich mit dem
'Schulmodell Oberösterreich' bereits hatten. Doch unsere Resolution
zum Ausbau dieses gemeinsamen 'Schulmodells Oberösterreich' hat die
ÖVP heute klar abgelehnt".

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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