- 24.06.2010, 12:59:31
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VP-Dworak: Novellierung des Garagengesetzes bringt Mehr an Bürokratie
Kompetenzen bei Bezirk würde Vereinfachung für Bürger bedeuten
Wien (OTS) - "Die ÖVP kann der heutigen Novellierung des Wiener
Garagengesetzes nicht zustimmen, da dies ein Mehr an Bürokratie und
deutliche Verzögerungen bei den Planungszeiten bei Errichtungen von
Kleingaragen zur Folge hätte", betont ÖVP Wien Gemeinderat Bernhard
Dworak in der Sitzung des heutigen Wiener Landtags.
Leider hat man die Kompetenzen nicht dem jeweiligen
Bezirksbauausschuss, sondern allein dem Planungsausschuss des
Gemeinderates zugewiesen. "Der Bezirk ist aber deutlich näher am
Bürger, als die Stadtverwaltung je sein kann. Außerdem ergibt sich
dadurch auch eine verlängerte Planungszeit für die Errichtung von
Kleingaragen. Die ÖVP Wien spricht sich strikt für eine bürgernahe
Politik und daher gegen den roten Bürokratiewahn aus", betont Dworak
abschließend.
Rückfragehinweis:
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