- 24.06.2010, 12:01:12
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ÖVP Obmann Martinz: offener Brief an SPÖ Chef Peter Kaiser, SPÖ Parteipolitik makaber, peinlich, rücksichtslos und abschreckend.
SPÖ wäre Präzedenzfall für Peter Kaisers politische Ethik-Kommission.
Klagenfurt (OTS/VP) - Sehr geehrter Herr SPÖ Vorsitzender Dr.
Peter Kaiser:
Persönlich betroffen und mit höchstem Bedauern muss ich zur Kenntnis
nehmen, dass die SPÖ Kärnten nicht davor zurückschreckt den
Privatbereich meiner Familie parteipolitisch zu missbrauchen. Ich
halte es für schäbig, dass sie eine geringfügige, formale
Angelegenheit unseres Familienunternehmens benutzen, um der Kärntner
ÖVP und mir als ÖVP Obmann Schaden zufügen zu wollen. Ich beziehe
mich auf die Treuhand -Beteiligung am Familienunternehmen der
Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferkanzlei Birnbacher. Sie wurde
Anfang der Neunziger Jahre im Ausmaß von umgerechnet 72 Euro
eingetragen. Eine formal notwendige Beteiligung, damit der
Familienbetrieb im Todesfall eines Kommanditisten (Mutter, Vater)
korrekt weiter geführt werden kann. Ich war zum Zeitpunkt dieser
Eintragung Gemeinderat in Ossiach. Diese formal notwendige
Minimal-Beteiligung ist auch seit damals über das Firmenbuch
öffentlich einsehbar, wurde also nie verheimlicht oder bestritten.
Die SPÖ hat
diesen Sachverhalt in der gestrigen Sondersitzung des Kärntner
Landtages dennoch zu einer -meiner Meinung nach- makaberen,
peinlichen und für meine Familie rücksichtlosen, abschreckenden
Schlammschlacht benutzt. Ich bedaure das persönlich, weil ich für
ein gutes Maß an Umgangskultur im politischen Alltag stehe und Sie
nach der Übernahme der SPÖ darum ersucht habe, sich diesem Stil
anzuschließen. Sie selbst haben damals mehrmals die Einführung einer
politischen Ethikkommission urgiert. Die jüngste Vorgangsweise ihrer
SPÖ-Abgeordneten zeigt wohl, dass der SPÖ ein Mindestmaß an
politischer Fairness nichts Wert ist. Die gestrige Vorgangsweise
führt meiner Einschätzung nach zu einer massiven Abwertung der
politischen Umgangskultur, aber auch der politisch handelnden
Personen. Ich kann Sie davon nicht ausschließen.
Mit kollegialen Grüßen
LR Dr.Josef Martinz
ÖVP Landesobmann
Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at
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