FPÖ-Haider: "Bei der notwendigen Mehrwertsteuersenkung auf Logis schläft die Regierung weiter"

Wien (OTS) - Die zu Jahresbeginn in Deutschland erfolgte Senkung
der Mehrwertsteuer auf Logis von 19 auf 7 Prozent zeigt im
Nachbarland bereits deutlich Wirkung. "Trotzdem wollen sich die
Regierungsparteien mit dieser Materie nicht auseinandersetzen",
kritisierte heute der Tourismussprecher des FPÖ-Parlamentsklubs,
NAbg. Mag Roman Haider das Verhalten von SPÖ und ÖVP im gestrigen
parlamentarischen Tourismusausschuss.

Der FPÖ-Tourismussprecher nannte konkrete Daten. "Eine aktuelle
Studie des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zeigt
klar: Durch die Mehrwertsteuersenkung wurden in der deutschen
Tourismuswirtschaft von Jänner bis Juni 2010 5.495 neue Arbeitsplätze
geschaffen, 682,5 Millionen Euro in die Betriebe investiert. Es
konnten 550.075 zusätzliche Ausländernächtigungen verbucht werden und
die Betriebe konnten ihre Eigenkapitalquote erhöhen."

Schon im März habe er, Haider den Antrag: "Dringlichkeit der
Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe" im
Parlament eingebracht. "Leider war diesem Antrag das Los nahezu aller
Oppositionsanträge beschieden: er wurde auf unbestimmte Zeit
vertagt", kritisiert Haider. "Um im internationalen Wettbewerb
bestehen zu können, ist es unumgänglich, auch in Österreich mit einer
Mehrwertsteuersenkung auf Logis gleichzuziehen", forderte der
FPÖ-Tourismussprecher.

"Hier wird wie immer auf Grund von Parteizugehörigkeit Politik
gemacht. Für die Wirtschaft wichtige und notwendigen Anträge werden,
nur weil sie von der Opposition kommen, ohne Nachdenken vertagt oder
abgelehnt. Selbst wenn wir Erfahrungen aus dem Ausland haben und
diese uns zeigen wie es geht, wachen die Verantwortlichen nicht auf
und reagieren nicht. Mit dieser Vorgangsweise ist den heimischen
Betrieben nicht geholfen. Hier muss nun schnell gehandelt werden. Es
genügt nicht, dass sich die Regierung in ihre Tintenburgen
zurückzieht, Arbeitskreise einrichtet und Strategien erarbeitet. Die
Menschen brauchen eine Regierung, die gerade in wirtschaftlich
angespannten Zeiten Verantwortung zeigt und Taten setzt", so Haider
abschließend.

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