"Fairnesspaket" muss aus Mindestsicherung und Transparenzdatenbank bestehen
Wien (OTS) - "Die heutige Zustimmung der ÖVP zum Vorratsbeschluss
der Mindestsicherung ist eine klare Aufforderung zu den notwendigen
Verhandlungen auf Bundesebene", so Christine Marek,
Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, zum heute bevorstehenden Beschluss
im Wiener Landtag.
"Wir wollen Leistungsgerechtigkeit sicherstellen - all jene die
vorübergehend unsere Hilfe brauchen, müssen sie auch bekommen.
Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass sich Leistung
auszahlt und Sozialleistungen nicht missbraucht werden. Deshalb muss
- wie bei der Regierungsklausur in Graz vereinbart - gleichzeitig mit
der Mindestsicherung auch das System der Transparenzdatenbank
eingeführt werden. Es sorgt für einen fairen Zugang zu
Sozialleistungen, eine Leistungsinformation für die Bezieher und
größtmöglichen Schutz vor Missbrauch. Für uns gibt es keine
Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit."
Die ÖVP stehe ganz klar zum Grundgedanken "Leistung fordern und auch
fördern". "Das erwarten zu Recht alle Menschen, die jeden Tag
anpacken und mit harter Arbeit den Wohlstand in Österreich sichern."
Eine Trennung dieses "Fairnesspakets" aus Mindestsicherung und
Transparenzdatenbank sei für die ÖVP nicht denkbar. "Wir schaffen
heute im Wiener Landtag die Voraussetzungen für eine Realisierung der
Mindestsicherung, damit diese, sobald die Verhandlungen auf
Bundesebene abgeschlossen sind, in Kraft treten kann", so Marek
abschließend.
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