CO Tauschitz: SPÖ missbraucht den Landtag

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben in der Causa Hypo nichts zu
verbergen und brauchen daher auch keinen Schutz seitens des
Landtagspräsidenten. Wenn die SPÖ auf einen Sonderlandtag noch in
dieser Woche drängt, muss sie eben den Termin nehmen, der noch frei
geblieben ist in einem vollen Landtagsfahrplan", zeigt sich CO
Tauschitz angesichts der Kritik der SPÖ am Abendtermin der Sitzung
und des angekündigten Fragenkatalogs gelassen.
Ein Missbrauch des Landtags sei das Vorgehen der SPÖ aber dennoch.
Als demokratiepolitisch zweifelhaft, aber parteipsychologisch
verständlich, bezeichnet der Clubobmann daher die plötzlich
ausgebrochene Hektik bei der SPÖ Kärnten. "Die Ära Martinz war der
Anfang vom Abstieg für die SPÖ Kärnten. Da ist es klar, dass die
roten Genossen in Kärnten versuchen, Martinz vor dem Parteitag
anzupatzen."
Um zum Thema Hypo Fragen zu stellen, hätte die SPÖ jede Woche im
U-Ausschuss Gelegenheit genug. "LAbg. Astner, LAbg. Köchl, LAbg.
Strauss und der Zweite Präsident Schober sind neben LAbg. Seiser und
Klubobmann Rohr für die SPÖ im Hypo U-Ausschuss vertreten. Traut
Rohr es seinen Abgeordneten etwa nicht zu, dort Fragen zu stellen?
Oder braucht Seiser den Sonderlandtag zum Thema Hypo nur, weil er
während des U-Ausschusses damit beschäftigt ist, Pressekonferenzen
abzuhalten?" so Tauschitz, der daran erinnert, dass man Martinz schon
längst im U-Ausschuss befragt hätte, wäre es nach dem ÖVP Vorschlag
für das Zeugenprogramm gegangen; dieses sah Martinz als Zeuge Anfang
Juni vor. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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