CO Tauschitz: SPÖ missbraucht den Landtag

ÖVP gelassen wegen Sonderlandtag und SPÖ Fragenkatalog. Seiser wieder bei Pressekonferenz statt im U-Ausschuss.

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben in der Causa Hypo nichts zu
verbergen und brauchen daher auch keinen Schutz seitens des Landtagspräsidenten. Wenn die SPÖ auf einen Sonderlandtag noch in dieser Woche drängt, muss sie eben den Termin nehmen, der noch frei geblieben ist in einem vollen Landtagsfahrplan", zeigt sich CO Tauschitz angesichts der Kritik der SPÖ am Abendtermin der Sitzung und des angekündigten Fragenkatalogs gelassen.
Ein Missbrauch des Landtags sei das Vorgehen der SPÖ aber dennoch. Als demokratiepolitisch zweifelhaft, aber parteipsychologisch verständlich, bezeichnet der Clubobmann daher die plötzlich ausgebrochene Hektik bei der SPÖ Kärnten. "Die Ära Martinz war der Anfang vom Abstieg für die SPÖ Kärnten. Da ist es klar, dass die roten Genossen in Kärnten versuchen, Martinz vor dem Parteitag anzupatzen."
Um zum Thema Hypo Fragen zu stellen, hätte die SPÖ jede Woche im U-Ausschuss Gelegenheit genug. "LAbg. Astner, LAbg. Köchl, LAbg. Strauss und der Zweite Präsident Schober sind neben LAbg. Seiser und Klubobmann Rohr für die SPÖ im Hypo U-Ausschuss vertreten. Traut Rohr es seinen Abgeordneten etwa nicht zu, dort Fragen zu stellen? Oder braucht Seiser den Sonderlandtag zum Thema Hypo nur, weil er während des U-Ausschusses damit beschäftigt ist, Pressekonferenzen abzuhalten?" so Tauschitz, der daran erinnert, dass man Martinz schon längst im U-Ausschuss befragt hätte, wäre es nach dem ÖVP Vorschlag für das Zeugenprogramm gegangen; dieses sah Martinz als Zeuge Anfang Juni vor. (Schluss)

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