BZÖ-Grosz fordert sofortiges Ende des 20 Millionen Schubhaft-Luxusbaues!

BZÖ wird Fekters-Luxushotel im Nationalrat thematisieren - Steirischer BZÖ-Chef empfiehlt Innenminister Job als Rezeptionistin

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz forderte heute ÖVP-Innenministerin Fekter auf, vom geplanten Luxus-Schubhafttempel im steirischen Vordernberg umgehend Abstand zu nehmen. Es gäbe keinerlei Verständnis innerhalb der Bevölkerung, dass die ÖVP-Innenministerin um unfassbare 20 Millionen Euro ein Schubhaftzentrum baue, während der öffentlichen Hand in sämtlichen Bereichen das Geld fehle und Steuererhöhungen durch die Bundesregierung anstünden. "Wenn Fekter gerne Luxushotels baut, dann soll sie als Innenministerin zurücktreten und konsequenterweise als Rezeptionistin anheuern. Ein neues Schubhaftzentrum in Österreich ist so notwendig wie ein Kropf. Wenn die Asylzahlen sinken, kommen wir mit den bestehenden Einrichtungen aus. Überhaupt sind rechtskräftige Abschiebebescheide unverzüglich umzusetzen, wochenlange Schubhaft im 5-Sterne-Luxustempel ist weder gewünscht noch angemessen", so Grosz. Unabhängig von den derzeitigen millionenschweren Skandalplanungen in Vordernberg, sei daher für den Bau eines weiteren Schubhaftzentrums keinerlei sachliche Begründung gegeben.

Das BZÖ werde daher im Rahmen der kommenden Nationalratssitzungen am 7. und 8. Juli entsprechende Anträge zur sofortigen Abstandnahme von diesem Projekt einbringen und auch detaillierte Fragen an das zuständige Regierungsmitglied stellen. "Wir werden es nicht zulassen, dass neben dem Leobener Luxustempel "vulgo Justizzentrum Leoben" eine zweite steuergeldfinanzierte Luxusherberge für Haftzwecke entsteht", so Grosz. Der "Vorderberger Wahnsinn" werde für die steirische ÖVP dasselbe Waterloo, wie es Eberau für die burgenländische ÖVP war, prophezeit Grosz.

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