BZÖ-Grosz fordert sofortiges Ende des 20 Millionen Schubhaft-Luxusbaues!

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz
forderte heute ÖVP-Innenministerin Fekter auf, vom geplanten
Luxus-Schubhafttempel im steirischen Vordernberg umgehend Abstand zu
nehmen. Es gäbe keinerlei Verständnis innerhalb der Bevölkerung, dass
die ÖVP-Innenministerin um unfassbare 20 Millionen Euro ein
Schubhaftzentrum baue, während der öffentlichen Hand in sämtlichen
Bereichen das Geld fehle und Steuererhöhungen durch die
Bundesregierung anstünden. "Wenn Fekter gerne Luxushotels baut, dann
soll sie als Innenministerin zurücktreten und konsequenterweise als
Rezeptionistin anheuern. Ein neues Schubhaftzentrum in Österreich ist
so notwendig wie ein Kropf. Wenn die Asylzahlen sinken, kommen wir
mit den bestehenden Einrichtungen aus. Überhaupt sind rechtskräftige
Abschiebebescheide unverzüglich umzusetzen, wochenlange Schubhaft im
5-Sterne-Luxustempel ist weder gewünscht noch angemessen", so Grosz.
Unabhängig von den derzeitigen millionenschweren Skandalplanungen in
Vordernberg, sei daher für den Bau eines weiteren Schubhaftzentrums
keinerlei sachliche Begründung gegeben.

Das BZÖ werde daher im Rahmen der kommenden Nationalratssitzungen am
7. und 8. Juli entsprechende Anträge zur sofortigen Abstandnahme von
diesem Projekt einbringen und auch detaillierte Fragen an das
zuständige Regierungsmitglied stellen. "Wir werden es nicht zulassen,
dass neben dem Leobener Luxustempel "vulgo Justizzentrum Leoben" eine
zweite steuergeldfinanzierte Luxusherberge für Haftzwecke entsteht",
so Grosz. Der "Vorderberger Wahnsinn" werde für die steirische ÖVP
dasselbe Waterloo, wie es Eberau für die burgenländische ÖVP war,
prophezeit Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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