• 22.06.2010, 09:39:45
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BZÖ-Grosz: Architekturwettbewerb für Schubhaftzentrum ist Verhöhnung des Steuerzahlers!

Sinn- und nutzloser 15 Millionen Palazzo Prozzo während der Steiermark 1000 Exekutivplanstellen fehlen - "Innenministern ganz offensichtlich nicht mehr ganz bei Trost"

Graz/Wien (OTS) - Heftige Kritik übte der steirische BZÖ-Chef und
Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz an der heutigen Präsentation des
Architektenwettbewerbs durch Innenministerin Fekter für das geplante
Schubhaftzentrum in Vordernberg. "Diese Innenministerin dürfte
tatsächlich nicht mehr ganz bei Trost sein. Während in der Steiermark
einerseits 1000 Exekutivplanstellen fehlen, die Polizistinnen und
Polizisten täglich über schlechte Ausrüstung klagen, gibt diese
Innenministerin andererseits einen Architekturwettbewerb für ein
sinn- und nutzloses Schubhaftzentrum in Auftrag. Offenbar plant
Fekter neben dem bereits bestehenden Justizwachezentrum Leoben eine
zweite 15 Millionen Euro teure 5-Stern Wellnessanlage. Das ist eine
Verhöhnung der Steuerzahler", so Grosz in Richtung der
Innenministerin.

Das Schubhaftzentrum sei genauso unnotwendig wie eine zusätzliche
Erstaufnahmestelle. "Wenn man Fekters Argumentation noch überhaupt
folgen darf, ist ein Schubhaftzentrum genauso unnötig wie eine
Erstaufnahmestelle. Wenn nämlich die Asylzahlen laut Fekter
tatsächlich sinken, sind keine zusätzlichen Einrichtungen in
Österreich mehr notwendig", verlangt der steirische Bündnischef eine
Abkehr von diesem Projekt.

"Die für das Schubhaftzentrum derzeit geplanten unfassbaren 15
Millionen Euro können für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer
besser investiert werden. Wir verlangen endlich die seit dem Jahr
2000 längst notwendig und versprochene Aufstockung der
Exekutivkräfte. Den Palazzo Prozzo kann sich Fekter in ihren eigenen
Heimatort hinstellen", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark - Presse

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