KORREKTUR zu OTS0153 - ÖVP Wien zum Rechnungsabschluss 2009

Wien (OTS) - Im letzten Absatz muss es richtig heißen: "Der
Rechnungsabschluss muss umfassender, informativer und transparenter
werden. ..."

ÖVP Wien zum Rechnungsabschluss 2009
SP-Wirtschaftspolitik brachte Rekorddefizit und
Rekordarbeitslosigkeit

"Der Rechnungsabschluss ist Anlass die Politik der roten Wiener
Alleinregierung zu analysieren und Bilanz zu ziehen. Und diese Bilanz
ist eine traurige. Die Wirtschaftspolitik von Wiens Bürgermeister
Häupl und Finanzstadträtin Brauner brachte für die Stadt ein
Rekorddefizit und Rekordarbeitslosigkeit", so der Klubobmann der ÖVP
Wien, LAbg. Matthias Tschirf in einem gemeinsamen Pressegespräch mit
ÖVP Wirtschaftssprecher LAbg. Fritz Aichinger zum Rechnungsabschluss
2009.

Es sei traurig, dass es der SP-Stadtregierung schon eine Jubelmeldung
wert sei, wenn die Arbeitslosenzahlen einmal nicht massiv ansteigen.
Und es gebe keinerlei Ansätze für einen Strukturwandel. "Trotz des
2009 geringsten Anstiegs der Arbeitslosenrate ist die
Arbeitslosenrate in Wien mit 8,5 Prozent nach wie vor sehr hoch, 2009
die zweitschlechteste aller Bundesländer. Aber das Budget für
Arbeitsmarktpolitik ist mit 58 Millionen Euro seit Jahren gleich
geblieben - und dies angesichts der schlechten Daten für Wien", so
der VP-Klubobmann.

Stadt Wien ist mit über 4 Milliarden Euro verschuldet

Das für eine Wirtschaftsbelebung so notwendige Geld werde für den
aufgeblähten Verwaltungsapparat der Stadt verbraucht. "Die
Verschuldung der Stadt Wien droht aus dem Ruder zu laufen. 1,46
Milliarden Euro betrug der Schuldenstand im Jahr 2008, über 1,87
Milliarden waren es nun 2009 - rund 400 Mio. mehr! 2010 droht ein
Schuldenstand von über 2 Mrd. Euro. Darin sind die über 2,3 Mrd.
Euro Schulden von Wiener Wohnen noch gar nicht eingerechnet.
Insgesamt ist die Stadt Wien mit über vier Milliarden Euro
verschuldet", rechnet Tschirf vor.

Konjunkturbelebungsprogramm nur für Betriebe der Stadt

"Nicht nur, dass die Stadt Wien von ihrem 100 Millionen Euro
Konjunkturbelebungsprogramm nur 80 Millionen investiert hat, kam
dieses Geld ausschließlich Betrieben der Stadt zu Gute. Während
beispielsweise die Wiener Linien fast 24 Millionen Euro erhalten
haben, lässt die Wiener SP-Stadtregierung die Klein- und
Mittelbetriebe im Regen stehen ", so die Kritik von
VP-Wirtschaftssprecher Aichinger.

"Es ist unverständlich und weltweit wohl einzigartig, dass angesichts
der Wirtschaftskrise die Wirtschaftsförderung sogar um 12 Millionen
Euro zurückgefahren wurde, während etwa die Rücklage aus der
Parkometerabgabe um fast 16 Millionen aufgestockt wurde. Die Krise
ist noch nicht zu Ende, Wien braucht ein Konjunkturbelebungsprogramm,
das diesen Namen auch verdient und den Wiener Unternehmen zu Gute
kommt"; mahnt Aichinger.

Rechnungsabschluss muss umfassender, informativer und
transparenter werden

Kritik übte Tschirf auch an der Art und Weise des
Rechnungsabschlusses: "Der Rechnungsabschluss muss umfassender,
informativer und transparenter werden. Hier handelt es sich
schließlich um das Steuergeld aller Wienerinnen und Wiener. Und die
haben ein Recht darauf genau informiert zu werden, wofür ihr Geld
ausgegeben wird." Gänzlich fehlen würden auch mittelfristige
Strategien, die Zahlen zu Liegenschaften, der Beteiligungen und der
Fonds der Stadt wie beispielsweise dem WWF oder dem Fonds Soziales
Wien und vor allem Ideen für die Zukunft "Wir werden im kommenden
Gemeinderat aufzeigen, welche Entwicklungschancen Wien in den
vergangenen Jahren verschlafen hat und wo es in Zukunft hingehen
soll. Diesem Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 werden wir
ablehnen", kündigt VP-Tschirf an.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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