NÖ Budget 2011: Eine Milliarde verzockt - kein Geld für Straße und Schiene

Enzinger: Land kann sich versprochene Verkehrsentlastung für BürgerInnen nicht leisten

St. Pölten (OTS) - 30 Millionen Euro für den gesamten Öffentlichen Verkehr - so steht es im Landes-Budget für 2011. 20 Millionen davon für die Weiterentwicklung des ÖVP-Wieselbusnetzes. "Man braucht nicht viel Hintergrundinformation, um zu erkennen, dass dies das Aus für die Regionalbahnen bedeutet", weiß die grüne Verkehrssprecherin im NÖ Landtag, Amrita Enzinger. Abgesehen davon gibt es freilich auch kein Geld, um bestehende Schienennetze auszubauen bzw. Bahnlinien zu attraktivieren. "Soviel zu der oft bejubelten Grundsatzvereinbarung zwischen Land, Bund und ÖBB", so Enzinger sarkastisch.
Aber für die BürgerInnen Niederösterreichs kommt es noch dicker:
"Schnellstraßenprojekte wie die S8 und Autobahnen wie die A5 wackeln. Das Land und die Asfinag können sich den Straßenbau schlichtweg nicht leisten. Die dadurch versprochene Verkehrsentlastung für die betroffenen BürgerInnen ist daher in weite Ferne gerückt", weiß Enzinger. Selbst die fixfertigen Pläne für kostengünstigere Umfahrungsstraßen, die eine rasche Entlastung bringen könnten, will das Land aus Spargründen nicht umsetzen. "Die ÖVP hat damit Versprechen an die BürgerInnen gebrochen"
Hätte Landeshauptmannstellvertreter Sobotka nicht eine Milliarde Euro an der Börse verzockt, könnten nicht nur Regionalbahnen wie die Ybbstalbahn, Wachauerbahn und Thayatalbahn gerettet, sondern auch Projekte wie Wolkersdorfer Express, Schwechat Express, die Stammersdorfer Linie, der zweigleisige Ausbau zwischen Wolkersdorf und Mistelbach, die Kaltenleutgeberbahn und viele Ausbauten mehr realisiert werden. "Und das von der ÖVP so hochgelobte Busnetz ginge sich auch noch aus", weiß die Verkehrssprecherin der Grünen. Enzinger ist überzeugt: "1 Milliarde mehr und Niederösterreich hätte ein Verkehrsnetz aus Straße und Schiene, das Vorbildwirkung hätte, die Wirtschaft ankurble und den Bedürfnissen der BürgerInnen wirklich gerecht wäre - und die Instandhaltungskosten wären dabei auch schon kalkuliert!"

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