NÖ Budget 2011: Eine Milliarde verzockt - kein Geld für Straße und Schiene

St. Pölten (OTS) - 30 Millionen Euro für den gesamten Öffentlichen
Verkehr - so steht es im Landes-Budget für 2011. 20 Millionen davon
für die Weiterentwicklung des ÖVP-Wieselbusnetzes. "Man braucht nicht
viel Hintergrundinformation, um zu erkennen, dass dies das Aus für
die Regionalbahnen bedeutet", weiß die grüne Verkehrssprecherin im NÖ
Landtag, Amrita Enzinger. Abgesehen davon gibt es freilich auch kein
Geld, um bestehende Schienennetze auszubauen bzw. Bahnlinien zu
attraktivieren. "Soviel zu der oft bejubelten Grundsatzvereinbarung
zwischen Land, Bund und ÖBB", so Enzinger sarkastisch.
Aber für die BürgerInnen Niederösterreichs kommt es noch dicker:
"Schnellstraßenprojekte wie die S8 und Autobahnen wie die A5 wackeln.
Das Land und die Asfinag können sich den Straßenbau schlichtweg nicht
leisten. Die dadurch versprochene Verkehrsentlastung für die
betroffenen BürgerInnen ist daher in weite Ferne gerückt", weiß
Enzinger. Selbst die fixfertigen Pläne für kostengünstigere
Umfahrungsstraßen, die eine rasche Entlastung bringen könnten, will
das Land aus Spargründen nicht umsetzen. "Die ÖVP hat damit
Versprechen an die BürgerInnen gebrochen"
Hätte Landeshauptmannstellvertreter Sobotka nicht eine Milliarde Euro
an der Börse verzockt, könnten nicht nur Regionalbahnen wie die
Ybbstalbahn, Wachauerbahn und Thayatalbahn gerettet, sondern auch
Projekte wie Wolkersdorfer Express, Schwechat Express, die
Stammersdorfer Linie, der zweigleisige Ausbau zwischen Wolkersdorf
und Mistelbach, die Kaltenleutgeberbahn und viele Ausbauten mehr
realisiert werden. "Und das von der ÖVP so hochgelobte Busnetz ginge
sich auch noch aus", weiß die Verkehrssprecherin der Grünen.
Enzinger ist überzeugt: "1 Milliarde mehr und Niederösterreich hätte
ein Verkehrsnetz aus Straße und Schiene, das Vorbildwirkung hätte,
die Wirtschaft ankurble und den Bedürfnissen der BürgerInnen wirklich
gerecht wäre - und die Instandhaltungskosten wären dabei auch schon
kalkuliert!"

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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