FP-Herzog: Sozial statt sozialistisch - Wien kann mehr!

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge des 32. ordentlichen Landesparteitags der FPÖ-Wien brachte der Stadtrat der FPÖ-Wien Johann Herzog nachfolgenden Leitantrag ein:

Im Wochenintervall verlautbart die Wiener SPÖ, in welche Bereiche sie künftig viel Geld stecken möchte. Mit "Löcherstopfen" versucht die Wiener SPÖ verzweifelt, sich einen sozialen Anstrich zu geben und von belegbaren Fakten abzulenken. Tatsache ist, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen in Wien jährlich im Steigen begriffen ist und die Zahl der Bezieher von Heizkostenzuschüssen auf einen historischen Höchststand geklettert ist, während zugleich laufend an der Gebührenschraube gedreht wird. Rund 100.000 Wiener und Wienerinnen erhalten mittlerweile Sozialhilfe, das sind etwa doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren. Jeder 6. Mensch in Wien lebt mittlerweile an bzw. unter der Armutsgrenze. Besonders die Kinder trifft diese Entwicklung hart. In Wien ist die Armutsgefährdung von Kindern um 70 Prozent höher als in den anderen Bundesländern. Zudem kommt, dass sich die Kinderarmut seit 2005 verdoppelt hat.

Diese Entwicklung steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Politik der Wiener SPÖ. Während die weltwirtschaftlichen Umstände ein generelles Ansteigen der Arbeitslosigkeit provozieren, verharren die Wiener Sozialdemokraten in der jahrzehntelang einstudierten Untätigkeit und schröpfen durch ständige Erhöhungen der kommunalen Abgaben die ohnehin schon überbelasteten Wiener Haushalte.
Die Wiener FPÖ fordert daher:
- Valorisierung der Wiener Sozialhilfe bzw. Angleichung an den Inflationssatz des Jahres 2010
- Nachhaltige Schutzmechanismen der Stadt zur Verhinderung von Obdachlosigkeit für gefährdete Wienerinnen und Wiener
- Individuelle Einstufung der Abgaben und Gebühren auf Grund eines zu erstellenden Sozialkatasters durch die Stadt Wien
- Dotierung eines Wiener Sozial-Notfallfonds, der durch drastisch zu kürzende Subventionsausgaben finanziert werden soll, um extreme Härtefälle - auch Opfer der aktuellen Finanzkrise - abzufangen.

Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Planwirtschaft - Wien kann mehr!

Die Wiener Rathaussozialisten haben in den vergangenen Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass sie mit ausgeglichen Finanzen sowie der privaten Marktwirtschaft massive Probleme haben. Die großen Staatspleiten der 1990er Jahre, sowie die Verantwortung der Wiener SPÖ, die aus der einst großen Zentralsparkasse eine kleine und unwichtige Nebenfiliale der Unicredit gemacht hat, zeigen das Unvermögen sozialistischer Wirtschaftspolitik klar und deutlich auf. Die jüngste Aktion der österreichischen Bundesregierung, das "Griechenlandrettungs - Paket" ist dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung österreichische Staatspleite. Die EU schnürt dabei über die Köpfe der Bürger hinweg einen so genannten Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro, an dem sich Österreich mit bis zu 15 Milliarden an Haftungen beteiligt, die jederzeit schlagend werden können. 2,3 Milliarden Euro pumpt man sofort als Kredit in die Ägäis. Die Nationalbank legt still und heimlich noch 4 Milliarden drauf. Das sind insgesamt 21,3 Milliarden Euro!

Auch die Stadt Wien hat über Jahre hindurch weit über ihre Verhältnisse gelebt. Anstatt finanzielle Rücklagen zu bilden, hat man durch Misswirtschaft, überzogene Subventionspolitik und "Freunderlwirtschaft" laufend Verluste gebaut. Heute rächt sich diese "Kopf in den Sand-Politik", die jüngsten Wirtschaftsprognosen zeichnen düstere Prognosen für die Finanzentwicklung der nächsten Jahre. Antizyklische Budgetpolitik muss unverzüglich Geld in die Wirtschaft pumpen, indem sowohl die öffentliche Nachfrage durch Sonderinvestitionsprogramme als auch die private Nachfrage durch Steuersenkungen angekurbelt wird.

Eine besorgniserregende Studie hat kürzlich das OGM-Institut über die Kaufkraft in Wien vorgelegt. Demnach sorgt die Kluft zwischen den reichen und den armen Bezirken dafür, dass die Kaufkraft noch stärker nach unten geschraubt wird. Kaufkräftige Personen ziehen ins Umland -wer sich dies nicht "leisten" kann, bleibt zurück. Aber nicht nur der Wegzug, sondern auch der Zuzug einkommensschwacher Schichten -überwiegend Migranten - sorgt für negative Auswirkungen. Durch die falsche Einwanderungspolitik der Wiener SPÖ ist der Wohlstand in der Bundeshauptstadt bereits mehr als gefährdet. Statt eines Einwanderungsstopps - vor allem für bildungsferne und kulturfremde Einwanderer, hat die SPÖ nun eine eigene Zuwanderungskommission eingesetzt, um noch mehr Zuwanderung möglich zu machen. Ausländische Arbeitskräfte sorgen jedoch bereits jetzt dafür, dass die Löhne weiter sinken und damit das Niveau noch mehr nach unten geht!

Der kumulierte Maastricht-Überschuss betrug in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 488 Millionen Euro. Allein die Überschüsse bei den Wiener Gebühren für Wasser, Kanal und Müll machten in diesen beiden Jahren zusammen 231 Millionen Euro aus. Der Gewinn von Wien-Energie betrug in den letzten beiden Geschäftsjahren insgesamt 167 Millionen Euro. Diese Überschüsse müssen den Menschen zurückgegeben werden und wieder in die Wirtschaft fließen, um eine Rezession von Wien abzuwenden.

Die Wiener FPÖ fordert daher:

  • Aussetzen der Griechenlandhilfe - kein österreichischer Steuercent zur Schuldendeckung nach Athen!
  • Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes der Stadt Wien und Verdoppelung der Sanierungsrate von 57 auf 114 Mio Euro;
  • Aufstockung der Bezirksbudgets um rund 30 %. Das bedeutet eine Anhebung der Bezirksmittel auf 225 Mio Euro im nächsten Jahr;
  • Beschleunigung des U-Bahnausbauprogrammes. Beschleunigung bei der U2, Verlängerung und Vorziehen des Baubeginnes bei der U1.
  • Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern. Um den gewaltigen Investitionsrückstau bei den Spitälern zu beheben, ist der Investitionskostenzuschuss aufzustocken.
  • Sanierungsoffensive in allen geförderten Wohnungskategorien. Schwerpunkt des Programmes ist die thermische Sanierung. Zu diesem Zweck ist das Wohnbauförderungsvolumen massiv aufzustocken.
  • Sonder-Wohnbauprogramm der Stadt Wien. Nach dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahr 2000 sollen nunmehr wieder 5.000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden.
  • Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und Mittelbetriebe
  • Schaffung eines Mittelstandsfonds im WWFF, um Eigenkapital für Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung zu stellen
  • Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung;

Schutz und Hilfe - Wien kann mehr!

Seit Monaten terrorisieren ausländische Einbruchsbanden die Bundeshauptstadt und hinterlassen bei den Opfern zumeist Angst und Schrecken. Kaum eine Woche vergeht, wo nicht über neue Serien von Einbruchsdelikten in den Zeitungen berichtet wird. Die Kriminalstatistik geht monatlich nach oben, die Aufklärungsrate wird dafür laufend geringer. Sowohl die Innenministerin als auch der Wiener Bürgermeister schauen diesem Treiben tatenlos zu. Seit vielen Jahren fordert die Wiener FPÖ eine eigene Wiener Sicherheitswacht, die ausschließlich dazu da sein soll, die Polizei zu entlasten und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Von der Wiener SPÖ kommt dazu nur Ablehnung. Dafür gibt es jetzt in Wien "Night-Watcher", "Waste-Watcher", "Park-Sheriffs" und sonstige Ordnungstruppen des Bürgermeisters. Meist sind diese Beamten der Stadt mit keinerlei Kompetenz ausgestattet und können maximal "Strafzettel" schreiben. Abkassiert muss werden! Einzige Antwort der SPÖ auf den dramatischen Kriminalitätsanstieg: Unterschriftensammeln für mehr Polizei.

Die Wiener FPÖ fordert daher:

  • Schaffung eines eigenen Wiener Sicherheitsstadtrates;
  • Organisatorische Eingliederung sämtlicher Wiener Wachkörper in einem neu zu schaffenden Sicherheitsressort;
  • Schaffung einer eigenen Wiener Sicherheitsdoktrin nach dem New Yorker Vorbild des ehemaligen Bürgermeisters Rudolph Giuliani ("Zero Tolerance Policy");
  • Aufwertung der finanziellen Förderung von passiven Sicherheitseinrichtungen (Sicherheitstüren- & Fenstern, Alarmanlagen etc.).

Einwanderungsstopp jetzt - Wien kann mehr!

Die Wiener SPÖ betreibt seit rund 40 Jahren in dieser Stadt eine unkontrollierte Zu-und Einwanderungspolitik, die mittlerweile dazu geführt hat, daß sich ganze Stadtviertel optisch und ethnisch völlig verändert haben. In manchen Straßenzügen unserer Heimatstadt hört man kaum ein deutsches Wort. Diese ungezügelte Zuwanderung hat große soziale Probleme mit sich gebracht. Die Österreicherinnen und Österreicher kommen immer mehr unter die Räder, in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens bringen die Einwanderer erhöhten Lohndruck und auch das Zusammenleben in der Nachbarschaft hat durch die unterschiedlichen Lebensweisen zu großen Konflikten geführt.
Von der SPÖ und den Grünen wird offen eingemahnt, dass sich auch die Österreicher an die Zuwanderer anpassen müssen. Integration ist jedoch zuallererst eine Bringschuld, d.h., dass die Ausländer sich den hiesigen Lebensgewohnheiten anzupassen haben. Wer dazu nicht bereit ist, dem steht es selbstverständlich frei, wieder in seine Heimat zurückzukehren. Integration heißt Erlernen und Verwenden der deutschen Sprache, Eingliederung und Anpassung an die hiesigen Lebensgewohnheiten, Verhaltensweisen und gesellschaftlichen Regeln sowie die ausnahmslose Akzeptanz unseres geltenden Rechtssystems. Für integrationsunwillige und integrationsunfähige Menschen müssen endlich gezielte Rückführungsmaßnahmen erarbeitet werden. Deutschland zeigt mit seiner offiziellen Feststellung auf der Regierungs-Homepage
(http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Pressemitteilungen
/BPA/2010/02/2010-02-09-ib-regelsatz-hartz-iv.html), dass die Zuwanderung meist direkt in das Sozialsystem mündet. Einmal mehr ist bewiesen, dass das Märchen von den positiven Auswirkungen der Massenzuwanderung eine Erfindung der politisch linken Multi-Kulti-Szene und der Industrie, die nur auf Billigarbeitskräften abzielt, ist.

Die wirtschaftlich mehr als angespannte Situation erfordert endlich einen Zuwanderungsstopp. Jene Ausländer, welche über einen längeren Zeitraum arbeitslos in Österreich sind, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren. Der Multikulti-Traum ist längst ausgeträumt, nicht nur gesellschaftspolitisch, wie sich an der Vielzahl ethnischer Konflikte zeigt, sondern vor allem wirtschafts- und sozialpolitisch. Der österreichische Arbeitsmarkt sowie das heimische Sozialsystem müssen primär Staatsbürgern vorbehalten sein. Sozialstaat und Zuwanderung sind einander widersprechende politische Zieldefinitionen. Die FPÖ steht für den Sozialstaat für Staatsbürger und gegen den Bankrott durch Zuwanderung.

Die Wiener FPÖ fordert daher:

  • Erst Deutsch - dann Schule! Kein Eintritt ins Regelschulwesen ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Pro Klasse darf es nicht mehr als 20% Schülerinnen und Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache geben. Deutsch muss Schulsprache sein;
  • Integration heißt Anpassung der Sprache, gesellschaftlichen Normen und Anerkennung des Rechtssystems; sie ist eine Bringschuld der Zuwanderer selbst;
  • Schluss mit der Multi-Kulti-Vereinssubventionierung und Deutschkursen in der Moschee; Information, Beratung und Spracherwerbsmaßnahmen müssen in öffentlichen Einrichtungen stattfinden;
  • Zuwanderer, die über einen längeren Aufenthalt hin arbeitslos sind und auf Grund mangelnder Qualifikation das Gemeinwohl damit auf Dauer nur belasten, müssen das Land wieder verlassen;
  • Schluss mit der sozialen Hängematte - unser Gesundheitssystem ist ein Solidaritätssystem. Daher soll eine eigene Sozialversicherung für Zuwanderer sowohl Kostenwahrheit als auch Leistungssymmetrie garantieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen(Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0011