FP-Herzog: Sozial statt sozialistisch - Wien kann mehr!

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge des 32. ordentlichen Landesparteitags der
FPÖ-Wien brachte der Stadtrat der FPÖ-Wien Johann Herzog
nachfolgenden Leitantrag ein:

Im Wochenintervall verlautbart die Wiener SPÖ, in welche Bereiche sie
künftig viel Geld stecken möchte. Mit "Löcherstopfen" versucht die
Wiener SPÖ verzweifelt, sich einen sozialen Anstrich zu geben und von
belegbaren Fakten abzulenken. Tatsache ist, dass die Zahl der
Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen in Wien jährlich
im Steigen begriffen ist und die Zahl der Bezieher von
Heizkostenzuschüssen auf einen historischen Höchststand geklettert
ist, während zugleich laufend an der Gebührenschraube gedreht wird.
Rund 100.000 Wiener und Wienerinnen erhalten mittlerweile
Sozialhilfe, das sind etwa doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren.
Jeder 6. Mensch in Wien lebt mittlerweile an bzw. unter der
Armutsgrenze. Besonders die Kinder trifft diese Entwicklung hart. In
Wien ist die Armutsgefährdung von Kindern um 70 Prozent höher als in
den anderen Bundesländern. Zudem kommt, dass sich die Kinderarmut
seit 2005 verdoppelt hat.

Diese Entwicklung steht in ursächlichem Zusammenhang mit der Politik
der Wiener SPÖ. Während die weltwirtschaftlichen Umstände ein
generelles Ansteigen der Arbeitslosigkeit provozieren, verharren die
Wiener Sozialdemokraten in der jahrzehntelang einstudierten
Untätigkeit und schröpfen durch ständige Erhöhungen der kommunalen
Abgaben die ohnehin schon überbelasteten Wiener Haushalte.
Die Wiener FPÖ fordert daher:
- Valorisierung der Wiener Sozialhilfe bzw. Angleichung an den
Inflationssatz des Jahres 2010
- Nachhaltige Schutzmechanismen der Stadt zur Verhinderung von
Obdachlosigkeit für gefährdete Wienerinnen und Wiener
- Individuelle Einstufung der Abgaben und Gebühren auf Grund eines zu
erstellenden Sozialkatasters durch die Stadt Wien
- Dotierung eines Wiener Sozial-Notfallfonds, der durch drastisch zu
kürzende Subventionsausgaben finanziert werden soll, um extreme
Härtefälle - auch Opfer der aktuellen Finanzkrise - abzufangen.

Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Planwirtschaft - Wien
kann mehr!

Die Wiener Rathaussozialisten haben in den vergangenen Jahrzehnten
unter Beweis gestellt, dass sie mit ausgeglichen Finanzen sowie der
privaten Marktwirtschaft massive Probleme haben. Die großen
Staatspleiten der 1990er Jahre, sowie die Verantwortung der Wiener
SPÖ, die aus der einst großen Zentralsparkasse eine kleine und
unwichtige Nebenfiliale der Unicredit gemacht hat, zeigen das
Unvermögen sozialistischer Wirtschaftspolitik klar und deutlich auf.
Die jüngste Aktion der österreichischen Bundesregierung, das
"Griechenlandrettungs - Paket" ist dabei nur ein weiterer Schritt in
Richtung österreichische Staatspleite. Die EU schnürt dabei über die
Köpfe der Bürger hinweg einen so genannten Rettungsschirm von 750
Milliarden Euro, an dem sich Österreich mit bis zu 15 Milliarden an
Haftungen beteiligt, die jederzeit schlagend werden können. 2,3
Milliarden Euro pumpt man sofort als Kredit in die Ägäis. Die
Nationalbank legt still und heimlich noch 4 Milliarden drauf. Das
sind insgesamt 21,3 Milliarden Euro!

Auch die Stadt Wien hat über Jahre hindurch weit über ihre
Verhältnisse gelebt. Anstatt finanzielle Rücklagen zu bilden, hat man
durch Misswirtschaft, überzogene Subventionspolitik und
"Freunderlwirtschaft" laufend Verluste gebaut. Heute rächt sich diese
"Kopf in den Sand-Politik", die jüngsten Wirtschaftsprognosen
zeichnen düstere Prognosen für die Finanzentwicklung der nächsten
Jahre. Antizyklische Budgetpolitik muss unverzüglich Geld in die
Wirtschaft pumpen, indem sowohl die öffentliche Nachfrage durch
Sonderinvestitionsprogramme als auch die private Nachfrage durch
Steuersenkungen angekurbelt wird.

Eine besorgniserregende Studie hat kürzlich das OGM-Institut über die
Kaufkraft in Wien vorgelegt. Demnach sorgt die Kluft zwischen den
reichen und den armen Bezirken dafür, dass die Kaufkraft noch stärker
nach unten geschraubt wird. Kaufkräftige Personen ziehen ins Umland -
wer sich dies nicht "leisten" kann, bleibt zurück. Aber nicht nur der
Wegzug, sondern auch der Zuzug einkommensschwacher Schichten -
überwiegend Migranten - sorgt für negative Auswirkungen. Durch die
falsche Einwanderungspolitik der Wiener SPÖ ist der Wohlstand in der
Bundeshauptstadt bereits mehr als gefährdet. Statt eines
Einwanderungsstopps - vor allem für bildungsferne und kulturfremde
Einwanderer, hat die SPÖ nun eine eigene Zuwanderungskommission
eingesetzt, um noch mehr Zuwanderung möglich zu machen. Ausländische
Arbeitskräfte sorgen jedoch bereits jetzt dafür, dass die Löhne
weiter sinken und damit das Niveau noch mehr nach unten geht!

Der kumulierte Maastricht-Überschuss betrug in den Jahren 2007 und
2008 insgesamt 488 Millionen Euro. Allein die Überschüsse bei den
Wiener Gebühren für Wasser, Kanal und Müll machten in diesen beiden
Jahren zusammen 231 Millionen Euro aus. Der Gewinn von Wien-Energie
betrug in den letzten beiden Geschäftsjahren insgesamt 167 Millionen
Euro. Diese Überschüsse müssen den Menschen zurückgegeben werden und
wieder in die Wirtschaft fließen, um eine Rezession von Wien
abzuwenden.

Die Wiener FPÖ fordert daher:

- Aussetzen der Griechenlandhilfe - kein österreichischer Steuercent
zur Schuldendeckung nach Athen!
- Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes der Stadt Wien und
Verdoppelung der Sanierungsrate von 57 auf 114 Mio Euro;
- Aufstockung der Bezirksbudgets um rund 30 %. Das bedeutet eine
Anhebung der Bezirksmittel auf 225 Mio Euro im nächsten Jahr;
- Beschleunigung des U-Bahnausbauprogrammes. Beschleunigung bei der
U2, Verlängerung und Vorziehen des Baubeginnes bei der U1.
- Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern. Um den gewaltigen
Investitionsrückstau bei den Spitälern zu beheben, ist der
Investitionskostenzuschuss aufzustocken.
- Sanierungsoffensive in allen geförderten Wohnungskategorien.
Schwerpunkt des Programmes ist die thermische Sanierung. Zu diesem
Zweck ist das Wohnbauförderungsvolumen massiv aufzustocken.
- Sonder-Wohnbauprogramm der Stadt Wien. Nach dem Stopp des
kommunalen Wohnbaus im Jahr 2000 sollen nunmehr wieder 5.000 neue
Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden.
- Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und
Mittelbetriebe
- Schaffung eines Mittelstandsfonds im WWFF, um Eigenkapital für
Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung zu stellen
- Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung;

Schutz und Hilfe - Wien kann mehr!

Seit Monaten terrorisieren ausländische Einbruchsbanden die
Bundeshauptstadt und hinterlassen bei den Opfern zumeist Angst und
Schrecken. Kaum eine Woche vergeht, wo nicht über neue Serien von
Einbruchsdelikten in den Zeitungen berichtet wird. Die
Kriminalstatistik geht monatlich nach oben, die Aufklärungsrate wird
dafür laufend geringer. Sowohl die Innenministerin als auch der
Wiener Bürgermeister schauen diesem Treiben tatenlos zu. Seit vielen
Jahren fordert die Wiener FPÖ eine eigene Wiener Sicherheitswacht,
die ausschließlich dazu da sein soll, die Polizei zu entlasten und in
ihrer Arbeit zu unterstützen. Von der Wiener SPÖ kommt dazu nur
Ablehnung. Dafür gibt es jetzt in Wien "Night-Watcher",
"Waste-Watcher", "Park-Sheriffs" und sonstige Ordnungstruppen des
Bürgermeisters. Meist sind diese Beamten der Stadt mit keinerlei
Kompetenz ausgestattet und können maximal "Strafzettel" schreiben.
Abkassiert muss werden! Einzige Antwort der SPÖ auf den dramatischen
Kriminalitätsanstieg: Unterschriftensammeln für mehr Polizei.

Die Wiener FPÖ fordert daher:

- Schaffung eines eigenen Wiener Sicherheitsstadtrates;
- Organisatorische Eingliederung sämtlicher Wiener Wachkörper in
einem neu zu schaffenden Sicherheitsressort;
- Schaffung einer eigenen Wiener Sicherheitsdoktrin nach dem New
Yorker Vorbild des ehemaligen Bürgermeisters Rudolph Giuliani ("Zero
Tolerance Policy");
- Aufwertung der finanziellen Förderung von passiven
Sicherheitseinrichtungen (Sicherheitstüren- & Fenstern, Alarmanlagen
etc.).

Einwanderungsstopp jetzt - Wien kann mehr!

Die Wiener SPÖ betreibt seit rund 40 Jahren in dieser Stadt eine
unkontrollierte Zu-und Einwanderungspolitik, die mittlerweile dazu
geführt hat, daß sich ganze Stadtviertel optisch und ethnisch völlig
verändert haben. In manchen Straßenzügen unserer Heimatstadt hört man
kaum ein deutsches Wort. Diese ungezügelte Zuwanderung hat große
soziale Probleme mit sich gebracht. Die Österreicherinnen und
Österreicher kommen immer mehr unter die Räder, in vielen Bereichen
des Wirtschaftslebens bringen die Einwanderer erhöhten Lohndruck und
auch das Zusammenleben in der Nachbarschaft hat durch die
unterschiedlichen Lebensweisen zu großen Konflikten geführt.
Von der SPÖ und den Grünen wird offen eingemahnt, dass sich auch die
Österreicher an die Zuwanderer anpassen müssen. Integration ist
jedoch zuallererst eine Bringschuld, d.h., dass die Ausländer sich
den hiesigen Lebensgewohnheiten anzupassen haben. Wer dazu nicht
bereit ist, dem steht es selbstverständlich frei, wieder in seine
Heimat zurückzukehren. Integration heißt Erlernen und Verwenden der
deutschen Sprache, Eingliederung und Anpassung an die hiesigen
Lebensgewohnheiten, Verhaltensweisen und gesellschaftlichen Regeln
sowie die ausnahmslose Akzeptanz unseres geltenden Rechtssystems. Für
integrationsunwillige und integrationsunfähige Menschen müssen
endlich gezielte Rückführungsmaßnahmen erarbeitet werden.
Deutschland zeigt mit seiner offiziellen Feststellung auf der
Regierungs-Homepage
(http://www.bundesregierung.de/nn_56546/Content/DE/Pressemitteilungen
/BPA/2010/02/2010-02-09-ib-regelsatz-hartz-iv.html), dass die
Zuwanderung meist direkt in das Sozialsystem mündet. Einmal mehr ist
bewiesen, dass das Märchen von den positiven Auswirkungen der
Massenzuwanderung eine Erfindung der politisch linken
Multi-Kulti-Szene und der Industrie, die nur auf Billigarbeitskräften
abzielt, ist.

Die wirtschaftlich mehr als angespannte Situation erfordert endlich
einen Zuwanderungsstopp. Jene Ausländer, welche über einen längeren
Zeitraum arbeitslos in Österreich sind, müssen in ihre Heimatländer
zurückkehren. Der Multikulti-Traum ist längst ausgeträumt, nicht nur
gesellschaftspolitisch, wie sich an der Vielzahl ethnischer Konflikte
zeigt, sondern vor allem wirtschafts- und sozialpolitisch. Der
österreichische Arbeitsmarkt sowie das heimische Sozialsystem müssen
primär Staatsbürgern vorbehalten sein. Sozialstaat und Zuwanderung
sind einander widersprechende politische Zieldefinitionen. Die FPÖ
steht für den Sozialstaat für Staatsbürger und gegen den Bankrott
durch Zuwanderung.

Die Wiener FPÖ fordert daher:

- Erst Deutsch - dann Schule! Kein Eintritt ins Regelschulwesen ohne
ausreichende Sprachkenntnisse. Pro Klasse darf es nicht mehr als 20%
Schülerinnen und Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache geben.
Deutsch muss Schulsprache sein;
- Integration heißt Anpassung der Sprache, gesellschaftlichen Normen
und Anerkennung des Rechtssystems; sie ist eine Bringschuld der
Zuwanderer selbst;
- Schluss mit der Multi-Kulti-Vereinssubventionierung und
Deutschkursen in der Moschee; Information, Beratung und
Spracherwerbsmaßnahmen müssen in öffentlichen Einrichtungen
stattfinden;
- Zuwanderer, die über einen längeren Aufenthalt hin arbeitslos sind
und auf Grund mangelnder Qualifikation das Gemeinwohl damit auf
Dauer nur belasten, müssen das Land wieder verlassen;
- Schluss mit der sozialen Hängematte - unser Gesundheitssystem ist
ein Solidaritätssystem. Daher soll eine eigene Sozialversicherung für
Zuwanderer sowohl Kostenwahrheit als auch Leistungssymmetrie
garantieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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