ÖVP Martinz: Causa Birnbcher wurde bis zum Justizministerium 2 mal geprüft und rechtskräftig als korrekt bewertet.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Beratung durch und Honorar für den
Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher beim Verkauf der
Hypo-Landesanteile Kärntens wurden juristisch bereits zweimal
geprüft, bis zum Justizministerium. Zweimal wurde die Vorgangsweise
rechtskräftig als korrekt bewertet", reagiert ÖVP Landesparteichef
Josef Martinz auf die heutige Kurier Vorausmeldung wonach in dieser
Causa nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft aktiv werde. Der ÖVP Chef
erinnert daran, dass die 6 seitige Information Birnbachers an Haider
kein Gutachten sei, er selbst habe diese Schriftstücke nie erhalten.
Das Honorar an Birnbacher sei außerdem vom Vorstand der Landesholding
gezahlt und überwiesen worden. Der Geldfluss sei genauestens beleg-
und nachweisbar.
"Der Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses in Kärnten, Rolf Holub von
den Grünen, ist über diese Details und über die Prüfungsergebnisse
genauestens informiert. Dass er jetzt dennoch in der Öffentlichkeit
wider besseres Wissens spekulative, vorverurteilende Aussagen trifft
werde ich juristisch auf strafrechtliche Relevanz prüfen lassen",
sagt Martinz. Holub demaskiere sich mit seiner Vorgangsweise auch als
völlig unobjektiver Ausschuss-Obmann, so Martinz.
Der ÖVP Obmann bewertet die jüngsten Veröffentlichungen zur Causa
Birnbacher als reine, parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegen
die ÖVP Führung vor dem Landesparteitag heute in einer Woche. "Ich
bleibe mit ruhigem Gewissen gelassen", ergänzt Martinz.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 14
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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