LR Anschober: Österreich braucht Neubeginn der Klimaschutzpolitik

Linz (OTS) - 'Vor drei Jahren habe ich den Vorschlag für ein neues
Klimaschutzgesetz gemacht, damit eine neue Dynamik für den
Klimaschutz, neue Verbindlichkeiten und eine klare Verantwortung
entstehen. Seither ist nichts geschehen. Dass nun endlich ein
Durchbruch zwischen Umweltminister und Umweltreferenten erfolgt, ist
die Chance eines Neubeginns für den bisher in Österreich versagenden
Klimaschutz. Das ist aber nur der Start, Berlakovich muss nun die
Bundesregierung überzeugen und die Verhandlungen für die Umsetzung
müssen rasch gestartet werden', fordert Oberösterreichs Grüner
Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Die Umweltreferenten haben dieser Einigung aber auch bereits
inhaltliche Vorschläge in Form einer Erneuerung der Energiepolitik
beigestellt und sich auf Initiative Anschobers einstimmig darauf
geeinigt, vom Bund ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des
deutschen erneuerbaren Energiegesetzes, die Aufhebung der
Beschränkung der Photovoltaikförderung und eine Energieoffensive
einzufordern.

LR Anschober: "Das werden bereits die Nagelproben für die
Bundesregierung, ob sie den Neubeginn ernst meint oder ein neues
Klimaschutzgesetz ein neuer Papiertiger werden soll."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: [email protected], http://www.ooe.gruene.at

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