• 18.06.2010, 11:02:06
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FSG/vida: Kritik an HausbesorgerInnengesetz als vorgezogener Wahlkampf zu werten

Karl Frint: "Ahnungslose Marek torpediert den ArbeitnehmerInnenschutz"

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Wien (OTS/FSG) - "Während die SPÖ auf den Wunsch der Bevölkerung
nach Wiedereinführung von HausbesorgerInnen reagiert und die
Gewerkschaft vida um Ausgewogenheit zwischen Arbeit und Lohn bedacht
ist, versucht die ÖVP den Vorwahlkampf auf dem Rücken der
ArbeitnehmerInnen in der Wohnhausbetreuung auszutragen", so Karl
Frint, Vorsitzender der vida-Bundesfachgruppe Reinigung und Wartung
und Zentralbetriebsratsvorsitzender von Wiener Wohnen empört.+++

Bei der Wiener Volksbefragung hat sich eine überwältigende Mehrheit,
nämlich 84 Prozent der Befragten, für die Wiedereinführung von
HausbesorgerInnen ausgesprochen: "Dieses Ergebnis war ein klares
Signal und Handlungsauftrag für die Politik", so Frint.

Mit ihren gestrigen Wortmeldungen zum HausbesorgerInnengesetz hat
sich ÖVP Wien-Chefin Christine Marek jedoch ins Aus geschossen: "Es
scheint so, Marek weiß nicht mehr, dass das angeblich nur aus
Privilegien bestehende Hausbesorgergesetz aus dem Jahre 1970 von der
ÖVP verhandelt und beschlossen wurde", erinnert Frint und er fährt
fort: "Nun den Willen der Wienerinnen und Wiener zu ignorieren, dazu
braucht es schon eine gehörige Portion Ignoranz und Überheblichkeit.
Auch die politische Inkompetenz von Marek in Sachen
ArbeitnehmerInnenschutz und ArbeitnehmerInnenrechte ist alarmierend."

Ztl: Frauenarbeitsplätze könnten geschaffen werden, ÖVP-Marek nicht
auf Seite der Frauen=

Besonders empörend aus Sicht des FSG-Gewerkschafters: "Marek stellt
sich nicht auf die Seite der Frauen. Die Tatsache, dass ein neues
HausbesorgerInnengesetz verstärkt alleinerziehenden Frauen die
Möglichkeit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bietet, läßt die
ÖVP völlig kalt." Wichtige Frauenarbeitsplätze, die die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf ermöglichen, könnten durch die Einführung des
neuen Gesetzes geschaffen werden. Rund 80 Prozent aller
HausbesorgerInnen sind Frauen.

"Soziale Kälte dürfte in Vorwahlzeiten ein politisches Ziel der ÖVP
sein", stellt Frint in Hinblick auf den vorliegenden Gesetzesentwurf
fest: So wurden durch den fehlenden Bezug auf den Mindestlohntarif
der Urlaubszuschuss und die Weihnachtsremuneration herausreklamiert,
die Entlohnung soll geringer als der bestehende Mindestlohntarif
sein. HausbesorgerInnen nach neuem Gesetz sollen permanent am
Arbeitsplatz anwesend sein, die Bereitstellung einer
Diensträumlichkeit wird jedoch verweigert.

Rückfragehinweis:
FSG-vida / Öffentlichkeitsarbeit
Ines Schmied
Tel: 01/534 44-79 263
[email protected]
www.vida.at

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