Koralmtunnel: BZÖ-Petzner: Pacta sunt servanda, oder wir gehen gegen die Vertragsbrecher vor!

Wien (OTS) - "Entweder es wird vertragskonform gebaut, oder wir
gehen gegen die rot-schwarzen Vertragsbrecher in der Bundesregierung
vor. Pacta sunt servanda!", sagte der geschäftsführende Kärntner
BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der heute vom BZÖ
initiierten Debatte im Nationalrat über den Koralmtunnel.

Petzner, der gemeinsam mit dem steirischen Bündnisobmann NRAbg. Grosz
diese bundeslandübergreifende Rettungsaktion für den Koralmtunnel
begründete. Es gebe aufrechte Verträge mit vereinbarten Zeitplänen.
"Sollte der Vertrag nicht eingehalten werden, werden wir vom BZÖ
dafür kämpfen und sorgen, dass die Bundesländer Kärnten und
Steiermark die Erfüllung des Vertrages gegenüber der Republik
gerichtlich einfordern und klagen."

"Der Koralmtunnel ist ein Schienennetzprojekt, das eine europäische
Dimension hat und damit auch für den südosteuropäischen Raum von
fundamentaler Bedeutung in wirtschaftlicher und sozialpolitischer
Hinsicht ist. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf dieses
Projekt nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden", so Petzner,
der den zwei Landeshauptmännern Voves und Dörfler vorwarf, weder
willens noch fähig zu sein, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung
nicht nur worttreu ist, sondern auch pakttreu ist. Petzner: "Daher
werden wir vom BZÖ für den Süden aktiv."

Dass dies richtig und wichtig sei, beweise die SPÖ selbst, erklärte
der Abgeordnete und Kärntner Bündnisobmann mit Verweis auf einen
Antrag der Salzburger SPÖ im Rahmen des SPÖ-Bundesparteitages vor
wenigen Tagen. Petzner: "Die SPÖ Salzburg hat in diesem Antrag den
Koralmtunnel als nutzlose Geldvernichtung mit geringem
verkehrspolitischem Nutzen bezeichnet und einen sofortigen Baustopp
gefordert. Die SPÖ ist damit entlarvt worden, setzt tausende
Arbeitsplätze aufs Spiel und lässt den gesamten Südraum Österreichs
im Stich."

"Das BZÖ wird hingegen weiter für die Arbeitsplätze, für die
Infrastruktur, für die Menschen vor Ort und für den Tunnel kämpfen",
versprach Petzner und fügte abschließend hinzu: "Das Geld für den Bau
des Koralmtunnels ist da. Man muss nur endlich auch bereit sein, die
ÖBB nach innen zu reformieren, Strukturreformen zu schaffen und die
Luxuspensionen und Privilegien zu streichen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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