Koralmtunnel: BZÖ-Petzner: Pacta sunt servanda, oder wir gehen gegen die Vertragsbrecher vor!

Im Fall des Falles Erfüllung des Vertrages gegenüber der Republik gerichtlich einfordern

Wien (OTS) - "Entweder es wird vertragskonform gebaut, oder wir gehen gegen die rot-schwarzen Vertragsbrecher in der Bundesregierung vor. Pacta sunt servanda!", sagte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen der heute vom BZÖ initiierten Debatte im Nationalrat über den Koralmtunnel.

Petzner, der gemeinsam mit dem steirischen Bündnisobmann NRAbg. Grosz diese bundeslandübergreifende Rettungsaktion für den Koralmtunnel begründete. Es gebe aufrechte Verträge mit vereinbarten Zeitplänen. "Sollte der Vertrag nicht eingehalten werden, werden wir vom BZÖ dafür kämpfen und sorgen, dass die Bundesländer Kärnten und Steiermark die Erfüllung des Vertrages gegenüber der Republik gerichtlich einfordern und klagen."

"Der Koralmtunnel ist ein Schienennetzprojekt, das eine europäische Dimension hat und damit auch für den südosteuropäischen Raum von fundamentaler Bedeutung in wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht ist. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise darf dieses Projekt nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden", so Petzner, der den zwei Landeshauptmännern Voves und Dörfler vorwarf, weder willens noch fähig zu sein, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung nicht nur worttreu ist, sondern auch pakttreu ist. Petzner: "Daher werden wir vom BZÖ für den Süden aktiv."

Dass dies richtig und wichtig sei, beweise die SPÖ selbst, erklärte der Abgeordnete und Kärntner Bündnisobmann mit Verweis auf einen Antrag der Salzburger SPÖ im Rahmen des SPÖ-Bundesparteitages vor wenigen Tagen. Petzner: "Die SPÖ Salzburg hat in diesem Antrag den Koralmtunnel als nutzlose Geldvernichtung mit geringem verkehrspolitischem Nutzen bezeichnet und einen sofortigen Baustopp gefordert. Die SPÖ ist damit entlarvt worden, setzt tausende Arbeitsplätze aufs Spiel und lässt den gesamten Südraum Österreichs im Stich."

"Das BZÖ wird hingegen weiter für die Arbeitsplätze, für die Infrastruktur, für die Menschen vor Ort und für den Tunnel kämpfen", versprach Petzner und fügte abschließend hinzu: "Das Geld für den Bau des Koralmtunnels ist da. Man muss nur endlich auch bereit sein, die ÖBB nach innen zu reformieren, Strukturreformen zu schaffen und die Luxuspensionen und Privilegien zu streichen."

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