• 17.06.2010, 15:09:03
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Hausbesorger - Kaltenegger: SPÖ-Wahlkampfhilfe für Häupl belastet Mieter und Eigentümer

Ablehnung des Hausbesorgergesetzes ist Linie der Bundes-ÖVP; Gegen Belastung der Mieter und Eigentümer - für moderne Politik der Mitte

Wien, 17. Juni 2010 (ÖVP-PD) "Die SPÖ-Wahlkampfhilfe für Häupl
belastet Mieter und Eigentümer", so ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger zum Hausbesorger-Gesetzesentwurf. "Dass die SPÖ einen
Linksruck vollzogen hat, ist das eine. Dafür dürfen aber Mieter und
Eigentümer nicht zur Kasse gebeten werden. Die ÖVP als Partei der
Mitte steht hier klar auf Seiten der Mieter und Eigentümer, die die
Kosten tragen müssten." Daher Ja zu kostengünstiger, effizienter
Hausbetreuung auf Basis bestehender Regelungen. "Wir stimmen aber
einem Privilegien-Hausbesorgergesetz, das das bare Geld der Mieter
und Wohnungseigentümer kostet, ohne dass die Leistung steigt, nicht
zu", so Kaltenegger. ****

"Dieses Gesetz wurde im Jahr 2000 mit gutem Grund abgeschafft:
Es war von vorgestern, zu teuer und unfair. Unfair gegenüber der
Masse der Arbeitnehmer, weil die SPÖ nur für eine kleine Gruppe
ungerechtfertigte Privilegien geschaffen hat. Die Mieter und
Wohnungseigentümer mussten hingegen für deren Sonderprivilegien
teuer bezahlen", schließt Kaltenegger.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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