Hausbesorger - Kaltenegger: SPÖ-Wahlkampfhilfe für Häupl belastet Mieter und Eigentümer

Ablehnung des Hausbesorgergesetzes ist Linie der Bundes-ÖVP; Gegen Belastung der Mieter und Eigentümer - für moderne Politik der Mitte

Wien, 17. Juni 2010 (ÖVP-PD) "Die SPÖ-Wahlkampfhilfe für Häupl belastet Mieter und Eigentümer", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zum Hausbesorger-Gesetzesentwurf. "Dass die SPÖ einen Linksruck vollzogen hat, ist das eine. Dafür dürfen aber Mieter und Eigentümer nicht zur Kasse gebeten werden. Die ÖVP als Partei der Mitte steht hier klar auf Seiten der Mieter und Eigentümer, die die Kosten tragen müssten." Daher Ja zu kostengünstiger, effizienter Hausbetreuung auf Basis bestehender Regelungen. "Wir stimmen aber einem Privilegien-Hausbesorgergesetz, das das bare Geld der Mieter und Wohnungseigentümer kostet, ohne dass die Leistung steigt, nicht zu", so Kaltenegger. ****

"Dieses Gesetz wurde im Jahr 2000 mit gutem Grund abgeschafft:
Es war von vorgestern, zu teuer und unfair. Unfair gegenüber der Masse der Arbeitnehmer, weil die SPÖ nur für eine kleine Gruppe ungerechtfertigte Privilegien geschaffen hat. Die Mieter und Wohnungseigentümer mussten hingegen für deren Sonderprivilegien teuer bezahlen", schließt Kaltenegger.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0011