Heuchelei!

Justizministerin Bandion-Ortners groteske Wortmeldung zum Hausbesorgergesetz

Wien (OTS) - Als Heuchelei empfindet es der Präsident der Mietervereinigung, LAbg. Georg Niedermühlbichler, dass die Justizministerin soziale Notlagen von MieterInnen vorschiebt, um das neue Hausbesorgergesetz 2011 auf diesem Wege zu blockieren.

"Schon im Jahr 2000 haben namhafte Experten darauf hingewiesen, dass es mit der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes keineswegs zu einer Verbilligung der Betriebskosten kommen wird, was nun auch tatsächlich so eingetreten ist", so Niedermühlbichler. Selbst der Oberste Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum Reinigungsentgelt festgehalten, dass es nicht unbedingt zu einer Verbilligung der Betriebskosten kommen muss - eine Vorgabe, die der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber immer als den Hauptgrund für die Abschaffung präsentiert hat.

"Fakt ist, dass sich insbesondere bei Häusern bis zu 1500m2 die Reinigungskosten sogar noch erhöht haben", ergänzt Mag. Nadja Schah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs und führt weiters an, dass auch die Minderung des Komforts, den ein guter Hausbesorger früher geboten hat, nicht außer Acht gelassen werden darf.

Die Mietervereinigung Österreichs begrüßt jedenfalls den Entwurf zur Schaffung des neuen Hausbesorgergesetzes. Völlig unverständlich ist die Aussage der Ministerin, die Mietermitbestimmung gehe zu Lasten der sozial Schwachen, wenn sie gleichzeitig duldet, dass wohlhabende Hauseigentümer völlig willkürlich über die Höhe der Reinigungskosten entscheiden können.

"Wenn nun die Ministerin angeblich arme Mieter schützen möchte, so gäbe es genug Möglichkeiten im Bereich des Mietrechtes, diesem Anliegen zu entsprechen", verweist Niedermühlbichler auf den Forderungskatalog der MVÖ. "Wir haben dazu ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet, womit die Betriebskosten, aber auch die Gesamtmieten tatsächlich und auch nachhaltig gesenkt werden können. Wir werden dieses der Ministerin gerne übermitteln. Dann kann sie gerne beweisen, wie ernst ihre Aussagen zu nehmen sind", so Niedermühlbichler weiter.

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