Heuchelei!

Wien (OTS) - Als Heuchelei empfindet es der Präsident der
Mietervereinigung, LAbg. Georg Niedermühlbichler, dass die
Justizministerin soziale Notlagen von MieterInnen vorschiebt, um das
neue Hausbesorgergesetz 2011 auf diesem Wege zu blockieren.

"Schon im Jahr 2000 haben namhafte Experten darauf hingewiesen,
dass es mit der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes keineswegs zu
einer Verbilligung der Betriebskosten kommen wird, was nun auch
tatsächlich so eingetreten ist", so Niedermühlbichler. Selbst der
Oberste Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen zum
Reinigungsentgelt festgehalten, dass es nicht unbedingt zu einer
Verbilligung der Betriebskosten kommen muss - eine Vorgabe, die der
damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), aber immer als den
Hauptgrund für die Abschaffung präsentiert hat.

"Fakt ist, dass sich insbesondere bei Häusern bis zu 1500m2 die
Reinigungskosten sogar noch erhöht haben", ergänzt Mag. Nadja Schah,
Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs und führt
weiters an, dass auch die Minderung des Komforts, den ein guter
Hausbesorger früher geboten hat, nicht außer Acht gelassen werden
darf.

Die Mietervereinigung Österreichs begrüßt jedenfalls den Entwurf
zur Schaffung des neuen Hausbesorgergesetzes. Völlig unverständlich
ist die Aussage der Ministerin, die Mietermitbestimmung gehe zu
Lasten der sozial Schwachen, wenn sie gleichzeitig duldet, dass
wohlhabende Hauseigentümer völlig willkürlich über die Höhe der
Reinigungskosten entscheiden können.

"Wenn nun die Ministerin angeblich arme Mieter schützen möchte, so
gäbe es genug Möglichkeiten im Bereich des Mietrechtes, diesem
Anliegen zu entsprechen", verweist Niedermühlbichler auf den
Forderungskatalog der MVÖ. "Wir haben dazu ein umfangreiches
Maßnahmenpaket erarbeitet, womit die Betriebskosten, aber auch die
Gesamtmieten tatsächlich und auch nachhaltig gesenkt werden können.
Wir werden dieses der Ministerin gerne übermitteln. Dann kann sie
gerne beweisen, wie ernst ihre Aussagen zu nehmen sind", so
Niedermühlbichler weiter.

Rückfragehinweis:

Bakk. Julia Zdovc
   Mietervereinigung Österreichs
   Landesorganisation Wien
   Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
   Tel.: +43 1 40 185 12
   Fax: +43 1 40 185 912
   E-Mail: [email protected]
   www.mietervereinigung.at

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