"Zangengeburt" mit Folgeschäden für die Belegschaft des Unternehmens

Stellungnahme des ORF-Zentralbetriebsrates zur heutigen parlamentarischen Beschlussfassung des "neuen ORF-Gesetzes"

Wien (OTS) - Es war ein "historischer" Tag heute, historisch insofern als man Zeuge einer parlamentarischen "Zangengeburt" werden konnte, die ihresgleichen sucht. Nicht nur die politischen Parteien haben anderthalb Jahre lang am ORF gezerrt, nein, zum Finale wurden auch noch die Privatmedien in Form des Österreichischen Zeitungsverbandes (VÖZ) eingeladen, sich Filetstücke aus dem künftigen Fleisch des Unternehmens zu reissen. Stichwort:
Onlinebeschränkungen und Kooperationspflichten in der regionalen TV-Werbung.

Man muss schon in die Historie der Gesetzeswerdung zurückgehen, um verstehen zu können, was heute im Parlament geschehen ist. Am Anfang standen Klagen und Beschwerden österreichischer Privatmedien (Zeitungen wie Rundfunksender) über und gegen den ORF bei der EU. Bei einer EU, die ohnehin seit Jahren unter dem Deckmäntelchen der "Wettbewerbsfreiheit" europaweit einen radikal neoliberalen Kurs gegen öffentliche Unternehmen im allgemeinen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im besonderen fährt. Nach dementsprechenden EU-Vorgaben ging der Ball zurück nach Österreich, wo in einem unerträglichen, das Unternehmen und seine Belegschaft über Monate schädigendem und desavouierendem parteipolitischem Gezerre ein sogenannter "Gesetzeskompromiß" entsteht, der die "Brüssel-Vorgaben" gleich noch übererfüllt. Und ganz am Ende dann -wie gesagt - Vereinbarungen zwischen ORF und eben jenem VÖZ, der per Beschwerde in Brüssel das Ganze eingeleitet hat. Kommentar erübrigt sich.

Wenn man heute in der Parlamentsdebatte (wie auch schon zuvor insbesondere von Vertretern der sog. "bürgerlichen Reichshälfte") gehört hat, dass unserem Unternehmen im Laufe von vier Jahren gnädigerweise 160 Millionen Euro "aus Steuergeldern" zukommen werden, dann ist das nichts anderes als eine veritable Chuzpe. Bekanntermaßen geht es um eine Teilrefundierung jener Gebührenbefreiungen, die dem ORF seit etlichen Jahren vorenthalten werden. Alleine für die vier Jahre bis inkl. 2013 würde die gesamte Refundierungssumme 260 Mio. Euro ausmachen. Geld, das der ORF und seine Belegschaft dringend brauchen, und das uns ohne irgendwelche zusätzlichen Aufgaben oder Auflagen zusteht, denn es kann ja wohl nicht Aufgabe eines Medienunternehmens sein, staatliche Sozialpolitik zu betreiben oder zu finanzieren.

Unerträglich wird diese politische Anmaßung dann, wenn wir uns vor Augen halten, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses an eigenen Sparleistungen in einer finanziellen Notsituation des Unternehmens verordnet wurde : Strikter Personalabbau ohne Nachbesetzungen, Vertragsverschlechterungen, eine sog. "Nulllohnrunde" und das Aussetzen von Pensionskassenbeiträgen.
In gut zwei Jahren hat der ORF 13% seiner Belegschaft "abgebaut", wurden die Personalkosten massiv verringert.

Und jetzt soll das Ganze frei nach dem Motto "Jährlich grüßt das Murmeltier" munter weiter gehen. Denn im heute verabschiedeten Gesetz findet sich nach wie vor jener § 31, der unter anderem besagt, dass zum Erhalt der (Teil-)Refundierungen Maßnahmen "zur strukturellen Reduktion der Personalkosten einschl. einer Reduktion der Kapazitäten und der Reduktion der Pro-Kopf-Kosten" zu setzen sind. Jährlich, wohlgemerkt. Auf gut Deutsch heißt das, die "Blut-, Schweiß- und Tränenspur", die sich durchs Unternehmen zieht, soll nun per gesetzlichem Auftrag noch ausgeweitet werden.

Der Zentralbetriebsrat hat wiederholt vor dieser Gesetzesnovelle und insbes. vor dem § 31 gewarnt. Wir haben auch ein Rechtsgutachten des Universitäsprofessors Heinz Mayer erhalten, das eindeutig die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen belegt. Wir haben in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf auch auf die bevorstehende kostenintensive Überbürokratisierung des ORF (von der sog. "Qualitätssicherung" bis zur Gleichbehandlung) hingewiesen und eine Reform der überdimensionierten und damit oft auch ineffizienten Aufsichtsgremien (insbes. Stiftungsrat) gefordert. Unsere Forderungen und Anregungen wurden nicht gehört, sondern einem - wie man es heute schön sehen konnte - parteipolitischem Kalkül und wirtschaftspartnerschaftlichem Kuhhandel (nicht anders sind die Vereinbarungen zwischen ORF und VÖZ zu verstehen) geopfert.

Auch wenn nun dem ORF im Laufe von vier Jahren 160 Mio. Euro zukommen sollen, dieser Tag ist kein Freudentag für die ORF-Belegschaft und ihre Vertretung. Zu massiv sind die Auflagen und Einschränkungen im neuen ORF-Gesetz, zu riskant sind die heute noch nicht abschätzbaren Folgeschäden für das Unternehmen und seine Belegschaft.

Der Zentralbetriebsrat wird jedenfalls in den nächsten Tagen zusammen kommen, um die neue Situation ausführlich zu beraten und entsprechende Strategien und Schritte zu beschließen.

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ORF-Zentralbetriebsrat/Dr. Gerhard Moser/01 87878 12400

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