Wittmann: Es ist nicht die Aufgabe des ORF, Sozialhilfe zu betreiben

Wien (OTS/SK) - "Keinem Unternehmen der Welt würde man es
aufbürden, Sozialhilfe zu betreiben. Das ist Aufgabe des Staates", so
SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Ausschussvorsitzender Peter Wittmann
heute, Donnerstag, im Nationalrat zum neuen ORF-Gesetz. Dass der ORF
die aus sozialen Gründen entfallenen 160 Millionen Euro
Gebühreneinnahmen künftig refundiert bekomme, sei daher völlig
legitim, so Wittmann, denn "diese Gebührenbefreiung hat bisher der
ORF gezahlt". ****

Wittmann hob besonders die Bedeutung der im Gesetz beschlossenen
Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde hervor. Diese garantiere
nun "unabhängige Aufsicht und objektive Auswahl", während der
Stiftungsrat "die alleinige Verantwortung trägt". Für Mitarbeiter aus
Medienunternehmen sehe das Gesetz eine einjährige "Cool-Off"-Phase
vor, bevor sie in der Behörde tätig werden dürfen.

Der Ausschussvorsitzende zeigte sich erfreut darüber, dass mit dem
neuen ORF-Gesetz, "nicht nur ein gutes Gesetz geschaffen wurde",
sondern "dass auch der Sportkanal gesetzlich verankert und damit die
Sportberichterstattung auch von kleinen Verbänden gesichert worden
ist". Dem Gesetzesentwurf waren Verhandlungen seit 2004
vorausgegangen, wie die EU-Richtlinien für öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten umzusetzen seien. (Schluss) sc

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Tel.: 01/53427-275
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