Wittmann: Es ist nicht die Aufgabe des ORF, Sozialhilfe zu betreiben

Unabhängige Medienbehörde garantiert künftig Objektivität bei Aufsicht

Wien (OTS/SK) - "Keinem Unternehmen der Welt würde man es aufbürden, Sozialhilfe zu betreiben. Das ist Aufgabe des Staates", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Ausschussvorsitzender Peter Wittmann heute, Donnerstag, im Nationalrat zum neuen ORF-Gesetz. Dass der ORF die aus sozialen Gründen entfallenen 160 Millionen Euro Gebühreneinnahmen künftig refundiert bekomme, sei daher völlig legitim, so Wittmann, denn "diese Gebührenbefreiung hat bisher der ORF gezahlt". ****

Wittmann hob besonders die Bedeutung der im Gesetz beschlossenen Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde hervor. Diese garantiere nun "unabhängige Aufsicht und objektive Auswahl", während der Stiftungsrat "die alleinige Verantwortung trägt". Für Mitarbeiter aus Medienunternehmen sehe das Gesetz eine einjährige "Cool-Off"-Phase vor, bevor sie in der Behörde tätig werden dürfen.

Der Ausschussvorsitzende zeigte sich erfreut darüber, dass mit dem neuen ORF-Gesetz, "nicht nur ein gutes Gesetz geschaffen wurde", sondern "dass auch der Sportkanal gesetzlich verankert und damit die Sportberichterstattung auch von kleinen Verbänden gesichert worden ist". Dem Gesetzesentwurf waren Verhandlungen seit 2004 vorausgegangen, wie die EU-Richtlinien für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten umzusetzen seien. (Schluss) sc

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