Neues ORF-Gesetz ist ein Schock für österreichische Privatsender

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde ein
ORF-Gesetz beschlossen, das vom Verband Österreichischer Privatsender
(VÖP) aufs Schärfste kritisiert wird. Einerseits lässt die Politik
dem ORF damit mehr Gebührenmittel aus dem Staatshaushalt zukommen.
Andererseits wurden die Werbemöglichkeiten des ORF dramatisch
ausgeweitet: Regionale TV-Werbung, die dem ORF bisher aus Gründen des
Wettbewerbsschutzes verboten war, wurde zugelassen. Dadurch wurde dem
ORF Zugang zu einem Werbemarkt gewährt, der bisher regionalen Medien
vorenthalten war. Die Einführung von regionaler Werbung für den ORF
entspricht einer signifikanten Ausweitung der täglichen Werbezeit.
Zudem soll der ORF im Bereich von Product Placement oder etwa bei
Sportübertragungen mehr Werbung zeigen dürfen.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass der ORF, der schon bisher über
mehr als drei Mal so viel Mittel wie alle privaten Rundfunksender
zusammen verfügte, in Zukunft auf noch mehr Gelder zurückgreifen
kann: Zum einen bei den leistungsunabhängigen und krisenresistenten
Gebührenmitteln, zum anderen auch bei den Werbegeldern, die die
einzige Finanzierungsquelle für Privatsender sind. Dieses Gesetz
führt somit zu einer noch stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Lasten
der österreichischen Privatsender, die vom VÖP scharf kritisiert
wird. Eine genaue wettbewerbs- und beihilfenrechtliche Prüfung, die
ggf. zu einer erneuten Beschwerde bei der Europäischen Kommission
führen wird, ist bereits eingeleitet.

Völlig unverständlich ist für den VÖP zudem die gesetzliche
Regelung, wonach ein Kunde, der im regionalen ORF-TV wirbt, in
gleichem Ausmaß bei anderen, "zu Rundfunk komplementären
Medienunternehmen" werben muss. Durch diese klar verfassungswidrige
Formulierung werden Privatsender explizit ausgeschlossen und andere
Medien, insbesondere Printmedien, klar gesetzlich bevorzugt.

Kritik übt der VÖP außerdem am Gesetzwerdungsprozess: Vor sechs
Monaten wurde ein Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, und
buchstäblich in letzter Minute wurde dieser um einen derart
wesentlichen Punkt mit extrem negativen Auswirkungen auf den gesamten
Rundfunkmarkt ergänzt. Dies bestätigt, dass das
Begutachtungsverfahren nicht mehr als ein Feigenblatt war.

"Die Privatsender sind zur Stunde fassungslos ob dieser
medienpolitischen Katastrophe", kommentiert Corinna Drumm,
Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).
"Wir können nicht verstehen, warum die Medienpolitik unsere Warnungen
schlicht ignoriert. Doch damit nicht genug: In den letzten 10 Tagen
haben 15.000 Menschen unsere Petition 'NEIN zu mehr Werbung im ORF!
NEIN zum ORF-Gesetz!' unterzeichnet, 16.000 Menschen haben uns via
Facebook unterstützt. Diese Menschen müssen - ebenso wie wir - zur
Kenntnis nehmen, dass die Politik unabhängig davon ihre eigenen Ziele
verfolgt.

Rückfragehinweis:
Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführung,
Tel. 01 / 5337979-135, mailto:corinna.drumm@voep.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VOP

print