• 17.06.2010, 11:41:54
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  • OTS0137 OTW0137

Burkaverbot: FPÖ NÖ setzt sich durch rechtliche Umsetzung soll folgen

Landesregierung soll mit Bund über entsprechende Regelung verhandeln

St. Pölten (OTS) - "Ich freue mich, dass nun auch VP und SP die
Wichtigkeit eines Burkaverbotes erkannt haben und unseren Antrag
dahin gehend unterstützen!", sagt LAbg. Ing. Martin Huber.
"Das Tragen einer Burka steht bereits jetzt im absoluten Gegensatz
zur geltenden Rechtsordnung und ist mit dem bereits bestehenden
Vermummungsverbot nicht kompatibel. Um hier endgültig Klarheit zu
schaffen, müssen wir nach dem Muster von Belgien und Frankreich nun
auch die Ganzkörperverschleierungen Burka und Niquab etc. explizit zu
erwähnen!", so Huber weiter.
Huber hält dabei fest, dass vor allem die Wahrung der Würde der Frau
und die Aufrechterhaltung der öffentlichen- bzw. der
Verkehrssicherheit der Hintergrund für diesen Antrag ist. Hier
Islamfeindlichkeit zu orten wäre ein falscher Ansatz.
"Religionsfreiheit ist für uns nach wie vor ein wichtiges Gut!",
schließt Huber.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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