"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mehr Schein als Sein: die EU-Wirtschaftsregierung" (Von Stefan Winkler)

Graz (OTS) - Politik ist ein gnadenloses Geschäft. Man muss es
sich ein wenig vorstellen, wie das berühmte Wagenrennen im
Hollywood-Schinken "Ben Hur": Wer auch nur für einen kurzen
Augenblick unaufmerksam ist, der kommt unter die Räder und wird
zermalmt.

Manche sagen, die Politik sei noch grausamer geworden, seitdem die
griechische Tragödie die Währungsunion ins Wanken gebracht hat und in
Brüssel ein Krisengipfel den nächsten jagt. Einen Monat ist es her,
da haben die Staats- und Regierungschefs zur Rettung kriselnder
Euroländer einen gewaltigen Rettungsschirm gespannt. Heute kommen sie
erneut zusammen, um über eine europäische Wirtschaftsregierung zu
reden, für die viele EU-Granden ihr Herz erwärmen.

Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann, dass es naiv war, zu glauben,
ein einheitlicher Markt und eine gemeinsame Währung könnten ohne
engere wirtschaftspolitische Abstimmung funktionieren. Doch alle
Vorstöße, die Frankreich bisher machte, rochen Deutschland stets zu
sehr nach Dirigismus.

Eine kalte Abfuhr hat sich jetzt auch Nicolas Sarkozy von Angela
Merkel geholt. Er war nach Berlin geeilt, um die Kanzlerin
umzustimmen. Als Franzose mit natürlichem Instinkt für Grandeur
ausgestattet, hatte er sich alles schön ausgemalt, von der künftig
zentral gesteuerten Wirtschaftspolitik der 16 Eurostaaten bis hin zum
eigenen Generalsekretariat, womöglich mit einem Günstling besetzt.
Magnifique!

Merkel war schlau genug, sich den Begriff von der
Wirtschaftsregierung zu eigen zu machen. Aber in Wahrheit denkt sie
nicht daran, sich von einem neuen EU-Direktorium vorschreiben zu
lassen, wie hoch Deutschlands Sozialausgaben, Lohnkosten und Exporte
sein dürfen, solange andere Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt
haben, ihre Probleme nicht in den Griff kriegen.

Mehr als rhetorische Zugeständnisse waren für Sarkozy nicht zu holen.
Schon gar nicht wird es neue Institutionen geben. Die
Wirtschaftsregierung, die der Deutschen vorschwebt, ist die Chefrunde
der 27 Staats- und Regierungschefs. Und darauf wird es zulasten von
EU-Parlament und -Kommission letztlich wohl auch rauslaufen.

So entsteht die paradoxe Situation, dass das gemeinschaftliche Europa
der Institutionen, das der Vertrag von Lissabon eigentlich stärken
sollte, geschwächt wird und das Europa der Staaten wieder an Macht
gewinnt. Aber so ist das mit Krisen. Sie haben Gewinner und
Verlierer. Noch wollen es viele nicht wahrhaben. Aber der
europäischen Bundesstaat, von dem viele träumen, ist in weite Ferne
gerückt.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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