"Kleine Zeitung" Kommentar: "Mehr Schein als Sein: die EU-Wirtschaftsregierung" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 17.6.2010

Graz (OTS) - Politik ist ein gnadenloses Geschäft. Man muss es
sich ein wenig vorstellen, wie das berühmte Wagenrennen im Hollywood-Schinken "Ben Hur": Wer auch nur für einen kurzen Augenblick unaufmerksam ist, der kommt unter die Räder und wird zermalmt.

Manche sagen, die Politik sei noch grausamer geworden, seitdem die griechische Tragödie die Währungsunion ins Wanken gebracht hat und in Brüssel ein Krisengipfel den nächsten jagt. Einen Monat ist es her, da haben die Staats- und Regierungschefs zur Rettung kriselnder Euroländer einen gewaltigen Rettungsschirm gespannt. Heute kommen sie erneut zusammen, um über eine europäische Wirtschaftsregierung zu reden, für die viele EU-Granden ihr Herz erwärmen.

Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann, dass es naiv war, zu glauben, ein einheitlicher Markt und eine gemeinsame Währung könnten ohne engere wirtschaftspolitische Abstimmung funktionieren. Doch alle Vorstöße, die Frankreich bisher machte, rochen Deutschland stets zu sehr nach Dirigismus.

Eine kalte Abfuhr hat sich jetzt auch Nicolas Sarkozy von Angela Merkel geholt. Er war nach Berlin geeilt, um die Kanzlerin umzustimmen. Als Franzose mit natürlichem Instinkt für Grandeur ausgestattet, hatte er sich alles schön ausgemalt, von der künftig zentral gesteuerten Wirtschaftspolitik der 16 Eurostaaten bis hin zum eigenen Generalsekretariat, womöglich mit einem Günstling besetzt. Magnifique!

Merkel war schlau genug, sich den Begriff von der Wirtschaftsregierung zu eigen zu machen. Aber in Wahrheit denkt sie nicht daran, sich von einem neuen EU-Direktorium vorschreiben zu lassen, wie hoch Deutschlands Sozialausgaben, Lohnkosten und Exporte sein dürfen, solange andere Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, ihre Probleme nicht in den Griff kriegen.

Mehr als rhetorische Zugeständnisse waren für Sarkozy nicht zu holen. Schon gar nicht wird es neue Institutionen geben. Die Wirtschaftsregierung, die der Deutschen vorschwebt, ist die Chefrunde der 27 Staats- und Regierungschefs. Und darauf wird es zulasten von EU-Parlament und -Kommission letztlich wohl auch rauslaufen.

So entsteht die paradoxe Situation, dass das gemeinschaftliche Europa der Institutionen, das der Vertrag von Lissabon eigentlich stärken sollte, geschwächt wird und das Europa der Staaten wieder an Macht gewinnt. Aber so ist das mit Krisen. Sie haben Gewinner und Verlierer. Noch wollen es viele nicht wahrhaben. Aber der europäischen Bundesstaat, von dem viele träumen, ist in weite Ferne gerückt.****

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