Debatte über NÖ Landesbudget 2011

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und
Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 29,60 Millionen Euro und Einnahmen
von 4,76 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) eröffnete die Debatte:
Trotz aller Jubelmeldungen hätten die Niederösterreicher kein Gefühl
des Sicher-Sein-Könnens. An der Misere trage aber nicht die
Exekutive, sondern das Innenministerium Schuld. Es stünden immer
weniger Beamte für den Einsatz zur Verfügung. Er meinte, die
niederösterreichische Exekutive benötige dringend mehr Personal, um
die schwierigen Herausforderungen in der Zukunft besser zu meistern.
Aufgabe der Politik sei es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu
sorgen. Ein wichtiges Element sei die soziale Sicherheit, aber auch
die Feuerwehren, das Rote Kreuz oder der Samariterbund.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, der
Kern der eigentlichen Sicherheitsaufgaben sei die soziale und
ökologische Sicherheit. Die klassische Sicherheit mit Polizei und
Rotem Kreuz oder Feuerwehr sei bereits sehr gut geregelt. Petrovic
kritisierte die geringen Budgetansätze in den Bereichen Jugend und
Soziales. Außerdem starte die mittlerweile stark abgespeckte
Grundsicherung immer später, wobei dadurch auch der soziale Friede im
Land gefährdet werde.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die
Ausgaben für Repräsentationskosten steigen, beim Katastrophenschutz
und beim Zivilschutz werde gespart. Auch das Feuerwehrwesen erhalte
laut Budgetvoranschlag 2011 um eine Million Euro weniger, obwohl die
Anzahl der Katastropheneinsätze laufend steige. Er brachte gemeinsam
mit den Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und
Sulzberger einen Resolutionsantrag betreffend sofortige
Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Grenzen durch die
Exekutive ein.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, die Arbeit
der Exekutive dürfe nicht schlecht geredet werden und den
Blaulichtorganisationen und ihren Mitarbeitern sei für ihren Einsatz
zu danken. In Niederösterreich sei im ersten Quartal laut
Kriminalitätsstatistik ein Rückgang von 22 Prozent bei Einbrüchen in
Wohnungen und Einfamilienhäuser zu verzeichnen gewesen. Als Beispiel
für den Erfolg der Exekutive hob Karner insbesondere die SOKO Ost
hervor, die mit Schwerpunktaktionen nachhaltig für mehr Sicherheit im
Osten Österreichs sorge. Schwerpunkte seien dabei das Wiener Umland,
aber auch grenzüberschreitende Kooperationen mit den Nachbarländern.
Eine effektive Bekämpfung der Kriminalität sei nur durch eine noch
bessere Ausstattung der Exekutive und zusätzliches Personal möglich.
Zudem zeige auch das neue Asylgesetz Wirkung, wobei in Traiskirchen
seit Jahresbeginn ein deutlicher Rückgang bei den Asylwerbern zu
verzeichnen sei.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sagte, die Region Baden
interessiere sich besonders für die Themen Asyl und Integration.
Besonders wichtig sei es, dass die Integration bereits in den
Kindergärten und Schulen beginne. Man werde viel Geld in die Hand
nehmen müssen, um z. B. Sprachkurse zu finanzieren.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) widmete sich dem Thema
Prävention. Seit Beginn der Aktion Sicheres Wohnen seien bereits
30.000 Anträge gestellt worden. Die Aktion sei bis Ende des Jahres
2010 verlängert worden. Der Schutz der niederösterreichischen
Betriebe sei dem Land ebenfalls ein großes Anliegen. Seit Beginn der
Aktion für Präventionsmaßnahmen seien über 500 Förderungen vergeben
worden. Die Sicherheit der Bevölkerung habe in Niederösterreich
oberste Priorität.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, die Familie
Niederösterreich setze ganz besonders auf die Vereine und
Freiwilligenorganisationen. Gemeindezusammenlegungen würden ein
beachtliches Potenzial zerstören. Die kleineren Einheiten brächten
ein großes Maß an Motivation für den Einzelnen. Das Freiwilligenwesen
sei eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft und auch ein
wirtschaftlicher Faktor.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob hervor, seine
Fraktion sage ein klares Ja zum Ehrenamt und zu den Freiwilligen. Die
Arbeit der Freiwilligen könne man gar nicht hoch genug einschätzen.
Täglich gebe es Meldungen, die darüber berichten, dass die
Freiwilligen zu jeder Tages- und Nachtzeit gerufen werden, weil die
Naturkatastrophen immer mehr werden. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend ausreichende
Budgetierung von Katastrophenschäden ein. Weiters brachte er
gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Findeis, Königsberger, Ing.
Huber u. a. einen Resolutionsantrag zum Thema Zukunftsvertrag für
unsere Blaulichtorganisationen ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sprach über das
Feuerwehrwesen und sagte, in den Freiwilligen Feuerwehren seien
hochmotivierte Personen stets bereit, ihre Freizeit für die
Allgemeinheit einzusetzen. Es sei beeindruckend, wie durch die rasche
Hilfe der Freiwilligen Feuerwehren schnell geholfen werden könne.
Allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sei zu danken. Die
Freiwilligen Feuerwehren leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur
Sicherheit im Land.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die
Errichtung des Bündelfunknetzes diene der Erhöhung der
Einsatzbereitschaft und der Bündelung aller Kräfte. Die Gesamtkosten
seien allerdings auf das Zwei- bis Dreifache gestiegen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, das
Freiwilligenengagement sei ein besonderes Fundament für die
Sicherheit im Land. Die mehr als 17.000 aktiven Vereine leisteten
einen gewaltigen Beitrag zur Landesentwicklung. Angesichts des
Internationalen Jahres der Freiwilligen 2011 betonte er, in
Niederösterreich gebe es jedes Jahr ein Jahr der Freiwilligen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) bezog sich auf
den Besuchsdienst in den 48 NÖ Landespflegeheimen mit mittlerweile
mehr als 1.500 Helferinnen und Helfern. Die im Durchschnitt 180.000
ehrenamtlichen Einsatzstunden bedeuteten umgerechnet fünf Millionen
Euro.

Die Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.
Sämtliche Abänderungs- und Resolutionsanträge (Sofortige
Wiedereinführung der Grenzkontrolle, Budgetierung von
Katastrophenschäden und Zukunftsvertrag Blaulichtorganisationen)
blieben in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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