Debatte über NÖ Landesbudget 2011

Ausgaben 7,250 Mrd. Euro - Einnahmen 6,923 Mrd. Euro

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 29,60 Millionen Euro und Einnahmen von 4,76 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) eröffnete die Debatte:
Trotz aller Jubelmeldungen hätten die Niederösterreicher kein Gefühl des Sicher-Sein-Könnens. An der Misere trage aber nicht die Exekutive, sondern das Innenministerium Schuld. Es stünden immer weniger Beamte für den Einsatz zur Verfügung. Er meinte, die niederösterreichische Exekutive benötige dringend mehr Personal, um die schwierigen Herausforderungen in der Zukunft besser zu meistern. Aufgabe der Politik sei es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Ein wichtiges Element sei die soziale Sicherheit, aber auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz oder der Samariterbund.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, der Kern der eigentlichen Sicherheitsaufgaben sei die soziale und ökologische Sicherheit. Die klassische Sicherheit mit Polizei und Rotem Kreuz oder Feuerwehr sei bereits sehr gut geregelt. Petrovic kritisierte die geringen Budgetansätze in den Bereichen Jugend und Soziales. Außerdem starte die mittlerweile stark abgespeckte Grundsicherung immer später, wobei dadurch auch der soziale Friede im Land gefährdet werde.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die Ausgaben für Repräsentationskosten steigen, beim Katastrophenschutz und beim Zivilschutz werde gespart. Auch das Feuerwehrwesen erhalte laut Budgetvoranschlag 2011 um eine Million Euro weniger, obwohl die Anzahl der Katastropheneinsätze laufend steige. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und Sulzberger einen Resolutionsantrag betreffend sofortige Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Grenzen durch die Exekutive ein.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, die Arbeit der Exekutive dürfe nicht schlecht geredet werden und den Blaulichtorganisationen und ihren Mitarbeitern sei für ihren Einsatz zu danken. In Niederösterreich sei im ersten Quartal laut Kriminalitätsstatistik ein Rückgang von 22 Prozent bei Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäuser zu verzeichnen gewesen. Als Beispiel für den Erfolg der Exekutive hob Karner insbesondere die SOKO Ost hervor, die mit Schwerpunktaktionen nachhaltig für mehr Sicherheit im Osten Österreichs sorge. Schwerpunkte seien dabei das Wiener Umland, aber auch grenzüberschreitende Kooperationen mit den Nachbarländern. Eine effektive Bekämpfung der Kriminalität sei nur durch eine noch bessere Ausstattung der Exekutive und zusätzliches Personal möglich. Zudem zeige auch das neue Asylgesetz Wirkung, wobei in Traiskirchen seit Jahresbeginn ein deutlicher Rückgang bei den Asylwerbern zu verzeichnen sei.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sagte, die Region Baden interessiere sich besonders für die Themen Asyl und Integration. Besonders wichtig sei es, dass die Integration bereits in den Kindergärten und Schulen beginne. Man werde viel Geld in die Hand nehmen müssen, um z. B. Sprachkurse zu finanzieren.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) widmete sich dem Thema Prävention. Seit Beginn der Aktion Sicheres Wohnen seien bereits 30.000 Anträge gestellt worden. Die Aktion sei bis Ende des Jahres 2010 verlängert worden. Der Schutz der niederösterreichischen Betriebe sei dem Land ebenfalls ein großes Anliegen. Seit Beginn der Aktion für Präventionsmaßnahmen seien über 500 Förderungen vergeben worden. Die Sicherheit der Bevölkerung habe in Niederösterreich oberste Priorität.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, die Familie Niederösterreich setze ganz besonders auf die Vereine und Freiwilligenorganisationen. Gemeindezusammenlegungen würden ein beachtliches Potenzial zerstören. Die kleineren Einheiten brächten ein großes Maß an Motivation für den Einzelnen. Das Freiwilligenwesen sei eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft und auch ein wirtschaftlicher Faktor.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob hervor, seine Fraktion sage ein klares Ja zum Ehrenamt und zu den Freiwilligen. Die Arbeit der Freiwilligen könne man gar nicht hoch genug einschätzen. Täglich gebe es Meldungen, die darüber berichten, dass die Freiwilligen zu jeder Tages- und Nachtzeit gerufen werden, weil die Naturkatastrophen immer mehr werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend ausreichende Budgetierung von Katastrophenschäden ein. Weiters brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Findeis, Königsberger, Ing. Huber u. a. einen Resolutionsantrag zum Thema Zukunftsvertrag für unsere Blaulichtorganisationen ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sprach über das Feuerwehrwesen und sagte, in den Freiwilligen Feuerwehren seien hochmotivierte Personen stets bereit, ihre Freizeit für die Allgemeinheit einzusetzen. Es sei beeindruckend, wie durch die rasche Hilfe der Freiwilligen Feuerwehren schnell geholfen werden könne. Allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sei zu danken. Die Freiwilligen Feuerwehren leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit im Land.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die Errichtung des Bündelfunknetzes diene der Erhöhung der Einsatzbereitschaft und der Bündelung aller Kräfte. Die Gesamtkosten seien allerdings auf das Zwei- bis Dreifache gestiegen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, das Freiwilligenengagement sei ein besonderes Fundament für die Sicherheit im Land. Die mehr als 17.000 aktiven Vereine leisteten einen gewaltigen Beitrag zur Landesentwicklung. Angesichts des Internationalen Jahres der Freiwilligen 2011 betonte er, in Niederösterreich gebe es jedes Jahr ein Jahr der Freiwilligen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) bezog sich auf den Besuchsdienst in den 48 NÖ Landespflegeheimen mit mittlerweile mehr als 1.500 Helferinnen und Helfern. Die im Durchschnitt 180.000 ehrenamtlichen Einsatzstunden bedeuteten umgerechnet fünf Millionen Euro.

Die Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Sämtliche Abänderungs- und Resolutionsanträge (Sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrolle, Budgetierung von Katastrophenschäden und Zukunftsvertrag Blaulichtorganisationen) blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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