- 16.06.2010, 15:35:59
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Spindelegger: "Wien als Heimat des Europäischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte"
Unterzeichnung des Amtssitzabkommens mit der EU-Grundrechteagentur in Wien
Wien (OTS) - "Die Errichtung der EU-Grundrechteagentur war ein
langjähriges österreichisches Anliegen. Sie schließt eine Lücke im
System des Menschenrechtsschutzes in Europa und erhöht die
Sichtbarkeit der EU als Union der Werte, der Rechtsstaatlichkeit und
der Menschenrechte. Die Ansiedlung der Agentur in Wien war uns daher
ein besonderes Anliegen. Gleichzeitig wird damit Wien als
internationaler Standort und Ort der Dialogs weiter gestärkt", so
Außenminister Michael Spindelegger bei der heutigen Unterzeichnung
des Abkommens über den Amtssitz der EU-Grundrechteagentur gemeinsam
mit dem Direktor der Grundrechteagentur, Morten Kjaerum.
Die EU-Grundrechteagentur nahm am 1. März 2007 als Nachfolgerin
der seit 2000 in Wien beheimateten Europäischen Stelle zur
Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ihre Tätigkeit am
Wiener Schwarzenbergplatz auf. Sie ist die zentrale Ansprechstelle
für alle EU-Institutionen im Menschenrechtsbereich und soll durch
Beratung und Hilfestellung die Einhaltung der Grundrechte innerhalb
der EU bei der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Recht gewährleisten.
"Das Ziel ist eine vollständig grundrechtskonforme und bürgernahe EU.
Damit kann sie dem einzelnen Bürger einen noch größeren Mehrwert
bringen", so der Außenminister.
Spindelegger betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit
internationalen und regionalen Organisationen, wie etwa der
EU-Grundrechteagentur: "Die Agentur gibt wichtige Impulse für die
europäische Menschenrechtspolitik, insbesondere im Kampf gegen
Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie leistet damit
wichtige Beiträge für die Entwicklung einer toleranten und
respektvollen Gesellschaft, die die Vielfalt Europas als Bereicherung
sieht. Österreich wird Morten Kjaerum und sein Team bei seiner Arbeit
voll und ganz unterstützen".
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Presseabteilung Tel.: ++43 (0) 50 1150-3262, 4549, 4550, 3739 Fax: ++43 (0) 50 1159-213 mailto:abti3@bmeia.gv.at http://www.aussenministerium.at http://www.bmeia.gv.at
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