Zogaj-Ausweisung: Linzer Bischof Schwarz für "Gnade vor Recht"

Katholische Frauenbewegung für Änderung des Fremdenrechts

Linz-Wien, 16.06.10 (KAP) Der Linzer Bischof Ludwig Schwarz hat sich im Fall der Familie Zogaj für eine "menschliche Lösung" ausgesprochen. Österreich sei ein Rechtsstaat, deshalb gelte es zwar, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren, wonach eine Abschiebung rechtskonform sei. Angesichts der langen Verfahrensdauer wäre für die Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo sei allerdings ein humanitäres Bleiberecht "angebracht", meinte Schwarz. Man solle hier "Gnade vor Recht" ergehen lassen - das könnte der Staat trotz der bereits ergangenen Entscheidung tun.

Frau Nurie Zogaj und drei ihrer Kinder leben seit 2002 in Österreich; weitere inzwischen erwachsene Söhne und Vater Devat wurden 2007 in den Kosovo abgeschoben. Dies und die lange Verfahrensdauer brächten eine besonders schwierige Situation für die Familie mit sich, erklärte der Linzer Bischof. Asylverfahren sollten laut Schwarz generell "viel schneller, nämlich innerhalb von zwei Jahren" entschieden werden.

Die Abschiebung der Familie Zogaj sei "Ausdruck einer menschenverachtenden Gesetzgebung, die Österreichs unwürdig ist", erklärte die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) am Mittwoch in einer Aussendung. "Wann soll ein humanitäres Bleiberecht zum Tragen kommen, wenn nicht in diesem Fall?", fragte kfbö-Vorsitzende Margit Hauft. Menschlichkeit müsse Vorrang vor der Durchsetzung eines Gesetzes haben.

Es sei "beschämend" und zeuge von "Zynismus", integrierten Menschen zu raten, das Land freiwillig zu verlassen, um vom Ausland aus ein neuerliches Ansuchen für eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich zu stellen.

Die kfbö forderte "die unverzügliche Änderung der Gesetzeslage, insbesondere die Einführung eines humanitären Bleiberechts, das nicht als Gnadenakt, sondern als Rechtsanspruch von in Österreich integrierten Menschen erkannt werden muss".

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