Zogaj-Ausweisung: Linzer Bischof Schwarz für "Gnade vor Recht"

Linz-Wien, 16.06.10 (KAP) Der Linzer Bischof Ludwig Schwarz hat sich
im Fall der Familie Zogaj für eine "menschliche Lösung"
ausgesprochen. Österreich sei ein Rechtsstaat, deshalb gelte es
zwar, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu respektieren,
wonach eine Abschiebung rechtskonform sei. Angesichts der langen
Verfahrensdauer wäre für die Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo sei
allerdings ein humanitäres Bleiberecht "angebracht", meinte Schwarz.
Man solle hier "Gnade vor Recht" ergehen lassen - das könnte der
Staat trotz der bereits ergangenen Entscheidung tun.

Frau Nurie Zogaj und drei ihrer Kinder leben seit 2002 in
Österreich; weitere inzwischen erwachsene Söhne und Vater Devat
wurden 2007 in den Kosovo abgeschoben. Dies und die lange
Verfahrensdauer brächten eine besonders schwierige Situation für die
Familie mit sich, erklärte der Linzer Bischof. Asylverfahren sollten
laut Schwarz generell "viel schneller, nämlich innerhalb von zwei
Jahren" entschieden werden.

Die Abschiebung der Familie Zogaj sei "Ausdruck einer
menschenverachtenden Gesetzgebung, die Österreichs unwürdig ist",
erklärte die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö) am
Mittwoch in einer Aussendung. "Wann soll ein humanitäres Bleiberecht
zum Tragen kommen, wenn nicht in diesem Fall?", fragte
kfbö-Vorsitzende Margit Hauft. Menschlichkeit müsse Vorrang vor der
Durchsetzung eines Gesetzes haben.

Es sei "beschämend" und zeuge von "Zynismus", integrierten Menschen
zu raten, das Land freiwillig zu verlassen, um vom Ausland aus ein
neuerliches Ansuchen für eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich
zu stellen.

Die kfbö forderte "die unverzügliche Änderung der Gesetzeslage,
insbesondere die Einführung eines humanitären Bleiberechts, das
nicht als Gnadenakt, sondern als Rechtsanspruch von in Österreich
integrierten Menschen erkannt werden muss".

(ende) ssc/

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