WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Auch im Osten müssen unsere Banken blechen - von Andre Exner

Wien (OTS) - Eigentlich hätte Viktor Orbán seinen Auftritt bei der
IIF-Konferenz in Wien nützen können, um das nach den
Staatspleite-Sagern angekratzte Image seiner Regierung
aufzupolieren.Doch Ungarns Premier ist niemand, der klein beigibt.
"Ich bin derzeit vielleicht nicht die beliebteste Person unter den
Bankern", gab er vor der Elite der internationalen Hochfinanz zu und
forderte die "Reform des westlichen Kapitalismus".

Wie diese Reform aussehen soll, zeigt er in Ungarn: Um das von IWF
und EU festgesetzte Defizitziel zu halten, müssen die Banken blechen.
Die erste Bankensteuer der Welt soll noch heuer rund 700 Millionen
Euro in Orbáns Budget spülen. Ungarns Defizitziel wäre dank der
Sparanstrengungen der Vorgängerregierung auch ohne Bankensteuer zu
halten gewesen, aber Orbán muss seine teuren Wahlversprechen
finanzieren - darunter die Einführung einer Flat Tax.

Banken schröpfen, Steuern senken: Diese Forderung könnte auch anderen
krisengeschädigten Regierungs- und Staatschefs gefallen. In Athen und
Madrid wäre sie willkommen, aber auch Angela Merkel und Nicolas
Sarkozy wären bestimmt froh, wenn sie ihre Budgets ohne Erhöhung der
Massensteuern entlasten könnten.

In den etablierten EU-Ländern wird das ungarische Rezept trotzdem
nicht befolgt. In London und Berlin soll die Bankensteuer kommen -
allerdings in Verbindung mit Sparpaketen. Auch in Österreich wird das
wohl so ablaufen, wenn auch vor der Wiener Wahl vorerst nur von der
Bankensteuer und nicht von der Kürzung der Sozialleistungen
gesprochen wird.

Orbáns Kreuzzug gegen die Banken hat trotzdem das Zeug zum
Exportschlager - nämlich in Osteuropa. Allen voran in jenen Ländern,
wo der IWF bereits wie in Ungarn zu Hilfe geeilt ist und seit Jahren
der Sparkurs regiert: am Baltikum, am Balkan oder der Ukraine.
In Ungarn werden die Töchter der Österreicher bereits zur Kassa
gebeten. Und was, wenn weitere osteuropäische Regierungschefs auf
Orbáns Spuren wandern? Auch am Baltikum, am Balkan und der Ukraine
gibt es österreichische Banken. In ganz Osteuropa sind unsere Banken
unter den Top Ten - und zwar nicht nur Erste, Raiffeisen und Bank
Austria (BA), sondern auch Sorgenkinder wie Hypo und Volksbank.
Erste, Raiffeisen und BA haben im Vorjahr 2,4 Milliarden Euro
Nettogewinn erwirtschaftet, das meiste davon in Osteuropa. Wenn
dieses Geld in lokalen Budgets verschwindet, wird das weh tun. Den
Schmerz werden viele fühlen - die Banker in Wien, aber auch die
Bankkunden in ganz Österreich.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
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