"KURIER"-Kommentar von Maria Kern: "Zweierlei Maß"

Für Arigona gelten Urteile des Höchstgerichts. Was ist mit Kärntens Ortstafeln?

Wien (OTS) - Die Zogajs hätten mehr als 100 Anträge gestellt. Alle seien negativ beschieden worden. Der Rechtsstaat sei bis auf das Letzte ausgereizt worden - ohne Aussicht auf Erfolg. Nun gebe es eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die umzusetzen sei. So lautet der Tenor von Innenministerin Maria Fekter zum Fall Arigona. Keine Frage, juristisch ist die Causa klar: Der VfGH hat die Beschwerde gegen die Ausweisung der Familie in den Kosovo abgelehnt. Höchstgerichtsurteile seien zu akzeptieren, unterstrichen gestern detto zahlreiche Regierungsmitglieder.
Alles, was recht ist. In der unendlichen Geschichte um die Kärntner Ortstafeln gab es mehrere VfGH-Urteile. Jörg Haider hat den Rechtsstaat jahrelang genarrt - durch Tafel-Verrückungen, die Anbringung von Zusatzschildern usw. Ohne Konsequenzen. Man könne nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, erklärte die Regierung stets. Es brauche eine politische Lösung.
Die Kärntner könnten ja wieder einen Ortstafel-Sturm wagen. Da muss man aufpassen. Mit etwaiger Gegenwehr von Arigona, ihrer Mutter und den kleinen Geschwistern würde die Polizei dagegen allemal fertigwerden.
Das stinkt nach zweierlei Maß.

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