"KURIER"-Kommentar von Maria Kern: "Zweierlei Maß"

Wien (OTS) - Die Zogajs hätten mehr als 100 Anträge gestellt. Alle
seien negativ beschieden worden. Der Rechtsstaat sei bis auf das
Letzte ausgereizt worden - ohne Aussicht auf Erfolg. Nun gebe es eine
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), die umzusetzen sei.
So lautet der Tenor von Innenministerin Maria Fekter zum Fall
Arigona. Keine Frage, juristisch ist die Causa klar: Der VfGH hat die
Beschwerde gegen die Ausweisung der Familie in den Kosovo abgelehnt.
Höchstgerichtsurteile seien zu akzeptieren, unterstrichen gestern
detto zahlreiche Regierungsmitglieder.
Alles, was recht ist. In der unendlichen Geschichte um die
Kärntner Ortstafeln gab es mehrere VfGH-Urteile. Jörg Haider hat den
Rechtsstaat jahrelang genarrt - durch Tafel-Verrückungen, die
Anbringung von Zusatzschildern usw. Ohne Konsequenzen. Man könne
nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, erklärte die
Regierung stets. Es brauche eine politische Lösung.
Die Kärntner könnten ja wieder einen Ortstafel-Sturm wagen. Da
muss man aufpassen. Mit etwaiger Gegenwehr von Arigona, ihrer Mutter
und den kleinen Geschwistern würde die Polizei dagegen allemal
fertigwerden.
Das stinkt nach zweierlei Maß.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print