Industrie zu Immissionsschutzgesetz Luft: Akzeptable Umsetzung europäischer Vorgaben möglich

Wien (OTS/PdI) - "Mit der Beschlussfassung der Novelle des
Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) im heutigen Ministerrat ist es
gelungen, die europäischen Vorgaben für die weitere stetige
Verbesserung der Luftqualität umzusetzen, ohne die Perspektiven der
produzierenden Industrie massiv einzuschränken. Dieser tragbare
Kompromiss muss sich dann aber auch in einer entsprechenden Umsetzung
widerspiegeln", erklärte der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Dienstag.
"Besonders wichtig aus Sicht der Industrie ist der Schutz bestehender
Anlagen sowie die Möglichkeit neue Anlagen zu errichten." Kritisch
wird seitens der Industrie die neue Regelung für Ultrafeinstaub (PM
2,5) gesehen. "Wenn neue Grenzwerte für PM 2,5 eingeführt werden,
bedeutet dies unzweifelhaft neue Herausforderung und wohl auch Kosten
für die Industrie. Gleichzeitig gibt es eine europäische Vorgabe für
Ultrafeinstaub. Wir sind stets massiv gegen 'Golden Plating'
aufgetreten. Sollten auf europäischer Ebene diesbezüglich
überbordende Auswüchse ersichtlich werden, haben auch diese mit
unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen", so der
IV-Generalsekretär.

Beyrer betonte, "Anlagen, die in den letzten zehn Jahren dem Stand
der Technik angepasst wurden, sind - sofern keine Grenzwerte
überschritten werden - vor strengeren Auflagen geschützt". Allenfalls
notwendige weitere Maßnahmen im Rahmen eines gesamthaften Ansatzes
der auch andere Emittenten mit einschließt könnten auf Landesebene
beschlossen werden. Im Falle des Immissionsschutzes, der allein
aufgrund topographischer Gegebenheiten regional sehr unterschiedliche
Anforderungen stellt, sei eine verstärkte Subsidiarität
möglicherweise sinnvoll und könne zu praktikablen Lösungen führen.
"Wir werden freilich sehr genau darauf achten, dass sich die Praxis
des Immissionsschutzes nicht zu sehr fragmentiert", sagte Beyrer.

Auch das Maßnahmenbündel im Bereich des Verkehrs könne aus Sicht
der Industrie "als praktikabler Kompromiss" gewertet werden. "Dass
der Verkehr als wesentlicher Verursacher von Umweltbelastung auch
einen Beitrag zu leisten hat, ist einsichtig. Dass unnötige und
unpraktikabel Maßnahmen insbesondere im Werkverkehr nicht vorgesehen
sind, ist richtig und wichtig" so der IV-Generalsekretär.

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