GROSZ: Rot/Schwarz können sich ORF-Gesetzespfusch auf den Hut stecken!

Keine Benachteiligung der Privatradios- und Sender sowie Aushöhlung der Landesstudios zulassen

Graz/Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP, die Caps und Kopfs dieser Erde können sich ihr verpfuschtes ORF-Gesetz auf den Hut oder sonst wohin stecken. Das BZÖ wird einem solchen Blödsinn sicherlich nicht die Zustimmung erteilen. Dieser derzeitige Gesetzesentwurf ist die Prolongierung eines unhaltbaren Zustandes in der österreichischen Medienlandschaft. Wir Steirer werden an der Seite der Steuerzahler und damit in Gegnerschaft zu den Regierungsparteien stehen", kritisiert der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz das ORF-Gesetz. Er werde daher diesem "Wahnsinn" sicherlich nicht zustimmen.

Bis zuletzt seien weder SPÖ noch ÖVP bereit gewesen auf die Argumente des BZÖ einzugehen. "Wenn sich die beiden Parteien billige Steigbügelhalter suchen wollen, brauchen sie nur bei Frau Glawischnig und Herrn Strache anzuklopfen. Für ein paar ZIB-Sekunden verkaufen die ihre eigene Verwandtschaft", so Grosz.

Der ORF stünde am Scheideweg. Entweder bekomme er den klaren öffentlich-rechtlichen Status und Auftrag, dann sei die Finanzierung durch die Steuereinnahmen gerechtfertigt. Dafür müsse aber der ORF -wie am Beispiel der erfolgreichen Landesstudios - auch öffentlich-rechtlich agieren. Bis dato ist in Wien eher das Gegenteil der Fall. Oder der ORF werde privat- und marktwirtschaftlich geführt, das schließe weitere Gebühren und Steuerinvestitionen gänzlich aus öffne aber den uneingeschränkten Gang auf den freien Werbemarkt. Die Regierungsparteien haben in dieser Frage eine "unerträgliche Mischform" gewählt, bei der de facto jeder draufzahle, so Grosz.

"Ich stelle mir wirklich ernsthaft die Frage, warum die Politik dem ORF nicht endlich eine ähnliche unabhängige Ausrichtung wie anderen öffentlich-rechtlichen Sendern geben kann. Das bedeutet aber, dass die rot/schwarzen Politoffiziere im ORF endlich durch professionelle Medienmacher ersetzt werden", so Grosz.

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