Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Der Fall Zogaj"

Wien (OTS) - Arigona Zogaj wird demnächst das Land verlassen
müssen. Das hat der Verfassungsgerichtshof nun für rechtmäßig
befunden und Innenministerin Maria Fekter angekündigt. Damit scheint
sich die emotional aufgeladene Geschichte der Familie Zogaj, die
Österreichs Politik über Jahre hinweg in Atem gehalten hat, einem
Ende zuzubewegen.

Es ist daraus eine Geschichte geworden, die auf allen Seiten nur
Verlierer hinterlässt.

Festzustellen ist, dass die Familie - der Vater 2001, die Mutter und
die Kinder 2002 - illegal aus dem Kosovo nach Österreich eingereist
ist. Die Behörden haben in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage
sämtliche Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen oder Asyl abschlägig
entschieden. Zur Abschiebung ist es dennoch nie gekommen.

Stattdessen wurde der Fall Zogaj für einen Kampf um die moralische
Legitimität der österreichischen Fremden- und Asylgesetze
instrumentalisiert. Am Ende ging es für alle Beteiligten (außer den
unmittelbar Betroffenen) längst nicht mehr um den Einzelfall einer
Familie, sondern ums Prinzip: Was für die einen der Rechtstaat und
seine Gültigkeit für alle waren, war für die anderen das Prinzip
Menschlichkeit jenseits abstrakter Gesetze.

Ab diesem Moment hatte das Einzelschicksal keine Chance mehr. Die
Causa Zogaj war zu einer politischen Fahnenfrage geworden, die damit
auch vor aller Augen öffentlich entschieden werden musste. Mit
Arigona Zogaj betrieben sämtliche Parteien, rechte wie linke, ihr
politisches Geschäft. Auch manche auflagen- und reichweitenstarken
Medien engagierten sich keineswegs rein uneigennützig. Und das mit
allen Haken und Ösen beim Buhlen um die Stimmung und Stimmen der
Bevölkerung. Einer gütlichen Lösung im rechtlichen Halbdunkel war
damit jeder Weg verbaut.

Ganz auszuschließen ist eine solche aber auch jetzt noch nicht. Zwar
steht nun fest, dass die Familie Österreich verlassen muss. Aber wer
sagt, dass sie nicht in absehbarer Zeit wieder zurückkehren kann?
Ganz legal per neuem Antrag.

Das letzte Kapitel ist also wohl noch nicht geschrieben. Zumindest,
wenn nicht wieder aus einem Einzelfall eine politische
Prinzipienfrage konstruiert wird. Von Parteien und manchen Medien.

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