- 14.06.2010, 17:07:58
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Koralmtunnel: BZÖ-Petzner enttarnt FPK per Mailbeweis als Schwindler!
FPK redet von parteiübergreifender Initiative, reagiert aber nicht einmal auf ein Gesprächsangebot für eine solche!
Klagenfurt (OTS) - Erstaunt über die neuerliche Anschwindelei der
Kärntnerinnen und Kärntner ist der geschäftsführende Kärntner
BZÖ-Bündnisobmann NRAbg. Stefan Petzner, nachdem die FPK heute
großspurig angekündigt hat, man wolle einen parteiübergreifenden
Antrag in Sachen Koralmtunnel zustande bringen.
Petzner: "Die FPK ist fleißig im reden und faul im umsetzen. Tatsache
ist nämlich nicht nur, dass das BZÖ bereits vor Tagen eine
bundeslandübergreifende Initiative für den Koralmtunnel gestartet und
eine Dringliche Anfrage an Ministerin Bures im Nationalrat
eingebracht hat, sondern dass wir alle Fraktionen - auch die FPK -
eingeladen haben, unserer Initiative beizutreten. Mehr noch: Nachdem
Herr Strutz am 2. Juni abgekündigt hat, in Sachen Koralmtunnel
ebenfalls eine parteiübergreifende Initiative starten zu wollen, habe
ich das umgehend aufgegriffen und Strutz per Mail ein
Gesprächsangebot gemacht, um eine parteiübergreifende Initiative für
den Koralmtunnel auch tatsächlich zustande zu bringen. Ergebnis: Bis
heute hat sich Herr Strutz nicht einmal gemeldet und damit entgegen
seinen öffentlichen Beteuerungen die Interessen der Kärntnerinnen und
Kärntner, Steirerinnen und Steirer mit Füßen getreten!" (Anmerkung:
Das Mail an Herrn Strutz vom 2. Juni wird untenstehend im originalen
Wortlaut veröffentlicht)
Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann weiter: "Damit ist
wieder einmal bewiesen, dass die FPK nicht nur im Parlament nichts zu
melden hat, sondern deren gut bezahlte Abgeordnete sogar zu faul und
zu bequem sind, auf ein Gesprächsangebot für eine parteiübergreifende
Initiative im Interesse beider Bundesländer zu reagieren!"
Petzners Lehre aus der Geschichte: "Auf die FPK und Herrn Strutz
können sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht verlassen."
Im Folgen das Mail des geschäftsführenden Kärntner
BZÖ-Bündnisobmannes NRAbg. Stefan Petzner an FPK-Abgeordneten Strutz
vom 2. Juni im originalen Wortlaut, versehen noch mit dem Hinweis,
dass eine Antwort der FPK bis heute aussteht:
Von: Petzner Stefan
Gesendet: Mittwoch, 02. Juni 2010 12:04
An: Strutz Martin, Dr.
Betreff: Antrag des BZÖ zur Koralmtunnel
anbei übermittle ich wie medial angekündigt den bereits fix-fertigen
antrag des bzö bzw. den beschlusstext in sachen koralmtunnel und
halte dazu fest, dass ich diesbezüglich jederzeit für gespräche zur
verfügung stehe, damit unsere bundesländerübergreifende initiative im
interesse beider bundesländer erfolg hat. ich warte diesbezüglich auf
rückmeldung.
lg
Stefan Petzner
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Grosz, Bucher, Petzner, Dr. Spadiut, List, Schenk,
Dolinschek, Markowitz
Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der
Koralmbahn
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen
und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
werden bindend aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen,
damit eine vertragskonforme Umsetzung des Vertrages vom 15. Dezember
2004 über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz
- Klagenfurt ("Koralmbahn") erfolgt, mit der eine Inbetriebnahme der
Koralmbahn zum ehestmöglichen Zeitpunkt angestrebt und die
verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und
Klagenfurt über den Koralmtunnel sichergestellt sowie die
vertragsgegenständlichen Maßnahmen fertiggestellt wird. Die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der
Bundesminister für Finanzen werden ersucht, jährlich über die
Einhaltung der vom Bund übernommenen Verpflichtungen zu berichten."
Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien
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