Fekter: Zogaj muss Österreich verlassen

Wien (OTS) - "Das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof beim
Bundeskanzleramt haben korrekt gearbeitet, das wurde durch die
obersten Verfassungshüter bestätigt", sagte Innenministerin Dr. Maria
Fekter, heute, Montag, zum Fall Zogaj. "Das Innenministerium steht
für Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze."

Jetzt gebe es einen klaren Auftrag der obersten Verfassungshüter.
"Arigona Zogaj muss Österreich verlassen", betonte die
Innenministerin. Grundsätzlich könne die Ausreise ohne Zwangsgewalt
erfolgen, jedoch: "Wer nicht selbständig ausreist wird von der
Fremdenpolizei abgeschoben."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
Mag. Martin Brandstötter, Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43-(0)1-53126-2027
mailto:[email protected]

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