"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "La Ola für Faymann - und kommende Nöte"

Wien (OTS) - Die Shoppingcity-Gemeinde Vösendorf ist eine der
reichsten Kommunen Österreichs. Hübscher Zufall oder coole Regie,
dass dort der SPÖ-Parteitag unter dem Motto "Zeit für Gerechtigkeit"
stattfand?
"Verteilungsgerechtigkeit" war das bestimmende Thema in der
Vösendorfer Pyramide. Parteivorsitzender Faymann hatte rechtzeitig
seinen Kurs korrigiert; noch vor ein paar Monaten war er gegen neue
Steuern und gegen die Vorstöße der steirischen Landespartei, die
demnächst Landtagswahl schlagen muss.
Mit seinem Schwenk holte er sich Faymann den Applaus der
Delegierten. Mit ein paar roten Klassikern hat er die SPÖ nun klarer
positioniert: Sie will in der Wirtschaftskrise jene zur Kasse bitten,
"die es sich auch leisten können, wie Banken, Stiftungen, Konzerne,
SpekulantInnen und Vermögende."
Faymann muss die SPÖ im Superwahljahr neu herausputzen. Nach
zahlreichen Enttäuschungen will er die Traditionswähler
zurückholen. Da ist viel symbolische Politik dabei, und es wäre
nicht das erste Mal, dass auf starke Sprüche schwache Ergebnisse
folgen. Die SPÖ kann in der Regierung nichts allein entscheiden.
Daher wird viel Wasser in den Vösendorfer Wein fließen.
Am Parteitag ging es im Wesentlichen um Steuerfragen. Doch wenn
die Sozialdemokraten wirklich Vorreiter für Gerechtigkeit und
Solidarität sein wollen, müssen sie sich mehr einfallen lassen als
eine Bankenabgabe und eine "Finanztransaktionssteuer." In absehbarer
Zeit werden nämlich Probleme schlagend, denen mit Parteitagsrhetorik
nicht beizukommen ist.

Anstrengende Nachricht
Bildung, Gesundheit, alternde Gesellschaft - das wäre die Agenda
2020.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte unlängst
in der Süddeutschen Zeitung davor, die Überalterung der
Gesellschaft zu ignorieren. Sein Beitrag
(www.sueddeutsche.de/politik/demografischer-wandel-es-kann-gefaehrlic
h-werden) ist eine nüchterne, faktenbasierte,
(selbst-)kritische Bestandsaufnahme. "Letztendlich ist es wie bei der
die Zügelung der Finanzmärkte", schreibt der 70-jährige, "wir alle
wissen, dass wir dringend etwas tun müssen. Aber alle drücken sich
vor der Verkündigung der anstrengenden Nachricht."
Das ist nicht nur ein deutsches Thema. Österreichische Politiker
geben im kleinen Kreis zu, dass sich riesige Probleme auftürmen.
Schon heute ist der Anteil der Über-65-Jährigen im Burgenland
(19,7 %), in Kärnten (19,1 %) und in der Steiermark (18,8 %)
überdurchschnittlich hoch. In zehn bis zwanzig Jahren kollabiert das
System, wenn niemand gegensteuert.
Müntefering will einen "Gesellschaftsentwurf", um den Wandel ohne
Verwerfungen zu gestalten - mehr Beistand für Familien und Kinder,
Ganztagsschulen, ein "soziales Jahr" für Senioren, Pflegeversicherung
als "Volksversicherung" usw.
Wirklichkeitsverweigerung ist kein Konzept für staatstragende
Parteien. Das gilt auch für die SPÖ, nachdem die Vösendorfer
Parteitagsreden verklungen sind.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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