Tumpel: Banken, Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - "Es ist Zeit, dass jene, die die Krise maßgeblich
mitverschuldet haben endlich einen gerechten Beitrag zur
Krisenbewältigung leisten", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Im
Rahmen des laufenden Bankengipfels sprechen sich die VertreterInnen
der Banken wenig überraschend gegen eine Bankenabgabe und
Finanztransaktionssteuer aus und drohen damit, dass diese an die
KundInnen weitergegeben würde. "Die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler haben milliardenschwere Banken-rettungspakete finanziert
und nun sind die Banken nicht bereit ebenfalls einen Beitrag zu
tragen - das ist ungeheuerlich. Tumpel: "Es wird Zeit, dass die
Banken und Spekulanten in die Pflicht genommen werden." Darüber
hinaus müssen die Steuergeschenke für Unternehmen und große Vermögen
endlich ein Ende haben, denn in Österreich ist Arbeit viel zu hoch
und Vermögen und Kapital viel zu gering besteuert", erklärt Tumpel.

Das Thema Finanzmarktregulierung war Thema einer Veranstaltung mit
UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck, der am Donnerstagnachmittag bei
einer Veranstaltung "Derivate, Casino oder Wachstumsmotor" sprach.
"Europa hat einen massiven Nachholbedarf in Sachen Regulierung",
monierte der Volkswirt. Zugleich übte er massive Kritik am
Derivatehandel: "Abgesehen davon, dass der Großteil vollkommen
sinnlos ist, richtet er noch dazu unmittelbaren Schaden an, weil er
die Preise in vielen Märkten systematisch verzerrt."

"Der Derivatemarkt hat nichts mit der realen Welt zu tun: "Es gewinnt
nicht, wer etwas Neues anbietet, sondern wer das Gleiche macht wie
alle anderen." Daher setzt sich der Ökonom für eine Preisfindung ein,
die wieder auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage
zurückgeführt wird. "Auf dem Rohstoff- und Währungsmarkt muss eine
Institution geschaffen werden, die interveniert, wenn die Preise aus
dem Ruder laufen". Auf dem Rohstoffmarkt will Flassbeck Spekulanten
ausschließen und nur noch jene Parteien zulassen, die ein direktes
ökonomisches Interesse an den gehandelten Waren haben.

Ein scharfes Urteil fällt er über den Währungsmarkt: "Das
Währungscasino ist das größte Casino der Welt". Über die Einführung
der Finanztransaktionssteuer hianus fordert Flass-beck ein anderes
Währungssystem analog zu Bretton Woods. Im Bankenbereich fordert
Flassbeck das Verbot des Eigenhandels von Banken: "Es muss
unterbunden werden, dass sie selbst zu Zockern werden." Zugleich
setzt er sich für die Trennung von Banken und Spielbanken ein: "Das
gesamte Casinogeschäft bringt keinen Ertrag, die Schlussfolgerung
muss daher lauten, dass Banken keine Kredite für solche Zockereien
hergeben."

Als größten Skandal bezeichnete Flassbeck, dass sich die Banken nun
weigern, Geld an den Staat zurückzugeben mit dem Argument, er sei
pleite. Ebenso kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel die Banken:
"Besonders seltsam mutet es an, dass diejenigen, die gerettet worden
sind - die also letztlich die Täter waren - den Spieß nun umdrehen,
mit dem Finger auf die österreichischen Steuerzahler zeigen und
sagen: "Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt."

Die Arbeiterkammer fordert daher:
+ Bankenabgabe
+ Vermögenszuwachssteuer
+ eine globale bzw zumindest europäische Finanztransaktionssteuer.
Als Zwischenschritt soll national die Börsenumsatzsteuer wieder
eingeführt werden
+ Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000
Euro/Jahr
+ Einschränkung der Gruppenbesteuerung
+ Abschaffung der Stiftungsprivilegien
+ Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Sonja Fercher
Tel.: (+43-1) 501 65 2153;
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print