3. LT-Präs. Gallo bestürzt über Demokratieverständnis seines Amtskollegen Schober

Klagenfurt (OTS) - 2. Landtagspräsident Rudolf Schober sollte die
Geschäftsordnung insbesondere dahingehend kennen, dass diese es
ermöglicht, jeder Fraktion und jedem Abgeordneten Auskunftspersonen
vorzuschlagen - und zwar zu jedem Themenbereich. Das sei das absolute
und unbeugsame Recht der Abgeordneten im Kärntner Landtag, erklärte
heute der 3. Landtagspräsident LAbg. Johann A. Gallo in Reaktion auf
die heutigen Aussagen Schobers. "Rudolf Schober hat dieses Recht
missachtet, indem er die Sitzung einfach unterbrochen hat. Daran
werden auch jetzt peinliche Erklärungsversuche des Präsidenten nichts
ändern."

Andererseits sollte Präsident Schober auch wissen, dass
Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch sehr wohl sämtliche
Besitzverhältnisse dem Kärntner Landtag und somit auch dem
Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet habe. Dies wurde auch vom
Landtagsamt mehrfach so bestätigt und auch in einer Sitzung, die im
Übrigen die jetzige SPÖ-Landesrätin Beate Prettner als Vorsitzende
des Unvereinbarkeitsausschusses so zur Kenntnis genommen habe. Dass
es Landtagspräsident Schober nun aus Parteiräson bereits in
Aussendungen mit der Wahrheit nicht mehr so genau nimmt und dies
anzweifelt sei mehr als bedenklich und lässt auf parteiisches
Vorgehen als Präsident und als Vorsitzender dieses Ausschusses
schließen. Abgesehen davon, liege klar auf der Hand, dass wie schon
vermutet die Motivation des Sitzungsabbruches von Herrn Schober
diejenige gewesen ist, als Ausschussvorsitzender eine Diskussion
abzuwürgen und so Spekulationen weiterhin Vorschub zu leisten,
erklärte Gallo.

Gallo fordert Präsident Schober auf, die unterbrochene Sitzung sofort
wieder aufzunehmen und Beschlusslagen bzw. die Arbeit des Landtages
zu ermöglichen und nicht zu blockieren. Ferner werde Herr Schober, ob
er will oder nicht, zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die
Abgeordneten des Kärntner Landtages Auskunftspersonen zu
verschiedenen Themenbereichen auch in Zukunft selbst via
Beschlusslage im Ausschuss einladen werden. Daran würden auch
Vorgangsweisen wie Sitzungsunterbrechungen nichts ändern, schließt
Gallo. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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