FPK-Kurt Scheuch: SP-Schober tritt Rechte der Abgeordneten mit Füßen

Klagenfurt (OTS) - "Ein völlig überforderter SPÖ-Landtagspräsident
verbietet eine Diskussion im Unvereinbarkeitsausschuss des Kärntner
Landtages und hebelt durch eine völlig unbegründete
Sitzungsunterbrechung die Mechanismen der Demokratie in Kärnten
einfach aus", erklärte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Ing. Kurt Scheuch.

Vor ein paar Tagen noch forderte der 2. Landtagspräsident, SPÖ-
LAbg. Rudolf Schober, Aufklärung im Zusammenhang mit
Meldungsverpflichtungen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern.
Heute ist alles ganz anders. Herr Schober wollte LH-Stv. Uwe Scheuch
nicht in der Ausschussdiskussion zulassen. Dies obwohl sich
freiheitliche Abgeordnete sowie ÖVP-Abgeordneter Tauschitz dafür
ausgesprochen haben. Beide Parteien wollten auch im Zusammenhang mit
der Causa Ragger und den Diffamierungskampagnen, die in diesem
Zusammenhang gemacht wurden, wichtige Fragen an LH-STv. Uwe Scheuch
stellen, worauf hin Schober kurzer Hand die Sitzung unterbrochen hat,
teilte Kurt Scheuch mit.

"Der wahre Grund, warum Schober so reagierte, ist wohl derjenige,
dass er ganz im Sinne der SPÖ-Parteipolitik keine Diskussion zu
diesem Thema zulassen wollte, um weiteren Spekulationen und
Falschberichten Vorschub zu leisten und somit politisches Kleingeld
zu wechseln. Oder fürchtet sich etwa Schober davor, vor die Medien zu
treten und festzustellen, dass sämtliche Anschuldigungen insbesondere
gegenüber LH-Stv. Uwe Scheuch völlig aus der Luft gegriffen sind?",
fragt der freiheitliche Klubobmann.

Schober handle einseitig und tritt die demokratischen Rechte der
Abgeordneten, nämlich Auskunftspersonen ihrer Wahl zu hören, mit
Füßen. Das sei schon eine sehr hinterfragenswürdige Vorgangsweise
eines Abgeordneten insbesondere aber eines Landtagspräsidenten. Damit
die Arbeitsverweigerung und das parteipolitische Taktieren sowie die
Missachtung der Rechte der Kärntner Abgeordneten nicht zum Erfolge
führen können, wird der Vorsitzende des Rechts- und
Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages , Gernot Darmann, eine
sofortige Sitzung einberufen, bei der diese Thematiken auf der
Tagesordnung stehen werden, kündigt Scheuch an.

Schließend bedauert Kurt Scheuch es zutiefst, dass Rudolf Schober
diesen nicht nachvollziehbaren Weg gegangen ist und hofft, dass er
die unterbrochene Sitzung baldigst wieder aufhebt und dann auch klar
stellt, welche Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Kärntner
Landtages rechtskonform bis zu heutigen Tag gehandelt haben.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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