ÖVP Tauschitz: Angriff auf Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt

Klagenfurt (OTS) - "Jeder, der einen Polizisten verletzt, soll mit
sofortigen Konsequenzen, sprich Freiheitsentzug, rechnen müssen!"
fordert ÖVP Sicherheitssprecher Stephan Tauschitz. Er reagiert damit
auf zwei aktuelle Anlassfälle. Wie bekannt wurde, sind zwei
Polizisten in Spittal/Drau sowie drei in Klagenfurt Land bei
Veranstaltungen brutal angegriffen und teils schwer verletzt worden.
Ein Beamter wurde sogar stationär aufgenommen.
In beiden Fällen wurde keine Haft verhängt, sondern von der STA
Klagenfurt die Anzeige auf freiem Fuß angeordnet. Wenn nicht mit ad
hoc-Maßnahmen gerechnet werden muss, stelle dies einen Freibrief für
die Täter dar, meint in diesem Zusammenhang ÖVP Clubobmann Tauschitz.
Denn die aktuellen Meldungen seien nur Beispiele von vielen Vorfällen
dieser Art.
Er kündigt daher an, in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag an
die Landesregierung zu stellen, die mit der Bundesregierung über neue
Kriterien für die Untersuchungshaft verhandeln soll. Geht es nach
Tauschitz, soll die Staatsanwaltschaft Randalierer, wie jene vom
vergangenen Wochenende, in Zukunft in U-Haft nehmen müssen. "Der
Angriff auf Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt. Diesen Vorfällen
muss Einhalt geboten werden", fordert der ÖVP Sicherheitssprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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