"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Eifersucht"

Wien (OTS) - Im Burgenland verhandeln Hans Niessl (SPÖ) und Franz
Steindl (ÖVP) gerade über ein Transparenzkonto. Hintergrund: Manche
Vereine richten ihre Statuten so geschickt aus, dass sie sowohl
Kultur- als auch Tourismus- als auch Sportförderung beziehen können.
Solche Mehrfachzahlungen will die Landesregierung abstellen. Das
Transparenzkonto - ursprünglich von Josef Pröll als
Sozial-Transferkonto erfunden - ist also ein gutes Prinzip, das
Nachahmer findet.
Die SPÖ steuerte zu dem bundesweiten Pröll-Modell die vernünftige
Anregung bei, Bauern- und Betriebsförderungen, Stiftungs- und
Konzernbegünstigungen ebenfalls aufzunehmen. Inhaltlich sind sich
Sozialminister Hundstorfer und ÖVP weitgehend einig.
Doch vonseiten Werner Faymanns kommt ein Torpedo nach dem anderen.
Einmal wollte er die Datenbank bei der Statistik Austria ansiedeln,
was bedeutet hätte, sechs Millionen Steuerakten auszuhändigen. Ein
datenschutzrechtlicher Albtraum. Zuletzt wollte Faymann jedem
einzelnen Landeshauptmann ein Veto-Recht gegen die Datenbank
einräumen. Der programmierte Todesstoß. Kann es sein, dass ein gutes
Projekt aus kleinkarierter Eifersucht zum Scheitern gebracht wird?

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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