"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Eifersucht"

Faymann windet sich, eine gute Idee umzusetzen, die von Josef Pröll stammt.

Wien (OTS) - Im Burgenland verhandeln Hans Niessl (SPÖ) und Franz Steindl (ÖVP) gerade über ein Transparenzkonto. Hintergrund: Manche Vereine richten ihre Statuten so geschickt aus, dass sie sowohl Kultur- als auch Tourismus- als auch Sportförderung beziehen können. Solche Mehrfachzahlungen will die Landesregierung abstellen. Das Transparenzkonto - ursprünglich von Josef Pröll als Sozial-Transferkonto erfunden - ist also ein gutes Prinzip, das Nachahmer findet.
Die SPÖ steuerte zu dem bundesweiten Pröll-Modell die vernünftige Anregung bei, Bauern- und Betriebsförderungen, Stiftungs- und Konzernbegünstigungen ebenfalls aufzunehmen. Inhaltlich sind sich Sozialminister Hundstorfer und ÖVP weitgehend einig.
Doch vonseiten Werner Faymanns kommt ein Torpedo nach dem anderen. Einmal wollte er die Datenbank bei der Statistik Austria ansiedeln, was bedeutet hätte, sechs Millionen Steuerakten auszuhändigen. Ein datenschutzrechtlicher Albtraum. Zuletzt wollte Faymann jedem einzelnen Landeshauptmann ein Veto-Recht gegen die Datenbank einräumen. Der programmierte Todesstoß. Kann es sein, dass ein gutes Projekt aus kleinkarierter Eifersucht zum Scheitern gebracht wird?

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