Horner: Industriellenvereinigung schätzt Staat und seine Institutionen nur in der Krise

Linz (OTS) - Die heutigen Aussagen von Dipl. Ing. Klaus Pöttinger,
Präsident der oö. Industriellenvereinigung, zu den Notwendigkeiten im
Zusammenhang mit der Budgetsanierung stoßen bei der SPÖ
Oberösterreich auf scharfe Ablehnung.
"Die Industriellenvereinigung hat in den letzten 20 Jahren nicht nur
in Oberösterreich einen wirtschaftspolitischen Weg unterstützt, der
nachweislich die tiefste Krise der Wirtschaft seit Ende des 2.
Weltkriegs mitverursacht hat. Es waren Vertreter der IV, die
systematisch viele staatliche Regeln für die Finanzwirtschaft und die
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgehöhlt und abgelehnt
haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die
Industriellenvereinigung nun die Mär in die Welt setzen will, dass
das riesige Staatsdefizit durch Aufwendungen für den Sozialstaat und
demokratische Einrichtungen wie die Landtage verursacht worden ist.
Das grenzt an Realitätsverweigerung. Verursacher waren Teile der
Wirtschaft und ihre Lobbyisten", kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer
Christian Horner.

Gerade die Industrie und die gesamte Wirtschaft seien Hauptprofiteure
der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen den Konjunktureinbruch
gewesen. "Es ist daher unverfroren, jetzt so zu tun, als hätte die
öffentliche Hand nicht sofort verantwortungsvoll die Fehler der
Wirtschaft in Sachen Finanzpolitik zu korrigieren versucht", ergänzt
Horner.
"Niemand wird bestreiten, dass staatliche Strukturen und die
öffentliche Verwaltung permanent auf Effizienzsteigerung hin
reformiert werden müssen. Klar ist aber auch, dass dafür die richtige
Schwerpunktsetzung gefunden werden muss. Dabei ist das Wohl der
Allgemeinheit bei weitem über die Einzelinteressen der Industrie zu
stellen", steht für den SPÖ-Landesgeschäftsführer fest.
In diesem Zusammenhang sei auch nicht unerheblich, dass Vertreter der
Industrie - siehe Beispiel Voest - die Krise dazu benützt hätten, um
sich neue Arbeitszeitmodelle von der Öffentlichen Hand mitfinanzieren
zu lassen.
"Wenn man weiß, dass die Industriellenvereinigung seit Jahren ÖVP und
FPÖ mit hohen Summen unterstützt und diese Parteien quasi als
Vorfeldorganisationen betrachtet, dann ist auch klar, dass von der
Industrie unabhängige Politiker wie SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv.
Josef Ackerl ungerechtfertigt angegriffen werden", macht Horner klar.
"Ich unterstütze mit Nachdruck die berechtigte Forderung von LH-Stv.
Ackerl, dass die Industriellenvereinigung unverzüglich diese
Geldflüsse offenlegen muss!".

SP für Rückzahlung der staatlichen Krisenhilfe!

Im Zuge der Budgetsanierung müssten im Herbst auch ungerechtfertigte
Privilegien der Industrie, wie z.B. Teile der Gruppenbesteuerung oder
die ungehemmten Abschreibungsmöglichkeiten bei horrenden
Managergehältern und unverschämt hohen Bonuszahlungen, beseitigt
werden.
"Die Industrie ist dringend gefordert, auch einen Beitrag zur
Krisenbewältigung zu leisten. Vor allem bin ich dafür, dass
Industrielle in Zeiten eines Wirtschaftsbooms und horrender Gewinne
staatliche Unterstützung aus Krisenzeiten zurückzahlen!", stellt
Horner fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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