Horner: Industriellenvereinigung schätzt Staat und seine Institutionen nur in der Krise

Sichtweise der IV über Krisenverursacher grenzt an Realitätsverweigerung

Linz (OTS) - Die heutigen Aussagen von Dipl. Ing. Klaus Pöttinger, Präsident der oö. Industriellenvereinigung, zu den Notwendigkeiten im Zusammenhang mit der Budgetsanierung stoßen bei der SPÖ Oberösterreich auf scharfe Ablehnung.
"Die Industriellenvereinigung hat in den letzten 20 Jahren nicht nur in Oberösterreich einen wirtschaftspolitischen Weg unterstützt, der nachweislich die tiefste Krise der Wirtschaft seit Ende des 2. Weltkriegs mitverursacht hat. Es waren Vertreter der IV, die systematisch viele staatliche Regeln für die Finanzwirtschaft und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgehöhlt und abgelehnt haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Industriellenvereinigung nun die Mär in die Welt setzen will, dass das riesige Staatsdefizit durch Aufwendungen für den Sozialstaat und demokratische Einrichtungen wie die Landtage verursacht worden ist. Das grenzt an Realitätsverweigerung. Verursacher waren Teile der Wirtschaft und ihre Lobbyisten", kritisiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner.

Gerade die Industrie und die gesamte Wirtschaft seien Hauptprofiteure der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gegen den Konjunktureinbruch gewesen. "Es ist daher unverfroren, jetzt so zu tun, als hätte die öffentliche Hand nicht sofort verantwortungsvoll die Fehler der Wirtschaft in Sachen Finanzpolitik zu korrigieren versucht", ergänzt Horner.
"Niemand wird bestreiten, dass staatliche Strukturen und die öffentliche Verwaltung permanent auf Effizienzsteigerung hin reformiert werden müssen. Klar ist aber auch, dass dafür die richtige Schwerpunktsetzung gefunden werden muss. Dabei ist das Wohl der Allgemeinheit bei weitem über die Einzelinteressen der Industrie zu stellen", steht für den SPÖ-Landesgeschäftsführer fest.
In diesem Zusammenhang sei auch nicht unerheblich, dass Vertreter der Industrie - siehe Beispiel Voest - die Krise dazu benützt hätten, um sich neue Arbeitszeitmodelle von der Öffentlichen Hand mitfinanzieren zu lassen.
"Wenn man weiß, dass die Industriellenvereinigung seit Jahren ÖVP und FPÖ mit hohen Summen unterstützt und diese Parteien quasi als Vorfeldorganisationen betrachtet, dann ist auch klar, dass von der Industrie unabhängige Politiker wie SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl ungerechtfertigt angegriffen werden", macht Horner klar. "Ich unterstütze mit Nachdruck die berechtigte Forderung von LH-Stv. Ackerl, dass die Industriellenvereinigung unverzüglich diese Geldflüsse offenlegen muss!".

SP für Rückzahlung der staatlichen Krisenhilfe!

Im Zuge der Budgetsanierung müssten im Herbst auch ungerechtfertigte Privilegien der Industrie, wie z.B. Teile der Gruppenbesteuerung oder die ungehemmten Abschreibungsmöglichkeiten bei horrenden Managergehältern und unverschämt hohen Bonuszahlungen, beseitigt werden.
"Die Industrie ist dringend gefordert, auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Vor allem bin ich dafür, dass Industrielle in Zeiten eines Wirtschaftsbooms und horrender Gewinne staatliche Unterstützung aus Krisenzeiten zurückzahlen!", stellt Horner fest.

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