Holub sieht Parallelen bei deutsch-österreichischen Bankenpleiten

Klagenfurt (OTS) - Für eine rasche Verbesserung demokratischer
Strukturen plädierte heute Hypo-U-Ausschussvorsitzender Rolf Holub im
Rahmen einer Pressekonferenz. Das Fehlen von Kontrollmechanismen sei
mit Schuld an Bankenpleiten wie der SachsenLB, der HypoRealEstate,
der HSH Nordbank sowie der Kärntner Hypo. Zu diesem Schluss sei eine
hochkarätig besetzte Tagung zur Finanzkrise und der Ursachen am
vergangenen Montag in Berlin gekommen, an der auch Holub teilgenommen
hat. "Es hat sich sehr klar gezeigt, dass vor fast jeder Bankenpleite
eine massive Bilanzfälschung mit im Spiel war. Ganz klar wurde auch,
dass jene Landesbanken, die nur mit milliardenschweren Kraftakten
gerettet werden konnten zuvor Geschäfte gemacht haben, von denen sie
nicht die geringste Ahnung hatten. Landesbanken sind für einen
gewissen Zweck da. Gewisse Geschäfte sollen Landesbanken einfach
nicht machen dürfen, hier besteht dringender Handlungsbedarf nach
einer gesetzlichen Regelung."

Es dürfe keinesfalls wieder der Fall eintreten, dass die
SteuerzahlerInnen für das Versagen von ManagerInnen und
Aufsichtsgremien zur Kasse gebeten werden. "In guten Zeiten satte
Bonuszahlungen einstreichen und sich in schlechten Zeiten aus der
Verantwortung stehlen, das kann es nicht sein. Die Bevölkerung hat zu
Recht kein Verständnis dafür, warum dann plötzlich Milliarden an
Steuergeldern zur Bankenrettung aufgewendet und im gleichen Atemzug
Sparpakete beschlossen werden. Ein Versicherungsmodell, in das
BankenmanagerInnen oder auch der Eigentümer einzahlen, könnte auf
europäischer Ebene mehr Gerechtigkeit schaffen".

Für Kärnten erhofft sich Holub eine Änderung der demokratischen
Kultur weg vom derzeitigen Proporzsystem hin zu einer klaren
Aufteilung von Regierung und Opposition: "Nur eine starke, mit
ausreichenden Kontrollmechanismen ausgestattete Opposition kann
Ähnliches wie in den letzten eineinhalb Jahrzehnten - wie etwa die
Rekordverschuldung oder den Hypo-Crash - verhindern. Zur Zeit hat
Kärnten eine unfähige Regierungspolitik, der Landtag gehört dringend
gestärkt. Für den Anfang wäre es schon ausreichend, wenn die
Abgeordneten zum Kärntner Landtag jene Gesetzestexte, die sie
beschließen, zuvor auch lesen." Für Kärnten sei ein "Demokratieschub
jedenfalls ein Gebot der Stunde".

Auf das Fernbleiben des ehemaligen Hypo-Vorstandsvorsitzenden
Grigg und der Hypo-Österreich-Vorständin Maller-Weiß beim heute
Nachmittag tagenden Hypo-U-Ausschuss angesprochen, meint Holub, dass
es "nicht am Ausschuss liegt, dass diese Zeugen nicht kommen. Es ist
die verdammte Bürgerpflicht, zu kommen - vor allem wenn man eventuell
dazu beigetragen hat, dass die Bank den Bach runter geht. Wenn wir
selbst unsere Demokratie nicht ernst nehmen, können wir es lassen."

Rückfragehinweis:
Markus Kozuh
Pressereferent Rolf Holub-U-Ausschuss Hypo
Tel.: +43/(0)676/84 81 83 400
[email protected]

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