Holub sieht Parallelen bei deutsch-österreichischen Bankenpleiten

Für Kärnten "Demokratieschub Gebot der Stunde"

Klagenfurt (OTS) - Für eine rasche Verbesserung demokratischer Strukturen plädierte heute Hypo-U-Ausschussvorsitzender Rolf Holub im Rahmen einer Pressekonferenz. Das Fehlen von Kontrollmechanismen sei mit Schuld an Bankenpleiten wie der SachsenLB, der HypoRealEstate, der HSH Nordbank sowie der Kärntner Hypo. Zu diesem Schluss sei eine hochkarätig besetzte Tagung zur Finanzkrise und der Ursachen am vergangenen Montag in Berlin gekommen, an der auch Holub teilgenommen hat. "Es hat sich sehr klar gezeigt, dass vor fast jeder Bankenpleite eine massive Bilanzfälschung mit im Spiel war. Ganz klar wurde auch, dass jene Landesbanken, die nur mit milliardenschweren Kraftakten gerettet werden konnten zuvor Geschäfte gemacht haben, von denen sie nicht die geringste Ahnung hatten. Landesbanken sind für einen gewissen Zweck da. Gewisse Geschäfte sollen Landesbanken einfach nicht machen dürfen, hier besteht dringender Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Regelung."

Es dürfe keinesfalls wieder der Fall eintreten, dass die SteuerzahlerInnen für das Versagen von ManagerInnen und Aufsichtsgremien zur Kasse gebeten werden. "In guten Zeiten satte Bonuszahlungen einstreichen und sich in schlechten Zeiten aus der Verantwortung stehlen, das kann es nicht sein. Die Bevölkerung hat zu Recht kein Verständnis dafür, warum dann plötzlich Milliarden an Steuergeldern zur Bankenrettung aufgewendet und im gleichen Atemzug Sparpakete beschlossen werden. Ein Versicherungsmodell, in das BankenmanagerInnen oder auch der Eigentümer einzahlen, könnte auf europäischer Ebene mehr Gerechtigkeit schaffen".

Für Kärnten erhofft sich Holub eine Änderung der demokratischen Kultur weg vom derzeitigen Proporzsystem hin zu einer klaren Aufteilung von Regierung und Opposition: "Nur eine starke, mit ausreichenden Kontrollmechanismen ausgestattete Opposition kann Ähnliches wie in den letzten eineinhalb Jahrzehnten - wie etwa die Rekordverschuldung oder den Hypo-Crash - verhindern. Zur Zeit hat Kärnten eine unfähige Regierungspolitik, der Landtag gehört dringend gestärkt. Für den Anfang wäre es schon ausreichend, wenn die Abgeordneten zum Kärntner Landtag jene Gesetzestexte, die sie beschließen, zuvor auch lesen." Für Kärnten sei ein "Demokratieschub jedenfalls ein Gebot der Stunde".

Auf das Fernbleiben des ehemaligen Hypo-Vorstandsvorsitzenden Grigg und der Hypo-Österreich-Vorständin Maller-Weiß beim heute Nachmittag tagenden Hypo-U-Ausschuss angesprochen, meint Holub, dass es "nicht am Ausschuss liegt, dass diese Zeugen nicht kommen. Es ist die verdammte Bürgerpflicht, zu kommen - vor allem wenn man eventuell dazu beigetragen hat, dass die Bank den Bach runter geht. Wenn wir selbst unsere Demokratie nicht ernst nehmen, können wir es lassen."

Rückfragen & Kontakt:

Markus Kozuh
Pressereferent Rolf Holub-U-Ausschuss Hypo
Tel.: +43/(0)676/84 81 83 400
markus.kozuh@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRK0001