Karas zu Eurostat-Stärkung: Schluß mit Schummelbudgets

Brüssel/Washington, 9. Juni 2010 (OTS) Ausdrücklich begrüßt hat 
der EVP-Sprecher zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Mag. Othmar Karas, 
das grüne Licht der EU-Finanzminister für eine nachhaltige Stärkung 
von Eurostat: "Als Berichterstatter des Europaparlaments zur

Kompetenzausweitung von Eurostat habe ich diese Forderung bereits
seit 2004 erhoben. Während Schummelschinken in der EU sehr rasch
verboten wurde, konnten sich Schummelbudgets bis jetzt länger halten
- sehr zum Nachteil ganz Europas. Jetzt muss die Kommission die neuen
Eurostat-Kompetenzen sofort nutzen, um nationale Budgetdaten genau zu
überprüfen und auf ihre Richtigkeit abzuklopfen", so der
Vizepräsident der größten Fraktion des Europaparlaments. ****

Karas hatte die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen
von Eurostat bereits seit 2004 erhoben und begründet. Der jetzt
vorgelegte Kommissionsvorschlag spiegelt auch die Kernforderungen
seines Berichts zur Eurostat-Stärkung wider, den Karas als
Chefverhandler des Europaparlaments in den vergangenen Wochen
ausgearbeitet hatte. "Der intensive informelle Dialog mit dem Rat,
den das Europäische Parlament und ich als Berichterstatter über
unsere zentralen Forderungen geführt haben, hat Früchte getragen", so
Karas weiter. "Dennoch ist dieser Kommissionsvorschlag nicht mehr als
die Minimalanforderung. Die Verstärkung der Kontrollmechanismen und
die erhöhte Transparenz auch der nationalen Budgets sind ganz
wichtig. Was jetzt noch fehlt, ist eine Automatisierung der
Sanktionsmechanismen. Diese dürfen nicht mehr von politischen
Entscheidungen abhängig sein."

Abschließend begrüßte Karas auch die mögliche Bestellung von
Klaus Regling zum ersten Chef der neuen Euro-Finanzgesellschaft:
"Regling ist der richtige Kandidat. Ich kenne ihn bereits seit 1999,
als ich als Wirtschaftssprecher der EVP-Fraktion eng mit ihm als
Generaldirektor der EU-Kommission für Wirtschaft und Währung
zusammenarbeiten konnte. Er wird auch diesen neuen Job richtig
machen."

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

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