Karas zu Eurostat-Stärkung: Schluß mit Schummelbudgets

EVP-Finanzexperte begrüßt ECOFIN-Entscheidung - Regling richtiger Kandidat für Finanzgesellschaft

Brüssel/Washington, 9. Juni 2010 (OTS) Ausdrücklich begrüßt hat der EVP-Sprecher zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Mag. Othmar Karas, das grüne Licht der EU-Finanzminister für eine nachhaltige Stärkung von Eurostat: "Als Berichterstatter des Europaparlaments zur

Kompetenzausweitung von Eurostat habe ich diese Forderung bereits seit 2004 erhoben. Während Schummelschinken in der EU sehr rasch verboten wurde, konnten sich Schummelbudgets bis jetzt länger halten - sehr zum Nachteil ganz Europas. Jetzt muss die Kommission die neuen Eurostat-Kompetenzen sofort nutzen, um nationale Budgetdaten genau zu überprüfen und auf ihre Richtigkeit abzuklopfen", so der Vizepräsident der größten Fraktion des Europaparlaments. ****

Karas hatte die Forderung nach einer Ausweitung der Kompetenzen von Eurostat bereits seit 2004 erhoben und begründet. Der jetzt vorgelegte Kommissionsvorschlag spiegelt auch die Kernforderungen seines Berichts zur Eurostat-Stärkung wider, den Karas als Chefverhandler des Europaparlaments in den vergangenen Wochen ausgearbeitet hatte. "Der intensive informelle Dialog mit dem Rat, den das Europäische Parlament und ich als Berichterstatter über unsere zentralen Forderungen geführt haben, hat Früchte getragen", so Karas weiter. "Dennoch ist dieser Kommissionsvorschlag nicht mehr als die Minimalanforderung. Die Verstärkung der Kontrollmechanismen und die erhöhte Transparenz auch der nationalen Budgets sind ganz wichtig. Was jetzt noch fehlt, ist eine Automatisierung der Sanktionsmechanismen. Diese dürfen nicht mehr von politischen Entscheidungen abhängig sein."

Abschließend begrüßte Karas auch die mögliche Bestellung von Klaus Regling zum ersten Chef der neuen Euro-Finanzgesellschaft:
"Regling ist der richtige Kandidat. Ich kenne ihn bereits seit 1999, als ich als Wirtschaftssprecher der EVP-Fraktion eng mit ihm als Generaldirektor der EU-Kommission für Wirtschaft und Währung zusammenarbeiten konnte. Er wird auch diesen neuen Job richtig machen."

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