Waldner: "Frau Staatssekretärin, lernen Sie Geschichte!"

Wien (OTS) - "Die Diskussion zur Überstellung von
Militärpolizisten zur Wiener Polizei ist derzeit sowohl verfrüht als
auch entbehrlich. Die Reformmaßnahmen im Bereich des Personalstandes
des Bundesheeres beginnen ja erst in den nächsten Monaten ihre volle
Wirkung zu entfalten, etwa durch die Neugliederung der
Militärkommanden. Erst dann wird klar sein, welches Personal des
Verteidigungsressorts wirklich überzählig sein wird und eventuell ins
Innenressort übertreten könnte. Was für die Personalvertretung jedoch
unter keinen Umständen in Frage kommt, wäre der Einsatz von
Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der
Bundeshauptstadt Wien. Dies stellt eine demokratiepolitisch
bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit dar, zu der
wir sicherlich keine Zustimmung erteilen werden. Ich kann dazu nur
sagen, Frau Staatssekretärin, lernen Sie Geschichte!", erklärte heute
der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner
(ÖABB-FCG), zu den jüngsten Vorstößen von Staatssekretärin Christine
Marek.

Waldner warnt vor neuerlichem "Schuss ins Knie".

Im Zuge der aktuellen Diskussion erinnerte Waldner an den einst
misslungenen Versuch, Bedienste des Verteidigungsressorts zum
Übertritt zur Justiz zu bewegen. Dies brachte lediglich einen
massiven Abfluss engagierter, jüngerer und gut ausgebildeter
Militärpersonen, jedoch nicht den erwarteten Übertritt von
Zivilbediensteten und älteren Unteroffizieren "Natürlich haben wir
qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal. Aber wir brauchen nun
keinen neuerlichen, sprichwörtlichen "Schuss ins Knie", der lediglich
zum Abfluss von jüngerem und engagiertem militärischen Kaderpersonal
führt. Die Personalvertretung begrüßt natürlich jede
ressortübergreifende Maßnahme, überzähliges Personal mit neuen,
sinnvollen Aufgaben zu versehen. Wir sind aber strikt gegen übereilte
Maßnahmen, nur um Statistiken zu verschönern. Diese Maßnahmen können
in jedem Fall nur einvernehmlich mit den Betroffenen und bei gleicher
Wertigkeit sowie Bezahlung erfolgen. Weiters ist dies nur bei
dienstrechtlichem Übertritt in das Innenressort und nicht als
Personalleihe vorstellbar. Der Dienstpostenplan im
Landesverteidigungsressort darf dadurch nicht noch weiter reduziert
werden", so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
GÖD-Bundesheergewerkschaft
Vorsitzender Wilhelm Waldner
Tel.: 0664 / 622 1262

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