Gemeinsam für die Reichen! Ihre Bundesregierung

Wien (OTS) - Faymann und Pröll auf Kuschelkurs mit den Reichen und
Banken - dieses Bild vermittelt die Krisenpolitik der Bundesregierung
für die zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise". Eine
mutige Debatte darüber, wie Vermögende einen Beitrag für eine
zukunftsfähige Politik leisten können, wird völlig verschlafen.

Ursache der Krise ist nicht der nun bedrohte Sozialstaat, sondern ein
System, in dem Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen
Minderheit fließen. Diese Minderheit besitzt einen Großteil des
Vermögens, leistet jedoch keinen nennenswerten Beitrag. Nur 1,4
Prozent der Steuereinnahmen kommen aus Vermögen, 65Prozent aus Lohn-
und Mehrwertsteuern. Ablenkungsmanöver wie "Wir haben über unsere
Verhältnisse gelebt" dienen daher nur den Interessen einer
vermögenden Minderheit.

"Wege aus der Krise" zeigt auf, wie Überfluss besteuert werden kann,
um in die Zukunft zu investieren: Durch Vermögenssteuern, progressive
Erbschafts- und Schenkungssteuern, einem Ende der Steuerprivilegien
für Kapitaleinkommen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften, Banken-
und Finanzabgaben können zusätzliche 13,4 Milliarden Euro lukriert
werden. Dies würde nicht nur das Budget sanieren, sondern eine
Politik ermöglichen, die für mehr soziale Sicherheit, für bessere
Bildung, Pflege und Gesundheitsversorgung, für nachhaltige Mobilität,
erneuerbare Energien und für lokale und globale Armutsbekämpfung
sorgt. Knapp 250.000 gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze in
Zukunftsbereichen würden entstehen.

Banken wird sofort geholfen

"Die Banken stehen für wirtschaftliche Eliten in unserer
Gesellschaft, die sich einen exklusiven Zugang zu politischen
Entscheidungen verschafft haben. Es ist ein symbiotisches System
enger Vernetzung, das bereits Züge der Plutokratie - die Herrschaft
der Vermögenden - trägt", sagt Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS
Mitmensch.

"Die Regierung hat kein Problem damit, im Eiltempo Milliardenpakete
für Banken und ihre Aktionäre - zuletzt im Falle Griechenlands - zu
beschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dies die breite
Bevölkerung bezahlen soll. Alleine eine geringe Steuer auf Vermögen
für die reichsten zehn Prozent, die rund 720 Milliarden Euro
besitzen, könnte 3,5 Milliarden Euro einbringen", sagt Alexandra
Strickner von Attac Österreich.

Steuerprivilegien gehören rasch beseitigt

In den Privatstiftungen in Österreich sind Vermögen von mindestens 60
Milliarden Euro gebunkert. Privatstiftungen müssen für Kapitalerträge
nur einen Zwischensteuersatz von 12,5 Prozent zahlen. "Jeder
Normalsterbliche zahlt für sein Sparbuch das Doppelte an
Kapitalertragssteuer", kritisiert vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.
Bevorzugt sind Stiftungen auch dadurch, dass Einkünfte aus der
Veräußerung von Beteiligungen teils steuerfrei bleiben. "Die
Steuerprivilegien der Privatstiftungen gehören schleunigst beseitigt.
Aus Gründen der Fairness, aber auch, weil das Geld für
Zukunftsinvestitionen und zur Sanierung des Budgets dringend benötigt
wird", sagt vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.

"Wir brauchen massive Investitionen in eine umweltverträgliche
Mobilität, in thermische Sanierung und nachhaltige Energieträger.
Alternative Finanzierungsquellen wie eine CO2-Steuer oder die
Finanztransaktionssteuer müssen endlich erschlossen und hierfür
genutzt werden", fordert Niklas Schinerl von Greenpeace. "Eine
CO2-Steuer würde uns helfen, die notwendigen Klimaschutzziele zu
erreichen und auch noch Geld für weitere Maßnahmen in unsere Taschen
spülen. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell fließen jährlich rund
2,5 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers", so Jens Karg
von GLOBAL 2000

Alle Infos zur Kampagne "Überfluss besteuern - in die Zukunft
investieren."
http://www.wege-aus-der-krise.at

Bilder von der heutigen Aktion "Gemeinsam für die Reichen! Ihre
Bundesregierung" unter http://www.flickr.com/photos/global2000/

Rückfragehinweis:
GLOBAL 2000
Jens Karg
Tel.: +43 699 1 42000 20
mailto:[email protected]
www.global2000.at

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