Klubobmann Mag. Steinkellner: Fesseln des Landesrechnungshofes lösen

Linz, 8. Juni 2010 (OTS) - Die FPÖ stellt in der Landtagssitzung
am kommenden Donnerstag vier Dringlichkeitsanträge. Diese verlangen
einen Ausbau der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes für Gemeinden
und Gemeindeverbände, die Senkung der Familienbeihilfe für Bürger aus
dem EU- bzw. EWR-Raum für die in deren Heimatländern lebenden Kinder
auf das jeweilige Landesniveau, die Durchsetzung des Burka-Verbots in
Österreich sowie den Erhalt der Privatschulen als Angebot im
österreichischen Schulsystem.

"Es wird Zeit, dass dem Landesrechnungshof die Fesseln abgenommen
werden, die ihn derzeit daran hindern, die Gemeinden und
Gemeindeverbände zu prüfen", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Mag.
Günther Steinkellner zum Dringlichkeitsantrag der FPÖ, dass durch
eine Verfassungsreform im Parlament die Prüfrechte des
Landesrechnungshofes erweitert werden sollen.

Derzeit kann der Landesrechnungshof nur Gutachten für die
Landesregierung erstellen, wenn diese ihr Aufsichtsrecht wahr nimmt.
Lediglich die Gemeinden über 20.000 Einwohner und die
Gemeindeverbände werden durch den Bundesrechnungshof geprüft.

"Wenn dem Landesrechnungshof die Initiativ- und
Sonderprüfungskompetenz für Gemeinden mit weniger als 20.000
Einwohner und die Gemeindeverbände sowie deren Stiftungen, Fonds und
Anstalten eingeräumt wird, wäre dies ein taugliches Mittel, um die
Kontrolle rascher, unmittelbarer und wirksamer tätig werden zu
lassen", stellte Klubobmann Steinkellner fest.

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien eine gute Hilfe für
die Gemeinden.
"Der Landesrechnungshof hat sicher den besseren Überblick, wo es zu
Fehlentwicklungen kommen kann und kann durch seine Beratung Gemeinden
rechtzeitig vor Kostenfallen warnen", bekräftigt FPÖ-Klubobmann
Steinkellner seine Forderung nach verbesserten Wirkungsmöglichkeiten
des Landesrechnungshofes.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
tel. 0664 250 55 74

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